Landtagswahl: Wie AfD-Kandidat Siegmund die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt verärgert

Berlin. Die Absage von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem Unternehmerforum zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Wirtschaft gesorgt. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, machte seinem Unmut gleich zu Beginn der Veranstaltung Luft. Denn nicht nur Siegmund fehlte. Auch sein zunächst angekündigter Ersatz erschien nicht. Siegmund habe der IHK bereits „vor geraumer Zeit“ aus persönlichen Gründen abgesagt, sagte Brockmeier. Für ihn sollte zunächst der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider einspringen. Doch der sagte nach Angaben der IHK am Tag der Veranstaltung, dem gestrigen Dienstagabend, kurzfristig ab. Das sei „zu unserer Enttäuschung“ geschehen, sagte Brockmeier. „Und ich füge persönlich hinzu: auch zu einem gewissen Ärger, jedenfalls bei mir. Das will ich nicht verhehlen.“ Die AfD begründete das Fernbleiben damit, dass Siegmund wegen einer Überschneidung mit länger geplanten anderen Terminen nicht habe teilnehmen können, sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Harr der Deutschen Presse-Agentur. Das Gleiche gelte für Tillschneider. Schließlich vertrat der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Scharfenort, seine Partei. Brockmeier würdigte ausdrücklich, dass er kurzfristig eingesprungen sei. Die AfD habe damit „aus der Not eine Tugend gemacht“ und bei einer Wirtschaftsveranstaltung „gewissermaßen die geballte wirtschaftspolitische Kompetenz hierher entsendet“. Alle anderen eingeladenen Parteien waren mit ihren Spitzenkandidaten beim IHK-Forum vertreten, darunter der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und der SPD-Politiker Armin Willingmann. Das Fernbleiben Siegmunds wog aus Sicht der IHK besonders schwer. Zehn der 22 vorab eingereichten Fragen richteten sich an den AfD-Spitzenkandidaten, neun an CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze. Nach Angaben der IHK war es bereits das dritte Mal, dass Siegmund bei einer Wahlveranstaltung der Wirtschaft einen Vertreter schickte. „Natürlich hat die Wirtschaft viele Fragen, und es ist sehr bedauerlich, wenn ein Austausch nicht zustande kommt“, sagte Brockmeier der „Bild“-Zeitung. Siegmunds AfD liegt gut drei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September in Umfragen mit 41 bis 43 Prozent und großem Abstand vorn. Mangels koalitionswilliger Partner hofft die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, eine absolute Mehrheit der Sitze zu erringen und dann allein regieren zu können. Unternehmen beschäftigt vor allem, wie eine mögliche AfD-geführte Landesregierung mit Fachkräftemangel und Zuwanderung umgehen würde. Die Chemieindustrie hatte zuletzt mit Sorge auf den Ausgang der Wahl geblickt. Die Branche ist auf internationale Fachkräfte und europäische Zusammenarbeit angewiesen. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde stand daher die Frage, wie Sachsen-Anhalt seinen wachsenden Fachkräftebedarf decken soll. Nach Angaben der IHK dürften dem Arbeitsmarkt allein aus demografischen Gründen in den kommenden zehn Jahren rund 100.000 Beschäftigte verloren gehen. Brockmeier verwies darauf, dass Siegmund von Kontakten zu rückkehrwilligen Sachsen-Anhaltern berichtet und sich zuversichtlich gezeigt habe, dass diese zurückkehren könnten. Genau darauf setzt die AfD in ihrem Regierungsprogramm. Statt den Arbeitskräftemangel vor allem durch Zuwanderung zu lindern, will sie ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ auflegen. Vorgesehen sind unter anderem Hilfen bei der Wohnungssuche. Zugleich setzt die Partei auf einheimischen Nachwuchs und will Auszubildende mit einem Führerschein-Zuschuss dazu bewegen, dauerhaft in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Beim Fachkräftemangel musste der AfD-Politiker Scharfenort für seine Partei antworten. Er widersprach dabei dem Eindruck, seine Partei lehne ausländische Fachkräfte grundsätzlich ab. Man müsse zwischen Asyl und regulärer Arbeitsmigration unterscheiden. Problematisch sei eine „faktische Einwanderung über das Asylrecht“. Geregelte Arbeitsmigration sieht Scharfenort dagegen anders. In der Pflege gebe es beispielsweise „sehr gute Erfahrungen“ mit Arbeitskräften von den Philippinen, die mit einem Arbeitsvisum nach Deutschland kämen. „Dagegen haben wir überhaupt nichts“, sagte er. Wenn Unternehmen ausländische Fachkräfte benötigten und damit gute Erfahrungen machten, „werden wir die Letzten sein, die sich dagegen sträuben“. Scharfenort verwies auch auf seine Ehefrau, die vor 14 Jahren als Fachkraft aus Afrika nach Deutschland gekommen sei. In einer Blitzfragerunde wurde die Position noch deutlicher. Auf die Frage, ob Sachsen-Anhalt weiterhin qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauche, stimmten alle sieben Teilnehmer zu, auch Scharfenort. Dagegen sprach sich der AfD-Vertreter als Einziger dagegen aus, dass Unternehmen Asylbewerber bereits während laufender Verfahren ausbilden und beschäftigen dürfen. Differenzen gab es auch bei anderen wirtschaftspolitischen Fragen. Für Sonderwirtschaftszonen mit geringeren Auflagen und niedrigeren Steuern stimmten AfD und FDP. Einen weiteren Ausbau der Windenergie in Sachsen-Anhalt lehnten CDU, AfD und FDP ab. Offen blieb bei dem Forum auch, wie ein anderes Vorhaben der AfD konkret umgesetzt werden soll. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens fragte Scharfenort nach den Folgen einer von seiner Partei angekündigten Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Sie wollte wissen, ob die Sachsen-Anhalter dann weiterhin ihren Rundfunkbeitrag zahlen und zugleich einen von der AfD angestrebten öffentlich-rechtlichen „Grundfunk“ finanzieren müssten.