Lettland fordert sieben Milliarden Euro von der EU für höhere Verteidigungsausgaben und die wirtschaftlichen Folgen des Bruchs mit Russland

Lettland will von der Europäischen Union zusätzliche sieben Milliarden Euro für Verteidigung und wirtschaftliche Folgen des Bruchs mit Russland erhalten. Ministerpräsident Andris Kulbergs begründet die Forderung mit den hohen Sicherheitskosten des Landes an der Nato-Ostflanke. Nach Angaben von „Politico“ soll das Geld aus dem nächsten siebenjährigen EU-Haushalt kommen. Knapp die Hälfte der Summe würde damit einen Teil der für diesen Zeitraum erwarteten lettischen Verteidigungsausgaben abdecken. Riga verweist auf steigende Verteidigungskosten Lettland plant laut Kulbergs in den kommenden sieben Jahren Verteidigungsausgaben von 15,12 Milliarden Euro. Das Land habe seine Militärausgaben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich erhöht und müsse zugleich mit den wirtschaftlichen Folgen des stark zurückgegangenen Handels mit Russland umgehen. Kulbergs argumentiert, Lettland trage einen Teil der Kosten für die Sicherheit Europas. Ein erheblicher Teil der lettischen Rüstungsausgaben fließe zudem an Unternehmen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden zurück. Der lettische Regierungschef verlangt deshalb laut dem Bericht eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die EU. Russland-Geschäfte sollen vollständig enden Die Regierung in Riga will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland vollständig beenden. Kulbergs bezeichnet die frühere Abhängigkeit vom russischen Markt als unnötig. Unterstützung brauche unter anderem die lettische Pharmaindustrie, die ihre Absatzmärkte nicht kurzfristig auf andere Länder verlagern könne. ANZEIGE ANZEIGE Laut dem Bericht sieht die lettische Regierung einige Produktionsanlagen der Branche auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten als relevant an. Gleichzeitig wächst im Land die politische Debatte über die wirtschaftlichen Kosten der harten Haltung gegenüber Moskau. Vor der Parlamentswahl am 3. Oktober gewinnt die Frage an Gewicht. Der populistische Politiker Ainārs Šlesers fordert ebenfalls eine stärkere finanzielle Gegenleistung der EU für die Folgen der Russland-Sanktionen. Er unterstützt zwar weiterhin die Ukraine, hält die wirtschaftliche Belastung Lettlands aber für zu hoch. Auch Rail Baltica belastet den Haushalt Lettland verlangt von der EU mindestens vier Milliarden Euro für seinen Abschnitt der Bahnverbindung Rail Baltica. Die Strecke soll Estland, Lettland und Litauen mit Polen und dem übrigen europäischen Bahnnetz verbinden. Im Krisenfall soll sie auch den Transport von Truppen und militärischem Material erleichtern. Die Kosten für das Gesamtprojekt sind stark gestiegen. Nach Angaben von Politico erhöhten sie sich von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf inzwischen 23,8 Milliarden Euro. Die lettische Regierung bezweifelt deshalb, dass Rail Baltica wie ursprünglich vorgesehen bis 2030 fertiggestellt werden kann.