Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Kubicki plädiert im Notfall für Zwangsmaßnahmen gegen AfD-Regierung
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält eine mögliche Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt nicht für eine Bedrohung für die Demokratie. »Es wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde«, sagte Kubicki dem Nachrichtensender n-tv. Denn auch eine AfD-geführte Regierung müsse sich an den Rahmen der Bundesgesetze halten, was »auch durch Bundeszwang erwirkt werden« könne.
Artikel 37 des Grundgesetzes ermöglicht dem Bund, gegen ein Bundesland Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Notwendig dafür ist die Zustimmung des Bundesrates, welcher diese auch wieder zurückziehen kann. Die Maßnahmen, die der Bund dafür nutzen kann, sind im Gesetz nicht näher benannt, es werden lediglich die »notwendigen Maßnahmen« genannt. Aufgeführt ist aber etwa die Möglichkeit einer vorübergehenden Verwaltung durch einen Beauftragten.
Im Notfall könne der Bund »von Verfassungs wegen einen Staatskommissar einsetzen, die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält«, sagte auch Kubicki. Überprüft werden die Maßnahmen im Rahmen des Bundeszwangs durch das Bundesverfassungsgericht, vor dem das betroffene Land klagen kann. Der Bundeszwang wurde noch nie angewendet, es gibt Rechtsexperten zufolge keine Erfahrung damit. Nicht möglich ist demnach ein Bundeswehreinsatz im Inneren, aber etwa der Einsatz der Bundespolizei.
Kubicki vertraut auf die Justiz
Den Vorschlag einer finanziellen Sanktionierung Sachsen-Anhalts im Falle einer AfD-Regierung lehnte Kubicki ab. »Dieser Vorschlag ist albern«, sagte er. »Die Verfassung schreibt vor, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.«
Auch die Justiz könne rechtswidrige Pläne der AfD einfangen, argumentierte Kubicki weiter. Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, wonach ausländische Ärzte verdrängt werden sollten, seien etwa nicht durchzusetzen, sagte er. »Das geht im Rechtsstaat nicht so einfach, wie die AfD sich das vorstellt. Jedes Gericht wird denen sofort in den Arm fallen. Keine Sorge.«