Leihmutter-Affäre: Jens Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft

Jens Spahn hat sich bei den CDU-Mitgliedern seines NRW-Wahlkreises für seinen Umgang mit einer Leihmutterschaft in den USA entschuldigt. »Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen«, schreibt der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Brief.

Er habe eine »schwierige Debatte« vermeiden wollen, auch zum Schutz seiner werdenden Familie. Damit habe er am Ende eine sehr viel schwierigere Debatte ausgelöst. Das sei falsch gewesen, er bedauere dies zutiefst. »Vor allem aber habe ich durch ⁠den Widerspruch zwischen meiner früher öffentlich vertretenen Haltung und ​meiner persönlichen Entscheidung Vertrauen enttäuscht. Dafür möchte ich Sie um Entschuldigung bitten.«

Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden. Innerhalb der CDU wurde ihm vorgeworfen, früher eine andere Haltung vertreten und entgegen der Parteilinie gehandelt zu haben. Zudem wurde kritisiert, dass Spahn das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft umgangen habe.

In dem Brief begründet Spahn seine persönliche Entscheidung. Sein Mann und er hätten schon immer eine Familie gründen wollen. Ausschlaggebend sei für ihn gewesen, dass die Leihmutter bereits eine eigene Familie habe, in finanziell stabilen Verhältnissen lebe, medizinisch und rechtlich professionell begleitet worden sei. Hinzu komme, dass zwischen ihr und dem Kind keine genetische Verwandtschaft bestehe.

Spahn will Vertrauen wiederherstellen

Zudem verweist Spahn auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018, wonach eine in den USA gerichtlich festgestellte Elternschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sei und anerkannt werde.

Spahn räumte ein, dass er den Abwägungsprozess früher hätte offenlegen müssen. Er habe dazu mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, weil er zu feige gewesen sei. »Zu Recht ist deshalb die Frage gestellt worden, ⁠warum ich diese private Entscheidung ​getroffen habe, ohne zuvor den Widerspruch zu meiner vor vielen Jahren öffentlich ‌vertretenen Haltung aufzulösen.«

Er wisse, dass Vertrauen über Jahre entstehe, aber sehr schnell beschädigt werden könne. Deshalb könne eine Entschuldigung oder ein Rücktritt allein dieses Vertrauen nicht einfach wiederherstellen. Er ‌wolle aber daran arbeiten, beteuerte Spahn.

Rücktritt löste Personalumbau in der CDU aus

Mit Blick auf seinen Rücktritt als Fraktionschef schreibt Spahn, er habe die Konsequenzen gezogen und seine politischen Ämter in Fraktion und Partei zur Verfügung gestellt.