Laut Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz ist die Neutralitätsinitiative bei einer Volksabstimmung gescheitert. Die Bevölkerung will nicht die Zusammenarbeit mit Nachbarländern weiter einschränken oder Geschäfte mit Ländern machen, die einen Krieg angezettelt haben. Nach ersten Hochrechnungen des Umfrageinstituts gsf.bern lehnten rund 71 Prozent der Abstimmenden den Vorstoß ab, eine sehr strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in die Verfassung zu schreiben.

Das Thema hat bewegt, seit Wochen fanden landesweit hitzige Diskussionen statt. Für viele Schweizer gehört die Neutralität zur DNA des Landes wie die Präzisionsuhren und der Käse. Aber: „Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter“, sagte Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich.

„Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden“, sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. SVP-Urgestein Christoph Blocher gab sich vorher überzeugt, dass Russland bei einem etwaigen Krieg gegen europäische Länder nur an der Schweizer Grenze stoppen würde, wenn sie strikt neutral wäre, wie er im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte.

„Neutralität kein Freipass, wegzuschauen“

Bei dieser Abstimmung sei es um den Ruf der Schweiz gegangen, sagte die Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl. „Wir wollen nicht als Kriegsgewinner gelten oder als die, die Sanktionen umgehen.“ Die Bevölkerung habe ein Korsett abgelehnt, das die Zusammenarbeit mit Partnerländern eingeschränkt hätte.

Wirtschaftssanktionen seien ein wichtiges Instrument der internationalen Staatengemeinschaft, um auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren, sagte Völkerrechtlerin Keller. „Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, wenn Kinder verschleppt werden, dann sollte die Schweiz sich nicht hinter der Neutralität verstecken. Neutralität ist kein Freipass, wegzuschauen.“

Eine sehr strikte Neutralitätsauslegung werfe weitergehende Fragen bei anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen auf, sagte Keller. Würde die Schweiz sich dann auch nicht an einem Tribunal beteiligen, das die Verbrechen in der Ukraine aufarbeiten soll, fragte Keller. „Würden wir keine internationalen Haftbefehle umsetzen?“

„Wir können Täter und Opfer nicht gleich behandeln“

„Wir können uns doch nicht öffnen für Autokraten und korrupte Eliten der Welt“, sagte der Ex-Diplomat Günther Baechler, der sich für das Nein-Lager engagierte. „Es kann doch nicht sein, dass alle auf den Krieg gegen die Ukraine reagieren, und wir machen uns ein schönes Leben hier.“ Baechler verlangt einen klaren moralischen Kompass: „Wir können Täter und Opfer nicht gleich behandeln“, sagte er.

Doch für die Befürworter einer strikten Neutralität ist klar: „Das bedeutet, dass die Schweiz mit einem Land Handel im selben Umfang wie vor den ausländischen Sanktionen weiterführen kann“, wie Ex-Botschafter Paul Widmer der „NZZ“ sagte. Blochers Familie gehört das weltweit tätige Unternehmen Ems Chemie, das auch zwei Werke in Russland hat.

Neutral seit 1815

Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 garantiert. Sie muss sich aus Kriegen heraushalten und Verteidigungsbündnissen wie der Nato. Was „Pro Schweiz“ aufgeregt hatte, war, dass die Regierung in Bern nach anfänglichem Zögern 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend umgesetzt hat.

Das war der Auslöser für die Neutralitätsinitiative. Sie wollte eine strikte Auslegung der Neutralität in die Verfassung schreiben, auch Kooperationen mit Verteidigungsbündnissen verbieten, außer, wenn das Land militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff bevorsteht. Nur von den Vereinten Nationen abgesegnete Sanktionen wollte sie erlauben – was beispielsweise Russland nach dem Überfall auf die Ukraine mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat verhindern hätte.

„Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät“, sagte dazu Raphaël Bez, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz. Die Bewegung sähe die Schweiz am liebsten in der EU.