Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze sieht Brandmauer-Debatte als Belastung für den Wahlkampf

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seine Partei für die interne Debatte über die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD im Wahlkampf kritisiert. Im Podcast Politico Berlin Playbook sagte er: »Ich denke schon, dass manche Themen und die Brandmauer-Debatte, so wie sie teils geführt wurde, für uns echt nicht hilfreich waren.« Er selbst vertrete eine andere Meinung zu dem Thema und benutze das Wort »Brandmauer« nicht.

Die CDU hatte 2018 sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur AfD und zur Linkspartei verabschiedet. Damals habe eine andere politische Situation geherrscht, sagte Schulze. »Als der Beschluss befasst wurde, hatten wir eine ganz andere Zeit.«

AfD in Umfragen deutlich vor der CDU

Zugleich sagte der CDU‑Politiker, wie schwierig der Wahlkampf für ihn sei. »Das ist aus meiner Sicht der härteste Wahlkampf, den ein Bundesland in Deutschland überhaupt jemals gemacht hat«, sagte er. »Weil wir gerade extrem unterm Brennglas stehen. Ganz Europa schaut auf uns.« Zudem werde eine Regierungsbildung gegen die AfD angesichts der aktuellen Umfragewerte sehr kompliziert, sagte Schulze. »Wenn die Umfrageergebnisse zu einem Wahlergebnis werden, dann wird es wirklich schwer.«