Landtagswahl: ++ SPD attackiert AfD wegen „unsäglichen Plakats“ mit Willy Brandt in Berlin ++

Die Berliner AfD hat mit einem Wahlplakat für Irritationen gesorgt, auf dem mehrere frühere Bürgermeister Berlins wie Willy Brandt neben AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker zu sehen sind. „Das Plakat zeigt die ehemaligen Bürgermeister der Stadt Berlin, Reuter, Weizsäcker und Brandt. In gewisser Weise sind es Vorbilder, weil sie – jeder in seiner Zeit, jeder auf seine Art – für diese Stadt gebrannt haben und für diese Stadt sich massiv starkgemacht haben“, sagte Brinker.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, kritisierte das Motiv: „Ich halte es da ganz mit Willy Brandt: Es ist gut für Deutschland, wenn der erklärte Rechtsextremismus nicht in den Parlamenten vertreten ist“, sagte er. „Deswegen sehe ich in diesem unsäglichen AfD-Plakat vor allem eine Mahnung an uns alle, an den kommenden Wahltagen rauszugehen und unsere Stimme für die Demokratie und gegen ihre Feinde von der AfD abzugeben.“

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen auf das deutsche Stromnetz und den Landtagswahlen. „Es ​ist extrem auffällig, dass jetzt wieder eine Häufung dieser Anschläge und Vorkommnisse unmittelbar im Vorfeld von Wahlen stattfindet“, ⁠sagte Throm der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist ganz klar das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Ziel hat natürlich nicht nur Russland, sondern auch andere wie Linksextremisten.“ Die Bevölkerung müsse mit einer Zunahme hybrider Angriffe rechnen. „Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass sich das kurzfristig ändert“, fügte Throm hinzu.

CDU-Spitzenkandidat Schulze sieht AfD-Herausforderer Siegmund als nicht geeignet für das Amt des Ministerpräsidenten. „Herr Siegmund ist permanent nur in seiner AfD-Blase unterwegs und sagt, für diese Menschen möchte er Ministerpräsident sein“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. Doch die Mehrheit in Sachsen-Anhalt sei nicht auf der Seite der AfD. Und ein Ministerpräsident müsse für alle Sachsen-Anhalter da sein.

Er warf Siegmund vor, gegen Grenzüberschreitungen in seiner Partei und Fraktion nicht vorzugehen. Er habe sich nicht von Bekenntnissen des AfD-Fraktionschefs Hans-Thomas Tillschneider zur russischen Armee distanziert und auch keinen Einspruch gegen den Hitlergruß auf einem Foto, das auch Tillschneider zeige, erhoben. „Da hätte Herr Siegmund doch sagen müssen: Das möchte ich nicht in meiner Partei. Aber was macht er? Gar nichts“, so Schulze.

Sorge um die Demokratie vor Sachsen-Anhalt-Wahl: Bei einer Umfrage des „Spiegels“ stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage voll und ganz zu, dass es eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland wäre, wenn die AfD in dem Land an die Regierung kommt. Zwölf Prozent hätten dem eher zugestimmt, meldete das Nachrichtenmagazin.

„Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen.“ Es werde sich zeigen, wie die anderen Parteien das aufnähmen oder ob sie sich weiterhin verschließen wollten, fügte er hinzu. „Die Brandmauer haben nicht wir gebaut.“

Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Hoffmann, hat die AfD mit scharfen Worten angegriffen. Gegenüber „Bild“ sagte er: „Mit ihrer Putin-Hörigkeit zeigt die AfD: Sie vertritt keine deutschen Interessen, sondern sie verrät deutsche Interessen!“ Während Russland „Bombenanschläge in Deutschland“ beauftrage, bleibe die AfD stumm. „Fast könnte man meinen, derartige Angriffe auf unser Land stoßen in der AfD hinter vorgehaltener Hand auf Zustimmung.“

Sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach der Wahl neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, hätte er sehr bald bundesweiten Einfluss: Ab 1. Oktober geht der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz turnusgemäß für ein Jahr an das Bundesland.

Anders als Spitzenkandidat Ulrich Siegmund signalisiert AfD-Bundeschef Tino Chrupalla vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Man wolle die absolute Mehrheit anvisieren „und dann sind wir trotzdem gesprächsbereit“, sagte Chrupalla im Gespräch mit WELT TV.

„Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen.“ Es werde sich zeigen, wie die anderen Parteien das aufnähmen oder ob sie sich weiterhin verschließen wollten, fügte er hinzu. „Die Brandmauer haben nicht wir gebaut.“

Auf Nachfrage, ob Siegmunds Aussage, entweder alleine oder gar nicht zu regieren, nicht stimme, sagte Chrupalla: „Das wird man sehen, inwieweit auch das BSW zum Beispiel in den Landtag kommt, was ja aktuell nicht der Fall ist“.

Regierende Politiker haben laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst die Sorgen und Ängste der Menschen gut im Blick. „Wir nehmen schon sehr ernst als politische Kräfte in Verantwortung – auch im Bund – dass Menschen unzufrieden sind, dass Menschen sauer sind“, sagte der CDU-Politiker laut dpa bei einem Wahlkampfauftritt in Halle. Nicht alles sei über Nacht zu regeln, auch mit Blick auf die am Wochenende anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt brauche es aber keine Protestwahl, betonte er.

Wählerinnen und Wähler sollten „vielleicht noch einmal darüber nachdenken, was am Wochenende ansteht“, sagte Wüst. „Da geht es um mehr als nur darum, mal Dampf abzulassen.“ Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sollte es um das Land selbst gehen, betonte der CDU-Politiker. Und darum, wer dieses Land führt. „Es kommt auf den Mann an der Spitze an.“ Was eine rechte Regierung mit einem Land mache, brauche man in Deutschland „nicht selber ausprobieren“, so Wüst. „Man kann im Ausland gucken, dass es nicht klappt.“ Die Menschen in Sachsen-Anhalt seien „keine Versuchskaninchen“.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) würde in einem AfD-Amtskollegen in Sachsen-Anhalt ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sehen. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“, sagte der SPD-Politiker im Podcast „Wenn Sie wüssten“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er wies darauf hin, dass ein AfD-Innenminister Zugang zu hochgeheimen Informationen hätte – etwa im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. „Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.“