Landtagswahlen - Landtag in Sachsen-Anhalt beschließt AfD-BSW-Antrag zum Ukraine-Krieg

Newsblog zu den LandtagswahlenLandtag in Magdeburg beschließt AfD-BSW-Antrag zum Ukraine-Krieg

14. Oktober 2026, 13:44 Uhr|

Mit den Stimmen von AfD und BSW verlangt der neue Landtag in Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland. CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf.

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Wichtige Updates

Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen

Kritische Stimmen aus der SPD und CSU zur Linken in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

CDU an Grüne und SPD: „Hand ist ausgestreckt“

Linken-Chefin Schwerdtner bedauert Gesprächspause

Anna Schimpp

Sachsen-Anhalt

Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen

Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wurde in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.

In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“.

Lesen Sie mehr zur Sondersitzung in Sachsen-Anhalt:

Sachsen-Anhalt

Linken-Fraktionschefin von Angern: Rausch missbraucht Amt des Landtagspräsidenten

Linke und Grüne werfen Sachsen-Anhalts neuem Landtagspräsidenten Tobias Rausch Verstöße gegen die Unparteilichkeit vor. „Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer, beziehungsweise zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern im Landtag.

Zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags, bei der es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, deutsche Unterstützung und Sanktionen gehen soll, beantragten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung. Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen.

Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch bei einem Event des rechtsextremen Magazins Compact gesprochen werden. „Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert.“ Rausch hatte in dem 26-minütigen Video, das das Magazin veröffentlichte, unter anderem gesagt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“ Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.

Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung, nach der sie Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt habe. Rausch habe nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt.

Anne Eberhard

Berlin

Grüne in Kreuzberg fordern, Sondierungen sofort fortzusetzen

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern die sofortige Fortsetzung der Sondierungen mit Linken und SPD über eine Regierungsbildung. Damit stellt sich der mächtige Kreisverband offen gegen die Entscheidung des Verhandlungsteams um den Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Werner Graf, das die Gespräche am Vorabend gemeinsam mit der SPD auf Eis gelegt hatte. Zur Begründung heißt es: „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.“ Die CDU sei abgewählt und es gebe einen „demokratischen Auftrag“, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.

Mit ihrer Forderung stellt der Kreisverband sich auch gegen die Position der Grünen im Bund. Parteichefin Franziska Brantner hatte der Linken vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben und sich hinter die Pausierung der Sondierungsgespräche gestellt. Co-Chef Felix Banaszak bezeichnete es als Grundlage von Gesprächen, dass Vanessa Emden nicht in die Fraktion aufgenommen werde.

Zum Streitthema Kampf gegen Antisemitismus erklärte der Kreisverband in Kreuzberg, dabei gebe es keine Abstriche. „Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem klaren Bekenntnis von Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liegt die dafür nötige Verständigung vor. Wir halten sie für tragfähig und nehmen alle beim Wort.“ Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. „Wir verurteilen den Terror der Hamas genauso wie das Töten von Zivilist*innen in Gaza durch die israelische Regierung.“

Eine Koalition mit der CDU sei auch inhaltlich abzulehnen, hieß es weiter. „Sie wickelt den Klimaschutz ab, bremst die Verkehrswende, kürzt bei Kultur und Zivilgesellschaft, verschleppt die Vergesellschaftung und hat für Mieter*innen nichts erreicht.“

Anna Schimpp

Berlin

Linke: „Unsere Tür ist offen“

Die Berliner Linke hat ihre Bereitschaft unterstrichen, mit Grünen und SPD bestehende Probleme schnell auszuräumen und weiter über eine Regierungsbildung zu sprechen. „Unsere Türen sind offen“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir wollen weiter reden.“

Tobias Schulze

Am Vormittag trafen sich Spitzenpolitiker der Partei zu Beratungen darüber, wie sie nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche am Dienstagabend weiter vorgehen wollen.

Welche Rolle die Tatsache spielt, dass die Israel-kritische Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist, bleibt unklar. Aus den Reihen von Grünen und SPD ist die Lesart zu hören, die Linke habe zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird diese Darstellung als falsch zurückgewiesen, eine solche Zusage habe es nie gegeben.

Anna Schimpp

Berlin

Kritische Stimmen aus der SPD und CSU zur Linken in Berlin

Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat sich sehr kritisch zu den Sondierungsgesprächen von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin geäußert. Seine „Bauchschmerzen" hätten sich bestätigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Linkspartei es nicht schafft, einen klaren Schlussstrich unter den Abgeordneten Ferhat Koçak zu ziehen", fügte er mit Blick auf den Linken-Bundestagsabgeordneten und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität. Zudem könnten sich große Teile der Linkspartei nicht einmal hinter einer Erklärung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus versammeln, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthalte. "Ich fand es erst mal richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat", sagte er mit Blick auf eine entsprechende Erklärung von SPD und Grünen vom Dienstag.

Wiese kritisierte aber auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nicht seinerseits SPD und Grüne zu einem Kaffee eingeladen habe. Vielleicht wäre dies eine Idee, sagte der SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass CDU, SPD und Grüne die Mehrheit für eine sogenannte "Kenia-Koalition" in Berlin hätten.

Die CSU forderte unterdessen den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Linken vor, das „Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen" nicht ernst zu nehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Sie dürfen die Gespräche nicht nur unterbrechen, sie müssen sie abbrechen“, betonte Huber.

Anne Eberhard

Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin war nach Darstellung von Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak auch Grundlage, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage im ZDF-Morgenmagazin, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“

Grünen-Co-Chef Banaszak stellte die Frage: „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.“ Das sei die einzige Erwartung, die die Grünen hätten: „Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.“

Anna Schimpp

Berlin

CDU an Grüne und SPD: „Hand ist ausgestreckt“

Angesichts der stockenden Regierungsbildung in Berlin bietet sich die CDU als Alternative zur Linken an. „Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Stefan Evers bei Welt TV. „Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.“

Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. „Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt.“

Berlin

Linken-Chefin Schwerdtner bedauert Gesprächspause

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bedauert die auf Eis gelegten rot-grün-roten Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. „Also ich finde das vor allem schade, dass Grüne und SPD jetzt die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg, über die Themen zu sprechen, die die Menschen tatsächlich bewegen“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“.

Nach ihren Angaben wurde die Vereinbarung, wie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll, nicht aufgeweicht. „Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin. „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“

Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.

Schwerdtner erklärte: „Und um das auch zu sagen: Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“ Sie glaube, „dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.

Carim Soliman

Berlin

Grüne: Linke hat sich nicht an Abmachung gehalten

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Linken in Berlin vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Brantner stellte sich am Dienstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“ hinter die Entscheidung von Grünen und SPD in der Hauptstadt, die Sondierungsgespräche mit der Linken zu unterbrechen. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung beschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden.

Grünen-Landeschefin Nina Stahr forderte am Montagmorgen Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion „etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben“. „Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.“

Stahr betonte, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen hätten. „Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.“ Offen ließ Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion ist. Sie sagte lediglich: „Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt: Wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein.“

Berlin

Grüne und SPD unterbrechen Sondierung mit Linken

Die potenziellen Koalitionspartner der Linken in Berlin setzen die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung vorerst aus. In einer Pressemitteilung erklären die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, Werner Graf und Steffen Krach:

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen.“

Die Linke reagierte überrascht auf die Aussetzung der Sondierungen. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schulze.

Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb in der Pressemitteilung zunächst unklar. Bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus bekannte sich die neue Linke-Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.

Unter den Unterzeichnern der Erklärung war auch die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Ihre Aufnahme in die Fraktion hatte die Linke zuvor beschlossen. Emde hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrmals Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen wird. Womöglich erwarteten das auch Grüne und SPD. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf unterrichtete Grünen-Bundestagsabgeordnete, dass den Berliner Grünen mehrmals der Ausschluss Emdes zugesichert worden sei.

Man müsse nun zunächst die Erklärung der Linken-Fraktion zum Umgang mit Antisemitismus bewerten, teilten Grüne und SPD mit.

Der Linken-Geschäftsführer Jannis Ehling sagte der SZ: „Die Berliner Linke hat sich mit all ihren Abgeordneten klar gegen Antisemitismus positioniert und zum Existenzrecht Israels bekannt.“ Die Berlinerinnen und Berliner hätten bei der Wahl „deutlich gemacht, dass sie sich einen politischen Neuanfang wünschen: Sie erwarten zu Recht, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und endlich etwas gegen die hohen Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten unternommen wird.“ Entscheidend sei, dass alle Beteiligten wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Wie geht es nun weiter? „Ich glaube, es geht um Vertrauen. Das Vertrauen müssen wir herstellen“, sagte Schulze im RBB. „Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten – aber dass wir natürlich trotzdem für unsere Personalentscheidungen selber verantwortlich sind. Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht.“

Berlin

Berichte: Linke-Fraktion nimmt Vanessa Emde auf

Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde wird Medienberichten zufolge Mitglied der neuen Fraktion ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete, verständigte sich darauf die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagnachmittag.

Die Personalie hatte zuvor für Zündstoff gesorgt, weil Emde sich mehrmals sehr kritisch gegenüber Israel geäußert hatte. Unter anderem hatte sie gesagt, ein Existenzrecht für Staaten existiere nicht, nur für Personen. Von den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grünen waren Forderungen zu hören, Emde nicht in die Linke-Fraktion aufzunehmen - das hatte in der Linken Unruhe ausgelöst.

Am frühen Abend äußerten sich die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp und Co-Fraktionschef Tobias Schulze zur Aufnahme Emdes. Sie wollten eine umarmende Politik für alle Menschen machen, sagten sie.

Zugleich bekennt sich die Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen den Antisemitismus. Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten - also auch Emde - eine Erklärung, wie Co-Fraktionschef Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“ Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.

Sachsen-Anhalt

Beschluss: CDU-Fraktion verlässt vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal

Wenn sich Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt als erster AfD-Ministerpräsident zur Wahl stellt, will die CDU-Fraktion nicht dabei sein. Die Abgeordneten werden vorher den Saal verlassen, wie Fraktionschef Sven Schulze nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung in Magdeburg sagte. „Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen.“ Es soll davon das klare Signal ausgehen, dass es keine Unterstützung für einen AfD-Regierungschef aus den Reihen der Union gibt.

Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.

Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Er will nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: Tobias Rausch (AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“ Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, sagte sie: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.

Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“

Anna Schimpp

Berliner Linke verwahrt sich gegen „Einmischung“ von Merz

Berlins Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp hat sich gegen öffentliche Warnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung verwahrt. „Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt“, sagte sie vor einer Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus. „Das halte ich für nicht akzeptabel.“

Ihre Partei habe als klarer Wahlsieger von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, „Mietabzocke“ zu stoppen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Und daran fühle ich mich und fühlen wir uns auch weiterhin gebunden.“ Eralp weiter: „Es gab die letzten Tage intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD genau zu diesen Themen. Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt.“

Merz hatte SPD und Grüne jüngst aufgefordert, in der Hauptstadt Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche mit „dieser linksradikalen Partei“ müssten sofort beendet werden. Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei.

Elif Eralp (vorn), Co-Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, kommt im Berliner Abgeordnetenhaus zur Fraktionssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken wiederum sorgt diese Verständigung für Zündstoff.

Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition und könnte mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Seit der Vorwoche laufen Sondierungen über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD.

Anna Schimpp

Berlin

Medienberichte: Linke verschiebt Parteitag auf Ende Oktober

Nach Medienberichten von Tagesspiegel, Bild und RBB24 soll der Parteitag der Berliner Linken auf den 31. Oktober verschoben werden. Der Parteitag war ursprünglich für Ende der Woche angesetzt und sollte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen. Hintergrund der Verschiebung sollen die noch andauernden Sondierungsgespräche sein. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.

Letzte Woche hatten Linke, Grüne und SPD in Berlin die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Voraussetzung dafür war eine Einigung beim umstrittenen Thema Antisemitismus. Die Parteien verständigten sich unter anderem darauf, jüdisches Leben zu schützen, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Zuletzt wurde die Einigung zum Antisemitismus von einer Reihe von Linken-Abgeordneten aus dem Bundestag und neu gewählten Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses kritisiert.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Sachsen-Anhalt

Verlässt die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal?

Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Die mögliche Lösung: Die CDU-Abgeordneten verlassen vor der Abstimmung geschlossen den Saal. Das schlägt der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion den 15 Fraktionsmitgliedern vor, hieß es in einer Mitteilung. „Ein entsprechender Beschluss soll in der Fraktionsversammlung am Dienstag gefasst werden.“ Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Ruland, erklärten, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten Grenzen überschritten. Die Unterstützung für einen AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) dieses Vorgehen, den Saal zu verlassen, vorschlägt. Die Zeitung zitiert Müller mit den Worten: „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen. Und keiner unserer Kollegen muss sich noch einmal einzeln befragen lassen, wie er abgestimmt hat.“ Müller will bei einem Parteitag Anfang Dezember neuer CDU-Landesvorsitzender werden.

In der vergangenen Woche war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW haben zusammen 44 Abgeordnete. Es wurde darüber spekuliert, woher die weiteren vier Stimmen gekommen sein könnten. Der Verdacht fiel immer wieder auf die CDU, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.

Rausch selbst befeuerte die Spekulationen, indem er auf die Frage, ob er auch von Abgeordneten der CDU gewählt worden sei, „Ja“ sagte. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“

Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. Wie der Landtagspräsident wird auch der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Dabei ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Siegmund hatte angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen.

Wenn die Wahl beim ersten Versuch nicht klappt, greifen Fristen. So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Dann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.