Landtagswahlen: Menschenkette verwehrt AfD-Rechtsaußen Tillschneider Zutritt zu Halle-Gedenken
Newsblog zu den LandtagswahlenAfD-Rechtsaußen Tillschneider an Teilnahme an Halle-Gedenken gehindert
9. Oktober 2026, 14:16 Uhr|
Eine Menschenkette hat dem Vizepräsidenten des neuen Landtags den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt.
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Wichtige Updates
AfD-Rechtsaußen Tillschneider an Teilnahme an Halle-Gedenken gehindert
Kein Dienstwagen für den AfD-Landtagspräsidenten? BMW zieht Angebot zurück
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Carim Soliman
Sachsen-Anhalt
AfD-Rechtsaußen Tillschneider an Teilnahme an Halle-Gedenken gehindert
Der rechtsextreme Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider (AfD), konnte nicht wie geplant an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das rechtsextreme Attentat in Halle an der Saale teilnehmen.
Wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle bestätigte, wollte Tillschneider das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung am Mittag betreten. Mehrere Anwesende verhinderten das, indem sie eine Menschenkette vor dem Eingang zu dem Gelände bildeten.
Es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt, so die Polizei. Mitglieder der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstrierenden vermittelt, die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion habe der AfD-Politiker den Ort schließlich verlassen.
In einer schriftlichen Stellungnahme verurteilte Tillschneider, dass ihm die Teilnahme an der Gedenkfeier verwehrt wurde. Er habe Landtagspräsidenten Tobias Rausch vertreten wollen, zu dessen Aufgaben solche Termine gehörten. Dass er „in pöbelhafter Weise“ daran gehindert und dabei „als Nazi beschimpft“ wurde, verdeutliche, „wie wenig Respekt diese Studenten vor der Volksvertretung haben.“ Er habe sich „niemals weder explizit noch implizit gegen jüdisches Leben ausgesprochen“. Zum Schluss des Schreibens lädt Tillschneider den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle „auf ein klärendes Gespräch“ im Landtag ein.
Der als rechtsextrem eingestufte Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt gewann im September die Landtagswahl. Tillschneider wurde am Dienstag zum Vizepräsidenten des neuen Landtags in Magdeburg gewählt.
In mehreren Veranstaltungen wird in Halle heute der Opfer des antisemitisch motivierten Anschlags an der Synagoge vor sieben Jahren gedacht. Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze und sein Amtsvorgänger Reiner Haseloff (beide CDU) nehmen am Gedenken teil.
Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Als ihm das nicht gelang, erschoss er davor eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zahlreiche weitere Menschen, ehe er von der Polizei gefasst wurde. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Anne Eberhard
Sachsen-Anhalt
Kein Dienstwagen für den AfD-Landtagspräsidenten? BMW zieht Angebot zurück
BMW stellt dem Landtag von Sachsen-Anhalt künftig kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten zur Verfügung. Die Münchner Konzernzentrale zog am 6. Oktober ein zuvor unterbreitetes Leasingangebot zurück, berichtete zuerst die ZEIT unter Berufung auf die Landtagsverwaltung. An diesem Tag wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Auch der Deutschen Presse-Agentur liegen Informationen vor, wonach eine Verlängerung des Leasingvertrags für das Fahrzeug, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist, zurückgezogen wurde.
Rausch äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung von BMW. Er habe mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die BMW AG ihr bereits unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen habe, schrieb Rausch in einem offenen Brief an den Vorstand des Autobauers. „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“, fragte Rausch in dem Schreiben. Nach Angaben Rauschs wurde das Angebot nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten zurückgezogen. Bislang sei dafür keine nachvollziehbare Begründung öffentlich geworden, kritisierte der 35-Jährige. Wenn die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang zu seiner AfD-Mitgliedschaft stehe, sei dies fragwürdig.
Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon stammen von BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt. Einige wenige, darunter das Gefährt des Präsidenten, sind jedoch personifiziert.
Rausch soll zunächst den 7er-BMW seines christdemokratischen Vorgängers übernehmen. Das etwa neun Monate alte Fahrzeug wurde bislang mehr als 50 000 Kilometer gefahren. Der Vertrag für das betreffende Auto wäre im November ausgelaufen. Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.
BMW-Chef Milan Nedeljković hatte Rechtspopulismus und Nationalismus in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vor wenigen Wochen als „Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort“ kritisiert. Abschottung und Isolationismus schadeten dem Standort Deutschland.
Frühere Landtagspräsidenten fuhren neben BMW zeitweise Audi, auch ein Elektroauto war schon dabei. Die Ausstattung von Parlamenten und Behörden mit Dienstwagen gilt für Autohersteller als Prestigeangelegenheit.
Anna Schimpp
Sachsen-Anhalt
Prien: Wer im Magdeburger Landtag für AfD-Kandidaten stimmt, muss CDU verlassen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gefordert, die möglicherweise für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt haben. „Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben", sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Das gelte auch für die erwartete Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören“, betonte Prien. Die harte Forderung nach einem Parteiausschluss begründete sie damit, dass der Konflikt drohe, „eine Zerreißprobe für die CDU insgesamt zu werden". Deshalb müsse klar sein:
„Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen.“
Karin Prien (CDU)
Prien weiter: „Denn dies droht die Existenz der ganzen Partei zu gefährden.“ Es gebe große Teile der CDU-Wählerschaft, die die Partei nicht mehr wählen würden, wenn sie keine klare Haltung zu einer rechtsextremistischen AfD habe.
Prien kritisierte in der Abgrenzungsdebatte aber auch SPD und Grüne. Diese versuchten immer wieder, die CDU in die rechte Ecke zu rücken und „gleichzeitig einen angeblich heroischen, pathetischen Kampf gegen rechts zu führen – als müsse man auch gegen die CDU kämpfen“.
Carim Soliman
Berlin
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, so der Beschluss.
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, heißt es in der Vereinbarung. Es hieß, man steige auf Basis der Einigung direkt in Sondierungsgespräche ein. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt.
Sondierungen zur Regierungsbildung sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Erfolg versprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Bedingung für den Start von Sondierungsgesprächen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt einer aus Libanon stammenden und zum Teil kriminellen Großfamilie sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Sachsen-Anhalt
Lies: AfD-Politiker als Landtagspräsident „keine Normalität“
Die Wahl eines AfD-Politikers als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt soll sich aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nicht wiederholen. „Das ist keine Normalität und das darf für Deutschland keine Normalität sein“, sagte der SPD-Politiker im niedersächsischen Landtag. Die Anstrengung aller müsse es sein, Mehrheiten für Parteien der demokratischen Mitte zu gewinnen.
In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 Stimmen - die AfD und das BSW, die Rausch' Wahl angekündigt hatten, kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen. Rausch sagte, er habe bei der geheimen Wahl Stimmen von der CDU erhalten. Lies äußerte sich nicht dazu, ob CDU-Abgeordnete den AfD-Mann wählten. Er wolle niemanden etwas unterstellen. Der Ministerpräsident sagte aber, er habe großes Interesse, zu wissen: „Was heißt das für die CDU insgesamt? Ändert das auch den Kurs der CDU?“ Die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Mann dürften „ebenfalls keine Normalität sein“.
Die Sachsen-Anhalt-AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.
Sachsen-Anhalt
BSW will mit AfD ersten Antrag zu Russland-Sanktionen verabschieden
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.
Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“
Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und bei der EU in Brüssel.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der dpa, man habe vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. „Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.“ Seine Stellvertreterin Claudia Wittig betonte: „Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt.“ Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins. „Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.“
Wittig betonte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der AfD schnell auf den Antrag geeinigt. „Das heißt überhaupt nicht, dass wir irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen.“ Sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.
Die Sondersitzung des Landtags soll am 14. Oktober stattfinden. Laut Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangen. „Der Präsident hat den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.“
Berlin
Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
Kanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, die Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern. Ihm fehlten die Worte, dass ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel ein Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt entstehen könnte, das "unverhandelbare Grundsätze unseres Gemeinwesens" infrage stellen könnte, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Rede bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche in Berlin. "Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland."
"Ich will jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte, vor allem aber an die Grünen und die SPD, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern", sagte Merz. "Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen."
Die Linken verhandeln als Wahlsieger der Berliner Landtagswahl derzeit mit SPD und Grünen. Es gäbe aber auch eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.
Merz sagte, er empfange in zwei Wochen Investoren in Berlin. Diese werde er nicht halten können, "wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Land politisches Chaos herrscht", sagte er auch in Anspielung auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Extremistische Kräfte stellten Grundregeln des Zusammenlebens, die EU und die Nato fundamental infrage. Dazu komme eine naive Betrachtung Russlands. "Deswegen will ich alles tun, um zu vermeiden, dass wir von den politischen Rändern aus eine Destabilisierung unseres Landes weiter erleben." Dies sei eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft, die er nicht alleine leisten könne, sondern nur mit anderen zusammen.
Carim Soliman
Berlin
Gespräche zur Regierungsbildung gehen weiter
In Berlin gehen die Bemühungen um die Bildung einer neuen Landesregierung weiter. Linke, Grüne und SPD sind am späten Vormittag zu einem dritten sogenannten Vorgespräch zusammengekommen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist das erklärte Ziel eine Verständigung zum Umgang mit dem Thema Antisemitismus.
Spitzenpolitiker der drei Parteien hatten in den vergangenen Tagen bereits zwei Vorgespräche dazu geführt. „Jetzt geht’s weiter“, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Elif Eralp vor dem erneuten Treffen. Co-Fraktionschef Tobias Schulze ergänzte: „Geschichte wird gemacht.“
Inhaltliche Details zu den bisherigen Vorgesprächen wurden nicht bekannt. Linke, Grüne und SPD teilten am vergangenen Wochenende aber mit, in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen.
Grüne und SPD hatten vor dem Hintergrund entsprechender Vorfälle bei der Linken eine Verständigung zu diesem Thema zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition.
Sachsen-Anhalt
Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, sagte der Landesparteichef im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.
Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“
AfD-Co-Fraktionschef Siegmund will sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Am Dienstag kommt der Landtag in Magdeburg der neue Landtag zusammen. Dabei wird sich zeigen, wie die AfD mit Macht umgeht, schreiben Tim Frehler und Iris Mayer:
Barbara Klimke
Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken
Nach juristischen Schritten der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen umstrittenen Beitrag zur Partei in den sozialen Medien gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.
Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans ein und bezeichnete den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beitrag war über offizielle Social-Media-Konten des sächsischen Innenministeriums verbreitet worden.
Schuster erklärte jetzt, er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von „Clanchefs“ und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Es sei seine Aufgabe, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.
Die Berliner Linke geht nach eigenen Angaben auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Anna Schimpp
Berlin
Wahlkreisergebnis geändert: AfD holt Direktmandat statt CDU
Die Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau hat voraussichtlich auch Folgen für die Zahl der Sitze im Berliner Landesparlament. Bei der Nachzählung im Wahlkreis Spandau 1 stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor dort die meisten Stimmen und damit das Direktmandat geholt hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Grund der Nachzählung war Bröchler zufolge, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor mit 34 Stimmen vorn liegt und nicht Meißner mit 80 Stimmen: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“
Weil die CDU-Kandidatin kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg. Auch die Zahl der Ausgleichsmandate muss Bröchler zufolge deshalb neu berechnet werden. Dadurch verringert sich die Zahl der Abgeordneten im Landesparlament voraussichtlich: „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg.“ Das sei zumindest der vorläufige Stand. „Wie sich das über die Parteien verteilt, da sind wir noch in den Berechnungen“, sagte Bröchler. „Schlussendlich muss das alles dann durch den Landeswahlausschuss am 12. Oktober noch bestätigt werden.“
Carim Soliman
Innenministerkonferenz kippt nach AfD-Wahlsieg Einstimmigkeitsprinzip
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD haben die Innenminister der Länder ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht für Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend mitteilte. Als konkreter Hintergrund für die Änderung gilt die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte nach dem jüngsten Wahlsieg der AfD künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen und mit einer einzigen Gegenstimme gemeinsame Beschlüsse verhindern.
Bislang galt bei den Treffen der Länderminister ein ungeschriebenes Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss kam nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach, wobei Enthaltungen möglich waren. Diese Regelung beruhte nicht auf einer festgeschriebenen Geschäftsordnung, sondern auf einer seit Jahrzehnten geübten Praxis. Dieses Prinzip soll dazu zwingen, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf Maximalpositionen zu beharren. Um ein Mitglied nicht in die Zwangslage eines „Nein“ zu bringen, war es möglich, Vorbehalte per Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ wurde 1954 gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer Ebene zu koordinieren. Der jeweilige Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast ohne eigenes Stimmrecht an den Sitzungen teil. Seit der Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten worden. In der Regel tagt die IMK zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst. Zusätzlich sind Sondersitzungen möglich sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.
Luzia Geier
Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen
Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl starten an diesem Donnerstag um 11 Uhr die Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger sowie von Grünen und SPD treffen sich zunächst zu einem „Vorgespräch“: Sie streben dabei gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an. Grüne und Linke hatten eine solche Verständigung zur „Grundvoraussetzung“ für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen erklärt.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei will nun eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Sie könnte mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Luzia Geier
Maaßen und Höcke treffen sich zum Mittagessen
Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich nach eigenen Angaben mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Mittagessen im Landtag getroffen. Er habe sich ein eigenes Bild von Höcke machen wollen, sagte Maaßen bei einer Anhörung zum Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in Erfurt. Maaßen reagierte auf eine entsprechende Frage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss. „Ich bin der festen Überzeugung, man muss mit jedem reden“, sagte Maaßen. Er sei auch bereit, mit König-Preuss Mittagessen zu gehen. Diese lehnte wenig später jedoch ab.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke gilt als Rechtsaußen in der Partei. Maaßen war einst CDU-Mitglied, bis er die Werteunion als Partei mitgründete. Inzwischen ist er in der Werteunion nicht mehr Mitglied. Zuletzt trat er auf mehreren AfD-Wahlkampfveranstaltungen auf. Mitglied der AfD ist er aber nicht, wie er im Landtag beteuerte. Bei der Anhörung war er als Sachverständiger eingeladen. Vor ihm stand der Entertainer Hape Kerkeling den Abgeordneten Rede und Antwort.
Sachsen-Anhalt
AfD kann sich bei Größe der Landtagsausschüsse nicht durchsetzen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist der Streit um die Größe der Landtagsausschüsse beigelegt worden. Die Landtagsausschüsse werden in Zukunft mit elf Abgeordneten besetzt. Darauf einigten sich die Teilnehmer des sogenannten Vor-Ältestenrates. Man habe sich darauf verständigt, in der Besetzung der Ausschüsse auf den „11er-Schlüssel“ zu gehen, sagte Tobias Rausch, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch. Final wird die Ausschussgröße dann in der Geschäftsordnung geregelt, die der Landtag in der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag beschließen soll. Dann will sich Rausch zum Landtagspräsidenten wählen lassen.
In den vorangegangenen beiden Sitzung des Vorältestenrates konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine Ausschussgröße verständigen. Der ursprüngliche Plan der AfD war es, die Ausschüsse mit zwölf statt wie bisher mit 13 Abgeordneten zu besetzen. Rechnerisch wären sechs davon auf die AfD entfallen, die folglich sämtliche Vorhaben hätte ausbremsen können. Daher gab es bedeutende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorhabens. Letztlich konnten sich Rausch und seine AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, allerdings nicht durchsetzen.
Die Landtagsausschüsse werden von den Fraktionen gemäß ihres Stärkeverhältnisses im Parlament besetzt. In den jeweiligen Ausschüssen findet dann ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit statt, dort werden Gesetzentwürfe und Anträge diskutiert und behandelt, um dem Plenum am Ende eine Beschlussempfehlung zu geben.