Landtagswahlen: Klingbeil kündigt Kurskorrektur der Bundesregierung an
Lara Dehari
Schnieder (CDU): „Der Schlag sitzt tief“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als schmerzhaft bezeichnet. „Der Schlag sitzt tief“, sagte Schnieder, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe ein Riss durch die Gesellschaft, der immer größer werde.
Extremistische Kräfte treiben uns auseinander. Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen.
Lara Dehari
AfD gewinnt Nichtwähler und CDU-Wähler in Berlin
Die AfD kann in Berlin Stimmen vor allem von CDU-Wählern gewinnen. Zudem konnte sie Nichtwähler an die Wahlurne locken.
Lara Dehari
Wegner sieht Verluste der CDU durch Bundesregierung und Kanzler begründet
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Bund für das CDU-Ergebnis in Berlin verantwortlich gemacht. „Der Gegenwind aus dem Bund hat uns hart getroffen. Jeden Tag auf den Straßen ging es seit Monaten eigentlich nur um bundespolitische Themen, nicht um landespolitische Themen“, sagte Wegner der ARD. „Es ging ausschließlich um die Bundesregierung und viel um Friedrich Merz.“
Katharina Kausche/dpa
Lara Dehari
Aktuelle Umfrage: Mehrheit gegen Enteignungen von Wohnungsfirmen in Berlin
Die von den Linken in Berlin geplante Enteignung großer Wohnungsgesellschaften hat in einer aktuellen Infratest-Umfrage keine Mehrheit. Nur 37 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der Senat sie gegen eine Entschädigung enteignen sollte, wie aus der Erhebung für die ARD hervorgeht. 51 Prozent sind dagegen.
Eine Mehrheit gab es mit 72 Prozent nur bei den Linken-Wählern. Bei den Grünen waren es 42 Prozent, bei der SPD 29 Prozent. Grüne und SPD sind potenzielle Koalitionspartner der Linken, die bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor der CDU lag und damit den Regierungsauftrag hat. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte aber auch eine knappe Mehrheit.
Lara Dehari
Günther: Berlins CDU soll mit SPD und Grünen koalieren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Berlin ausgesprochen. „Jetzt ist es wichtig, dass die CDU das Gespräch mit SPD und Grünen sucht. Berlin darf nicht der Linkspartei überlassen werden“, teilt der CDU-Politiker am Abend mit.
Lara Dehari
Weidel: „Haben die CDU als Volkspartei verdrängt“
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei zunehmend breit in der Gesellschaft verankert. „Wir haben die CDU als Volkspartei verdrängt“, sagte sie im ZDF nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Wir haben unseren Wählern sehr viel anzubieten, und zwar den politischen Wechsel in diesem Land.
Zugleich forderte sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Konsequenzen aus den Wahlergebnissen der Union zu ziehen. „Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde irgendwie vorbeischrammt und sehr schwache Ergebnisse einfährt, dann muss der Kanzler Konsequenzen ziehen“, sagte sie. Weidel kritisierte zugleich, dass wichtige Reformen seit anderthalb Jahren lediglich angekündigt würden. „Man kann nicht einfach ankündigen, sondern man muss es einfach tun“, sagte Weidel.
Lara Dehari
Clan-Mitglied auf Linken-Party – Partei distanziert sich
Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.
Lara Dehari
Brandenburgs CDU: „Im Bund kann es so nicht weitergehen“
Die Brandenburger CDU dringt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Konsequenzen für den Kurs auf Bundesebene. „Für mich ist klar: Im Bund kann es so nicht weitergehen“, sagte Generalsekretär Julian Brüning der Deutschen Presse-Agentur.
Wir müssen uns eine sehr grundsätzliche Frage stellen: Ist die Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird, überhaupt noch zeitgemäß?
Der CDU-Generalsekretär hält Korrekturen am Außenbild der CDU im Bund für notwendig. „Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern“, sagte Brüning. „Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“ Der CDU-Generalsekretär sieht die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg als Vorbild und verwies auf Stabilität.
Michael Bahlo/dpa
Lara Dehari
Berliner Linke konnte viele Nichtwähler zur Wahlurne bringen
Ein Blick auf die Wählerwanderung bei den Wahlen in Berlin zeigt: Viele Nichtwählerinnen und -wähler haben für die Linke gestimmt. Auch die Grünen und die SPD haben Stimmen an Linken-Spitzenkandidatin Elif Elrap und ihre Partei verloren. Die Linke hat ihr Wahlergebnis fast verdoppeln können. Sie hat viele junge Wähler für ihr Wahlprogramm begeistert, das sich intensiv mit den hohen Mieten in Berlin beschäftigte.
Zudem zeigt ein Blick auf die Altersstruktur der Wähler, dass vor allem junge Menschen die Linke gewählt haben. Fast die Hälfte der 25- bis 34-jährigen Wähler in Berlin haben für die Linke gestimmt.
Lara Dehari
Klingbeil: Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagt Klingbeil in der ARD.
Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Reformen so zu vermitteln, dass die Menschen darin Veränderungen zum Besseren sähen. Stattdessen seien häufig nur Kürzungsdebatten geführt worden. Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sagt Klingbeil, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. „Dafür werden wir Lösungen finden.“ Einer Personaldebatte über seine Person und Co-Chefin Bärbel Bas erteilt er eine Absage. „Wir führen keine innerparteilichen Debatten.“
Lara Dehari
Fällt nun die Brandmauer? Weidel hofft auf Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft, dass die für die CDU enttäuschenden Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihrer eigenen Partei in Sachsen-Anhalt nutzen werden. Auf die Frage, wie sie, die die Union in der Vergangenheit für linke Politik kritisiert habe, Koalitionsgespräche mit dem BSW rechtfertige, antwortete Weidel in der ARD:
„Wenn es Überschneidungen gibt, dann können wir das so tun, meinetwegen auch in der Minderheitsregierung, das ist ja völlig offen“
Zur schwierigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sagte Weidel weiter: „Wir müssen den Kollegen in Sachsen-Anhalt vor allen Dingen Zeit geben, sich dort zu formieren.“ Möglicherweise habe das schlechte Wahlergebnis der CDU von knapp über fünf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt, „dass sich nämlich die CDU sehr genau überlegt, ob sie sie vor allen Dingen in Ostdeutschland mit dieser Brandmauerpolitik weitermachen kann“.
Lara Dehari
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisiert Schwesigs Wahlkampf: „Wir sind zerrieben worden“
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sucht nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach Gründen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Im Phoenix-Interview sagte sie: „Das ist ein erschütterndes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für uns.“
Wir sind zerrieben worden in dem polarisierten Wahlkampf von Manuela Schwesig mit der AfD.
Daniel Peters und sein Team hätten „alles gegeben“. „Deswegen ist es ein besonders schwieriges Ergebnis in Mecklenburg.“
Josefine Fokuhl
Manuela Schwesig: „Ich kann verstehen, dass es wehtut, wenn man diesen krassen blauen Balken sieht“
Kurz nach den ersten Hochrechnungen machte sich Enttäuschung bei der Wahlparty der SPD in der Orangerie im Schweriner Schloss breit. Die Hoffnung, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Ende doch vor der AfD zu liegen, hat sich nicht erfüllt. Doch dann betrat die Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bühne, und die Genossinnen und Genossen freuten sich doch über die Aufholjagd, die viele nicht für möglich gehalten haben. Sie empfingen Schwesig mit tosendem Applaus und „Manu, Manu, Manu“-Rufen.
„Die AfD hat weder ihr Ziel, die absolute Mehrheit zu holen, erreicht, noch, eine Alleinregierung zu stellen“, sagte Schwesig in Schwerin. Ihre bisherige Koalition mit der Linken hat zwar keine Mehrheit mehr, allerdings könnte Schwesig in einem Linksbündnis mit Linken und Grünen womöglich Ministerpräsidentin bleiben.
Lara Dehari
Eralp: „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden“
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat betont, dass sie mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nun Berlins Regierende Bürgermeisterin werden will. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten“, sagte Eralp in der ARD.
„Wir haben die Wahl, unser Programm, unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“
Lara Dehari
Berlin: Zentralrat der Juden besorgt über Wahlergebnis der Linken
Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt angesichts des absehbaren Wahlsiegs der Linken in Berlin. Die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen, teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit.
Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst.
Es sei zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden, im Publikum sei dazu getanzt worden.
Lara Dehari
Evers will nach Berlin-Wahl mit anderen Parteien sprechen
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will nach der Niederlage seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Gespräche mit anderen Parteien gehen. „Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann“, sagte Evers vor Journalisten.
Michele Tantussi/Getty Images
Lara Dehari
FDP-Generalsekretär Hagen: „Wahlergebnis ist Mist“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat das Scheitern seiner Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als „bitter“ bezeichnet. „Da gibt es nichts zu beschönigen. Das Wahlergebnis ist Mist. Wir hatten uns das anders erhofft“, sagte Hagen in Berlin. Der Aufschwung der FDP in den bundesweiten Umfragen reiche noch nicht aus, um verlässlich in den Ländern erfolgreich zu sein.
Lara Dehari
Grünen-Chef: Koalition mit Linken nur bei deren Absage an Antisemitismus
Die Grünen werden nach Worten von Co-Parteichef Felix Banaszak in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils zur Regierungsbildung gebraucht. „Wir stehen bereit, Verantwortung in beiden Landtagen zu übernehmen“, sagt Banaszak in der ARD. Für eine Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken stellt er eine Bedingung: „Es braucht ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, ansonsten wird es mit uns nicht funktionieren.“
Lara Dehari
Linken-Wahlsiegerin in Berlin pocht auf Vergesellschaftung von Wohnkonzernen
Die Spitzenkandidatin der Linken und Wahlsiegerin in Berlin, Elif Eralp, will die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen auch in einer Koalition durchsetzen. „Wir müssen vergesellschaften, den Volksentscheid umsetzen und die Spekulation aus Berlin verdrängen“, sagt sie in der ARD. Die Mietenkrise sei die „größte soziale Frage“ in der Stadt. Auf die Frage, ob das Thema Koalitionsgespräche torpedieren könne, da der Prozess lange dauern und Gerichte beschäftigen werde, sagte Eralp: „Endlich diesen Politikwechsel. Dafür stehe ich, und dafür werde ich in Gespräche gehen.“ Die SPD, ein möglicher Koalitionspartner, lehnt die Vergesellschaftung ab.
Sebastian Gollnow/dpa
Lara Dehari
AfD-Spitzenkandidat Schult in MV: „Werden dieses Land verändern“
AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult hat euphorisch auf das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern reagiert. „Das ist unser aller Versprechen. Wir werden dieses Land verändern früher oder später. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Und wir werden auch regieren, liebe Freunde“, sagte Schult nach der Veröffentlichung der Prognosen von ARD und ZDF, die seine Partei bei 37 bis 38 Prozent sehen und damit knapp vor der SPD.
Lara Dehari
Amthor: Liebäugeln von CDU-Politikern mit AfD verschlechterte Wahlergebnis
Der CDU-Politiker Philipp Amthor gibt den CDU-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten, eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis der Partei. „Das hat eher dazu beigetragen, dass es noch mehr Verunsicherung bei unseren Wählerinnen und Wählern hier in Mecklenburg-Vorpommern gab“, sagt der aus dem Bundesland stammende Staatsminister im Kanzleramt im ZDF.
Lara Dehari
FDP-Landeschef in MV will nicht mehr für Spitzenamt antreten
Nach der heftigen Wahlschlappe für seine Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will FDP-Landeschef René Domke nicht erneut für ein Parteiamt kandidieren. Er stehe nicht mehr zur Verfügung, sagte Domke in Schwerin. „Ich übernehme die persönliche Verantwortung.“ Spitzenkandidat war der Vize-Bürgermeister der Hansestadt Wismar nicht.
Ziel sei, dass das Personal, das für die Landtagswahl als Team gekämpft habe, nun einen Erneuerungsprozess gestalten könne. Man werde das alles in den Parteigremien beraten und er werde dafür liefern, was die Partei von ihm verlange.
Lara Dehari
SPD-Generalsekretär fordert Kursänderung der Bundesregierung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung. Die Landtagswahlen seien „eine ganz klare Botschaft, dass man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und einfach so weitermachen kann wie bisher“, sagt Klüssendorf im ZDF. „Diese Botschaft, die ist uns allen zugegangen und muss dazu führen, dass die Bundesregierung auch Korrekturen vornimmt“, fordert er. Es gehe nicht darum, auf Veränderungen zu verzichten, aber es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um strukturelle Veränderungen. Er betont, dass Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Änderungen bei der geplanten Rentenreform gefordert hatte.
Kay Nietfeld/dpa
Lukas Bay
Schwesig: AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren
Die AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich die meisten Stimmen geholt hat, wird nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht regieren. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagt Schwesig. „Die Mehrheit hat sich ganz klar für demokratische Parteien entscheiden“, sagt die SPD-Politikerin und fügt hinzu: „Ich stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung.“