Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR warnt vor Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch AfD
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat in seinem Programm vor einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge gewarnt. Am Montag unterbrach der MDR dafür mehrere Radio- und Fernsehsendungen.
In der TV-Sendung Sachsen-Anhalt Heute kündigte der Moderator gerade ein Beitrag zum Thema Reitsport an, als das Bild plötzlich flimmerte und schwarz wurde. Anschließend war zu lesen und zu hören: »Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren.« Es folgte ein Interview mit dem MDR-Intendanten Ralf Ludwig.
Ähnliches passierte am Morgen bereits im Hörfunk. Am Ende der Rundfunknachrichten von MDR Sachsen-Anhalt übergab ein Nachrichtensprecher an eine Kollegin, daraufhin war jedoch sekundenlang nichts zu hören. Dann sagte auch die Journalistin: »Wie Sie hören, hören Sie nichts.«
»Der MDR ist unfreiwillig Wahlkampfthema«
Mit den Programmunterbrechungen macht der MDR auf mögliche Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt aufmerksam. Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.
In einer Unternehmensmitteilung hieß es, der MDR sei »unfreiwillig Wahlkampfthema«. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, wie von der AfD angekündigt, sei rechtlich möglich. »Sollte es sich um eine wirksame Kündigung handeln, würde Sachsen-Anhalt aus dem MDR ausscheiden. Der MDR bestünde dann noch durch die Bundesländer Sachsen und Thüringen und hätte keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt.« Leidtragende wären laut dem Sender die vielen Menschen, »die den MDR und seine Angebote oft und gern nutzen und schätzen«.
Rundfunkbeitrag müsste weiterhin gezahlt werden
In Sachsen-Anhalt Heute sagte Intendant Ludwig, vielen Menschen seien die möglichen Folgen einer Kündigung des Staatsvertrags nicht bewusst. »Wir haben uns deshalb entschieden, an ausgewählten Stellen des Programms informierend darauf hinzuweisen«, sagte der Intendant.
Mit gezielten Unterbrechungen wolle der Sender verdeutlichen, welche Angebote in Sachsen-Anhalt wegfallen würden. »Ab 2029 würde es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt nicht mehr geben.« In Sachsen-Anhalt müsste in diesem Fall eine neue öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur geschaffen werden. Zugleich würde eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags laut Ludwig nicht zu einem Ende des Rundfunkbeitrags führen; dieser müsste weiterhin gezahlt werden.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD derzeit mit mehr als 40 Prozent der Zweitstimmen deutlich vor der CDU, die auf 24 Prozent kommt.