Landtag Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben

Ministerpräsidenten-Amt‌

Vor Siegmund-Wahl: CDU-Politiker Heuer geht auf Distanz zur eigenen Fraktion

Stand: 22.10.2026 16:48 Uhr

Der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer will bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht den Plenarsaal verlassen. Damit stellt Heuer sich gegen den Beschluss seiner Fraktion. Die CDU hatte angekündigt, geschlossen aus dem Saal zu gehen, wenn Ulrich Siegmund für die AfD zur Ministerpräsidentenwahl antritt. Die Reaktionen der anderen CDU-Abgeordneten auf Heuers Entscheidung fallen unterschiedlich aus.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der frühere CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember im Plenarsaal bleiben. Damit stellt sich Heuer gegen den Beschluss seiner Fraktion. Er erklärte im Interview mit dem Portal "Nius", bei der geheimen Wahl würde ein Auszug die Enthaltung offenlegen.

Einige Medienwissenschaftler ordnen "Nius" als rechtskonservativ, rechtspopulistisch und polarisierend ein. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT lehnte Heuer ein weiteres Gespräch ab: "Es ist alles gesagt".

CDU plant, bei Siegmund-Wahl Saal zu verlassen

Die CDU-Fraktion hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch angekündigt, im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, wenn Ulrich Siegmund sich als Ministerpräsident zur Wahl stellt. Rausch hatte vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW zusammen haben. Das führte zu Spekulationen darüber, wie CDU-Abgeordnete abgestimmt haben.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Fraktion hatten daraufhin mit 14 Stimmen beschlossen, während der ersten zwei Wahlgänge den Saal zu verlassen. Stimmt die AfD geschlossen für Siegmund ab, würde dieser 39 Stimmen enthalten – weniger als die notwendige absolute Mehrheit. Heuer hatte sich bei dem Fraktionsbeschluss enthalten. Wie er im Landtag abstimmen werde, ließ er nun offen und verwies darauf, dass die Wahl geheim sei. Als "überzeugter Christdemokrat" wisse er aber, was er zu tun habe.

Heuer: Keine Koalition mit AfD – aber auch keine Brandmauer

Gegenüber der AfD forderte Heuer im Interview "eine Politik der roten Linien" statt einer Brandmauer: Eine Koalition mit der Partei, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, schloss er ebenso aus wie eine Tolerierung – wechselnde Mehrheiten bei Sachfragen und eine Minderheitsregierung aber nicht.

Für den CDU-Landesverband forderte Heuer einen "Neuanfang". Als möglichen neuen Vorsitzenden unterstütze er Sepp Müller.

Was sagen andere CDU-Abgeordnete?

Manche halten sich bedeckt. "Bis Dezember ist noch viel Zeit", sagte etwa der frühere Bildungsminister und heutige Abgeordnete Marco Tullner der Deutschen Presse-Agentur. Er warte erst einmal die nächste Fraktionssitzung ab. Auch die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske betonte, es sei noch viel Zeit bis Dezember.

Andere dagegen positionieren sich klar. "Ich stehe hinter dem Beschluss", sagte Vizefraktionschef Tim Teßmann. Er drängt auf eine Beschäftigung mit Sachthemen wie die Fortsetzung der Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Kita-Beiträgen. Auch der Abgeordnete Tobias Krull und seine Kollegin Sandra Hietel-Heuer verweisen auf den Beschluss der Fraktion. "Also werde ich den Saal verlassen", so Krull.

Was sagt Noch-Ministerpräsident Schulze?

Der noch amtierende Ministerpräsident sowie CDU-Partei-und Fraktionschef Sven Schulze (CDU) sieht nach den Äußerungen Heuers keinen weiteren Gesprächsbedarf. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Es ist im Moment kein weiteres Thema für uns, denn wir haben dazu einen Beschluss gefasst in der Fraktion". Die Fraktion habe sich zu der Frage bereits ausführlich geäußert.

MDR (Thomas Tasler, Martin Naß, Maren Wilczek, Norma Düsekow); dpa