Landtagspräsident will Botschafter der USA, Israels und Russlands einladen

Sachsen-Anhalts AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch möchte Botschafter der USA, Israels und Russlands ins Parlament einladen. „Ich würde nämlich gerne wirklich den amerikanischen Botschafter zuerst einladen“, sagte er in einem Interview des rechtsextremistischen Magazins „Compact“. Man habe mit den Amerikanern einen starken Verbündeten und auch schon gute Kontakte mit den jungen Republikanern geknüpft.

„Den israelischen Botschafter würden wir auch einladen wollen“, so Rausch weiter. „Dann habe ich gesagt, wollen wir natürlich auch den russischen Botschafter einladen. Das heißt, das wäre die Reihenfolge.“

In dieser Woche hatte „Compact“ ein TV-Studio in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt eröffnet. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin 2024 verbieten lassen. Im vergangenen Jahr hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auf. „Compact“ wird im Verfassungsschutzbericht weiter im Bereich Rechtsextremismus geführt und auch Herausgeber Jürgen Elsässer als Rechtsextremist bezeichnet.

Zu einer möglichen Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten sagte Landtagspräsident Rausch, die Signale dazu seien sehr positiv. Es gehe jetzt noch darum, die roten Linien in Sachfragen genau festzulegen. Außerdem werde man bis zur Wahl des Ministerpräsidenten, die für den Dezember geplant ist, noch ein oder zwei „schlagkräftige Punkte setzen, wo wir zeigen, dass es im Parlament von Sachsen-Anhalt erstmalig andere Mehrheiten gibt als bisher in der Bundesrepublik“.

Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD war bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit. AfD und BSW arbeiten im Landtag punktuell bereits zusammen, zur Wahl des Ministerpräsidenten hat das BSW aber angekündigt, sich enthalten zu wollen.