Landtagswahlen: Merz bei erstem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern beschimpft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert und beschimpft worden. Passanten bezeichneten Merz auf der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn als »Kriegstreiber« und »Pinocchio«. Einige forderten seinen Rücktritt. Ein angekündigtes Pressestatement des Bundeskanzlers fand nicht statt, eine Begründung dafür gab es zunächst nicht.

Das Publikum widersprach den Merz-Gegnern teilweise und appellierte an deren Anstand. Merz unterhielt sich indes an einem Wahlkampfstand mit Menschen aus dem Publikum. Der Kanzler wurde in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, begleitet. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt.

Am kommenden Sonntag wird zunächst in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Merz will daher von Kühlungsborn nach Sachsen-Anhalt reisen, plant dort aber keinen größeren Wahlkampfauftritt. Stattdessen nahm er in Quedlinburg im Harz am Abend an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wurde von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten geführt und äußerte sich im Anschluss mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras. Der jüngsten ​ZDF-Umfrage zufolge liegt die AfD in der Zustimmung in Sachsen-Anhalt aktuell mit 40 Prozent deutlich vor der CDU mit 23 ‌Prozent.

Merz warnt in Sachsen-Anhalt vor »Experimentierfeld für Wutbürger«

»Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden«, teilte Merz mit. Das ​gehe am Ende zulasten der Menschen ⁠in Sachsen-Anhalt. Der Kanzler warnte erneut, dass ​es sehr schwer sein dürfte, noch internationale Investitionen anzulocken, wenn das Bundesland nicht ‌mehr ⁠regierbar sei »und wenn da möglicherweise ​die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte«. Es gehe also auch um die wirtschaftliche Stabilität der Entwicklung dieses Bundeslandes, sagte er.

Am Donnerstag will Merz ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt kommen, um in Leuna an einer nicht öffentlichen Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals teilzunehmen. Anschließend ist ein gemeinsames Statement geplant, welches dann öffentlich sein soll.

Den Besuchen des Bundeskanzlers war eine lange Unklarheit vorausgegangen. Bis feststand, wann und wie er überhaupt in Sachsen-Anhalt auftreten würde, vergingen viele Wochen. Anfangs waren auch größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch gewesen.

Ministerpräsident Sachsen-Anhalts grenzt sich von Merz ab

Das Verhältnis zwischen Merz und Schulze gilt als angespannt. Der 47 Jahre alte Ministerpräsident grenzte sich von der CDU-Zentrale in Berlin ab und positionierte sich im Wahlkampf teilweise sogar gegen die Vorhaben der Bundesregierung. Gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stimmte er im Sommer zuletzt gegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts. Es sei nicht seine Aufgabe, der Agenda der Bundesregierung beizupflichten, sagte Schulze. Er vertrete die Interessen Sachsen-Anhalts. ‌Schulze betonte zuletzt jedoch, dass Merz im ‌Wahlkampf willkommen sei.