Landtagswahl: Berliner Landeswahlleiter sieht "neue Dimension" der Desinformation

Vor den Landtagswahlen in Berlin warnt Landeswahlleiter Stephan Bröchler vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen in Deutschland durch Falschinformationen. »Wir müssen feststellen, dass Desinformation – insbesondere über soziale Medien – im Vergleich zu früheren Jahren eine neue Dimension erreicht hat«, sagte Bröchler der Rheinischen Post.

Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, sagte der Politikwissenschaftler. Er stehe mit Vertretern von Social-Media-Plattformen im Austausch. »Falls es im Vorfeld der Wahlen oder kurz danach Desinformationskampagnen geben sollte, werden wir darauf in Rücksprache mit den Plattformbetreibern schnell reagieren können«, sagte Bröchler. Die zunehmende Desinformation sei für die Legitimation des neuen Parlaments und auch der Regierung »sehr gefährlich«.

Bröchler betonte, dass Wahlen in Deutschland seriös durchgeführt würden. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme, sagte er. Entsprechende Behauptungen haben AfD-Politiker in der Vergangenheit verbreitet.