Laschet will Ermittlungen abwarten

Startseite Politik Bei „Maischberger“: Laschet nennt Kiesewetters NATO-Forderung nach Drohnen-Vorfall „unverantwortlich“ Uns auf Google folgen Armin Laschet will die Ermittlungen zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig abwarten. Er hält die Forderung nach NATO-Konsultationen für unverantwortlich. Berlin – Ein Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig/Halle wirft Fragen nach einer möglichen neuen Form russischer Sabotage in Deutschland auf. Der Hintergrund: Anfang August wurde eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt, nachdem sie gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug geprallt war. Die Drohne explodierte nicht, Ermittler konnten deshalb wichtige Spuren sichern. Noch ist unklar, wer den Angriff geplant und gesteuert hat. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sollen nun klären, ob Russland hinter dem Vorfall steckt – und ob es sich um einen gezielten Anschlag auf die ukrainische Maschine handelte. Content-Partnerschaft Dieser Artikel entstand in Kooperation mit teleschau. Im ARD-Talk von Sandra Maischberger am Mittwochabend (12. August) diskutierten nun der ehemalige US-General Ben Hodges und der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, über den Vorfall – mit teils deutlich unterschiedlichen Sichtweisen. „Das transatlantische Verhältnis und die europäische Sicherheit“ war die Diskussion überschrieben. Laschet warnte vor zu schnellen Schuldzuweisungen in Richtung Russland. Für Hodges hingegen stand fest, dass Moskau hinter dem Anschlagsversuch steckt. Der General a.D. sprach von einem „Aggressionsakt“, der auch ohne konkrete Beweise mit Russland in Verbindung gebracht werden könne. Entscheidend sei der Kontext: „Drohnen, Sabotageakte, Spionage, Desinformationen“ – solche Aktionen habe Russland bereits in der Vergangenheit durchgeführt, und in dieses Bild passe auch das, was in Leipzig geschehen sei. Laschet widerspricht Kiesewetter: Erst Fakten schaffen, statt zu spekulieren Laut Hodges verfolgt Russland mit Aktionen wie jener in Leipzig ein bestimmtes Ziel: „dass wir Vertrauen verlieren in uns gegenseitig, Vertrauen in unsere Institutionen und auch um Druck auf die Regierung zu erhöhen, dass sie die Unterstützung für die Ukraine einstellt“. Nur Russland ziehe aus einem solchen Akt einen Vorteil. „Russland hat einen Krieg mit dem Westen am Laufen“, sagte Hodges. Laschet hingegen argumentierte deutlich zurückhaltender als der Amerikaner. Er plädierte dafür, sich an Fakten zu halten, anstatt zu spekulieren. „Ob das nun logisch ist und Russland davon profitieren könnte, ist nicht die Frage“, sagte Laschet. „Die Frage ist: War es Russland, und welche Belege haben wir dafür?“ Deshalb müssten nun die Untersuchungen abgewartet werden. Falsch, ja geradezu „unverantwortlich“, findet Laschet einen Vorstoß seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker hatte kurz nach dem Vorfall von Leipzig Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gefordert. Dieser besagt, dass sich die NATO-Mitgliedstaaten gegenseitig konsultieren, wenn nach Ansicht eines Landes dessen territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Er dient als politisches Frühwarnsystem und formelle Vorstufe zu möglichen gemeinsamen Schritten oder dem Bündnisfall nach Artikel 5. Ex-General kritisiert Trump-Regierung: „Nicht zuverlässig“ „Es ist nicht verantwortungsvoll, in einer solchen Weltlage, einfach die Spekulationen herauszuhauen, die ins politische Konzept passen“, so Laschet. Besonders problematisch sei es, wenn Artikel 4 aktiviert werde, sich die NATO-Länder aber auf kein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. „Wir führen quasi die Uneinigkeit des Bündnisses noch einmal vor gegenüber Russland“, mahnte Laschet. Für Ex-General Hodges liegt das Problem hauptsächlich in der fehlenden Zuverlässigkeit der Trump-Regierung. „Unglücklicherweise kann ich nicht sagen, dass die USA unter dieser Regierung so zuverlässig und verlässlich sein werden, wenn es um Russland geht, wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren. Die Regierung ist eher nicht willens, Wladimir Putin zu kritisieren“, sagte Hodges. Und wie ist die Lage in der Ukraine selbst? Ein Einspieler zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Juli beim NATO-Gipfel in Ankara, wo er erklärte: „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“ „Ich stimme dem Bundeskanzler voll zu“, sagte Hodges. Man müsse schließlich bedenken, dass der Ukraine-Krieg nicht erst mit der Vollinvasion vom Februar 2022 begonnen habe, sondern schon 2014. „Nach zwölf Jahren kontrolliert Russland noch immer nur rund 20 Prozent der Ukraine“, folgerte der Ex-General. Russlands Strategie: „einfach nur zu bombardieren und Menschen zu töten“ Russland verfolge derzeit vor allem eine Strategie, so Hodges: „einfach nur zu bombardieren und Menschen zu töten“. Während die Ukrainer ihr Land verteidigten, würden viele Russen gar nicht in der Ukraine kämpfen wollen. „Damit gewinnt man keinen Krieg“, so der General a.D. Auch Armin Laschet stimmte der Aussage des Bundeskanzlers zu. Er mahnte aber auch: „Wir müssen jetzt in diesem Zeitpunkt in irgendeiner Form in einen Dialogprozess kommen.“ Klar sei dabei, dass es für die Ukraine aktuell nicht möglich ist, den Donbass und die Krim mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. „Was wir brauchen, ist ein Waffenstillstand, weil beide Seiten erkennen müssen, sie werden jetzt keine militärische Lösung herbeiführen können.“