Landtagswahl: Studie zeigt Milliardenlücke im AfD-Programm für Sachsen-Anhalt

Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erreichen. Nun zeigt eine Studie: Das Land könnte sich die Versprechen der Partei gar nicht leisten. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt: Das Wahlprogramm sorgt immer wieder für medialen Aufruhr. Foto: Hendrik Schmidt/dpa Düsseldorf. Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt würde womöglich eine Milliardenlücke in den Landeshaushalt reißen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Mittwoch erschienen ist. „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren“, sagte Reint Gropp, Präsident des IWH, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“. Die IWH-Ökonomen beziffern die jährliche Finanzierungslücke auf mindestens 2,2 Milliarden Euro – etwa ein Viertel der Steuereinnahmen des Landes beziehungsweise gut 1000 Euro je Einwohner und Jahr. Die AfD liegt gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in einer neuen Umfrage von Infratest Dimap weiterhin bei 41 Prozent. Umfragen zufolge könnte die Partei bei der Wahl am 6. September eine absolute Mehrheit erreichen und erstmals allein ein Bundesland regieren. Die Partei verspricht ihren Wählern, gleichzeitig umfangreiche neue Leistungen einzuführen, Steuern zu senken und auf neue Schulden zu verzichten. „Es handelt sich um Wahlgeschenke für eine bestimmte Klientel, von der die AfD glaubt, dass sie diese Wahlgeschenke verdient hat“, sagte Gropp dem Bericht zufolge. Die IWH-Studie berücksichtigt in ihren Berechnungen ausschließlich Maßnahmen, die sich anhand öffentlicher Quellen, wie zum Beispiel dem Parteiprogramm, sowie eigener Aussagen der Partei, belastbar beziffern lassen. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen im Wahlprogramm lassen sich der Studie zufolge lediglich 28 mit amtlichen Quellen seriös berechnen – die übrigen 108 bleiben unbeziffert. Den Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro sowie 877 Millionen Euro zur Vermeidung neuer Schulden stehen lediglich 243 Millionen Euro an Einsparungen gegenüber. Wenn man den angekündigten Schuldenverzicht einbezieht, sind weniger als zehn Cent auf jeden benötigten Euro gedeckt. Das sind die größten Kostenposten Die fünf größten bezifferbaren Kostenposten sind: ein landeseigenes Kindergeld (303 Millionen Euro pro Jahr), ein höherer kommunaler Finanzausgleich (214 Millionen), kostenfreie Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule (155 Millionen), beitragsfreie Krippen und Kindergärten (117 Millionen) sowie ein Landespflegegeld für häusliche Pflege (115 Millionen). Alle drei denkbaren Wege, die Lücke zu schließen, sind nach IWH-Einschätzung versperrt: Neue Schulden schließt das Programm selbst aus. Steuererhöhungen sind laut Studie nicht vorgesehen – das Programm verspricht im Gegenteil Steuersenkungen. Und höhere Steuereinnahmen durch Wachstum helfen kaum: Die Finanzplanung des Landes erwartet für 2025 bis 2029 nur rund 24 Millionen Euro zusätzliche inflationsbereinigte Steuereinnahmen pro Jahr – rund ein Prozent der bezifferbaren jährlichen Lücke. Verwandte Themen AfDSachsen-AnhaltFrankfurter Allgemeine ZeitungFinanzpolitik Eine direkte Stellungnahme zu diesen Ergebnissen gab es bisher nicht. Der AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund räumte Anfang Juli bei einer Sendung von Markus Lanz ein, dass die Vorhaben kurzfristig nicht finanzierbar seien. Es handle sich dabei wohl um „langfristige Perspektive“. Die AfD Sachsen-Anhalt stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik aufgrund ihres Wahlprogramms. Ihre Schwerpunkte liegen auf harter Migrationspolitik, Abbau von Demokratieförderung und radikalen Bildungsreformen. Verfassungsrechtler halten Teile des Programms sogar für verfassungswidrig. Mehr: Bundesminister Schneider warnt vor Angstdebatte über AfD-Aufstieg Erstpublikation: 05.08.2026, 11:41 Uhr. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt