Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sahra Wagenknecht bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit mit der AfD
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erneut für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. »Wir müssen aus dieser Brandmaueridiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen«, sagte die 57-Jährige im Interview mit dem Spiegel.
Konkret schlägt das BSW vor, im Falle eines Einzugs in den Landtag nach einer unabhängigen, über Parteigrenzen hinweg respektierten Persönlichkeit für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen. Ideen für den Posten gebe es bereits, sagte Wagenknecht. »In der Wirtschaft, der Justiz, den Kirchen: Überall findet man honorige Persönlichkeiten mit Rückgrat, die für einen politischen Neubeginn stehen könnten.« Namen nennen wollte sie jedoch nicht.
Nach Wagenknechts Vorstellung soll der Ministerpräsident anschließend ein Kabinett aus Fachleuten »mit und ohne Parteibuch« bilden und mit wechselnden Mehrheiten regieren – »unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Parteien«. Damit sei auch die AfD gemeint. »Die AfD hat vernünftige Forderungen im Programm, für die sie ja auch gewählt wird«, sagte die BSW-Gründerin.
BSW könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
Den Vorwurf, der AfD damit als Steigbügelhalterin zu dienen, wies Wagenknecht zurück. Viele Menschen in Deutschland seien empört und würden genau deshalb die AfD wählen. »Und dann bekommen sie immer breitere Brandmauerkoalitionen, die ihnen signalisieren, dass ihr Votum die etablierte Politik null interessiert«, sagte Wagenknecht. »Das kann man natürlich so lange machen, bis die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit hat. Ich fände es klüger, vorher über einen anderen Weg nachzudenken.«