Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. »Für die CDU kann ich das ausschließen«, sagte er im Nachrichtenpodcast Politico Playbook Berlin. »Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren.« Schulze sagte, dass die Kandidatinnen und Kandidaten seiner Partei für die CDU anträten. »Diese Kandidaten haben vor, die CDU-Politik umzusetzen und nicht eine andere.«

Die Debatte seiner Partei über die Brandmauer zur AfD hält Schulze für hinderlich im Wahlkampf. »Ich denke schon, dass die Brandmauer-Debatte, so wie sie teils geführt wurde, für uns wirklich nicht hilfreich war«, sagte Schulze in dem Podcast. Er bekräftigte seine Position, den Begriff Brandmauer nicht zu verwenden. Bei dem Brandmauer-Beschluss der CDU müsse man »die Zeiten angucken«, sagte er. »Als der Beschluss beschlossen wurde, hatten wir eine ganz andere Zeit.« Seither habe sich die Thematik verändert.

CDU streitet über Ende der Brandmauer

Die CDU fasste 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Darin ist festgelegt: »Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.«

Innerhalb der Partei schwelt seit Längerem eine Debatte über das Ende der sogenannten Brandmauer. So sagte etwa Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff zuletzt, er habe den Begriff persönlich nie für hilfreich gehalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft, schloss er aber genauso wie Schulze aus.