Landtagswahl: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt Stimmung gegen Migration macht

Eine Studie zeigt: Migration und innere Sicherheit dominieren die Anfragen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Laut den Forschern geht es der Partei dabei vor allem um „Skandalisierung“. Ulrich Siegmund: Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt strebt die absolute Mehrheit an. Foto: Heiko Rebsch/dpa Berlin. Die AfD in Sachsen-Anhalt nutzt parlamentarische Anfragen laut einer Studie vor allem, um Stimmung zu machen. Besonders häufig geht es um Migration und innere Sicherheit. Die Forscher Knut Bergmann und Armin Mertens vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werteten für ihre Untersuchung 8445 Kleine Anfragen aus, die zwischen April 2016 und Juni 2026 im Landtag gestellt wurden. Die Studie liegt dem Handelsblatt vor. Kleine Anfragen sind schriftliche Fragen von Abgeordneten oder Fraktionen an die Landesregierung. Vor allem die Opposition nutzt sie, um Auskünfte zu erhalten und die Regierung zu kontrollieren. Nach den Ergebnissen der Studie entfielen im Untersuchungszeitraum 2743 Anfragen und damit knapp ein Drittel auf die AfD. Nur die Linke stellte mehr. Im Wahljahr 2026 scheine die Partei das parlamentarische Instrument „offensiver einzusetzen“, resümieren die Forscher. Laut IW stellte die AfD im ersten Halbjahr 111 kleine Anfragen, nach 58 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das entspricht einem Zuwachs um 91 Prozent. „Damit hat die Partei 2026 sogar die bisherige ‚Anfragenkönigin‘ Die Linke überholt“, schreiben die Autoren. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41 bis 43 Prozent und großem Abstand vorn. Mangels koalitionswilliger Partner hofft die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, eine absolute Mehrheit der Sitze zu erringen und dann allein regieren zu können. Ein solches Szenario sei „nicht auszuschließen“, heißt es in der Studie. AfD will „so viele illegale Einwanderer wie nur irgend möglich abschieben“ Vor diesem Hintergrund wird darüber debattiert, welche Folgen eine AfD-Regierung haben könnte. Genannt werden etwa die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, aber auch negative Auswirkungen in Bereichen, die vornehmlich in die Kompetenz der Bundesländer fallen, darunter Bildung, Kultur und innere Sicherheit. Für die Analyse der Themengebiete wertete das IW die Stichwörter aus, die vom sachsen-anhaltischen Landtag jeder Kleinen Anfrage zugewiesen werden. Inhaltlich verwandte Stichwörter wurden zu übergeordneten Themenfeldern zusammengefasst. Migration und innere Sicherheit sind demnach die „mit Abstand häufigsten Themen“ der AfD-Anfragen. Zuerst hatten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ über die Studie berichtet. Landtagswahl AfD-Boom in Sachsen-Anhalt: Diese Grafiken erklären die Gründe für den steilen Aufstieg Fragen zur Polizei und zum Linksextremismus hätten dabei „an Gewicht gewonnen“. Häufig beschäftige sich die Fraktion auch mit Schulen sowie mit Kindern und Jugendlichen. Insgesamt erweise sich ihre Themenwahl über beide untersuchten Wahlperioden hinweg als „programmatisch stabil“. Der Befund der Studie passt zum 100-Tage-Programm der AfD Sachsen-Anhalt. Darin kündigt die Partei für den Fall einer Regierungsübernahme unter anderem mehr Abschiebehaftplätze und eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber an. Sie wolle „alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um so viele illegale Einwanderer wie nur irgend möglich abzuschieben“, heißt es in dem Programm. Auch im Regierungsprogramm zur Landtagswahl nimmt die Einwanderungspolitik breiten Raum ein. Die AfD fordert eine Bundesratsinitiative „zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“. Deutschland müsse entscheiden können, welchen Personen es „nach Maßgabe unseres politischen Interesses Asyl“ gewähre. AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine „Willkommenskultur für deutsche Kinder“ Die Partei kündigt zudem an, der von ihr so bezeichneten „Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen“. Die eingesparten Mittel sollten „zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden“. Programme für eine lokale Willkommens- und Anerkennungskultur will die AfD beenden. Sachsen-Anhalt brauche eine „Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder“, heißt es im Wahlprogramm. Die Formulierungen decken sich mit der Bewertung des IW. Die AfD nutze Kleine Anfragen stärker „zur Skandalisierung von Migration, Sicherheit, Verwaltungshandeln und lokalen Konflikten“. Die Linke setze das Instrument dagegen vor allem „zur kontinuierlichen Verwaltungs- und Sozialstaatsbeobachtung“ ein. Kommentar Der AfD-Nationalismus löst keine Alltagsprobleme Dietmar Neuerer Das IW sieht darin auch eine Strategie, die über die Kontrolle der Landesregierung hinausgeht. Die AfD begreife das Parlament „als Bühne, um Anhänger zu mobilisieren“. Das zeigen auch andere Untersuchungen. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder etwa kam zusammen mit anderen Wissenschaftlern zu dem Ergebnis, dass das Plenum mehr Möglichkeiten biete, „um eine auch jenseits des Parlaments sichtbare massenmediale Aufmerksamkeit zu erzeugen“. Besonders deutlich wird das nach Einschätzung der IW-Forscher in der Bildungspolitik. Von der AfD stammten insgesamt 280 Kleine Anfragen zu diesem Bereich. Neben Fragen zur Personalausstattung, zu Fördermitteln und Sondervermögen richtete die Fraktion ihren Blick zunehmend auf Unterrichtsinhalte und Forschungsangebote. In 37 Fällen ging es unmittelbar um solche Inhalte. Gefragt wurde unter anderem nach Familienbildern und Geschlechtsidentitäten in Grundschulen, Schulpflicht und Hausunterricht, sexueller Bildung, dem Holocaust als Unterrichtsthema, Russischunterricht sowie postkolonialen Studien an Hochschulen. Verwandte Themen AfDSachsen-AnhaltDie LinkeForschungDeutschland Bei diesen „inhaltlich stärker ausgeleuchteten Anfragen im Bereich Bildung“ werde „ein ideologisches Muster erkennbar“, urteilen die IW-Experten Bergmann und Mertens. Die Autoren verweisen auf eine frühere Untersuchung zur Geschlechterforschung. Danach habe die AfD Kleine Anfragen „systematisch eingesetzt“, um dieses Forschungsfeld zu diskreditieren. Mehr: 90 Prozent der Versprechen nicht gedeckt: Ökonomen zerlegen Wahlprogramm der AfD Erstpublikation: 17.08.2026, 04:58 Uhr. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. 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