Lettland-Wahl: Ukraine-Kurs siegt, Osten stimmt anders ab

Russlands Schatten über Lettland

Ukraine-Kurs siegt – doch Lettlands Osten wählt ganz anders

Von reuters

05.10.2026 - 09:43 UhrLesedauer: 2 Min.

Lettland steht vor einem politischen Kurs mit klarer Haltung gegenüber Russland und anhaltender Unterstützung für die Ukraine. Doch die Wahl zeigt auch, wie tief das Land bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland gespalten ist.

Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs kann nach der Parlamentswahl auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit hoffen. Seine zentristische Vereinigte Liste kam nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen auf 35,3 Prozent und 41 der 100 Parlamentssitze. Damit erzielte sie das beste Ergebnis einer Partei bei einer lettischen Parlamentswahl seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991.

Ganz anders fiel das Ergebnis allerdings im Osten des Landes aus: In einem Gebiet wurde die populistische Partei Lettland Zuerst stärkste Kraft.

Kulbergs will nun eine pro-ukrainische Koalition bilden. Als mögliche Partner gelten die nationalistische Nationale Allianz und die liberalen Progressiven. Der 47-Jährige war erst im Mai Ministerpräsident geworden, nachdem die vorherige Regierung im Streit über den Umgang mit ukrainischen Militärdrohnen zerbrochen war, die unbemerkt in den lettischen Luftraum eingedrungen waren.

Im Wahlkampf hatte Kulbergs eine weitere Unterstützung der Ukraine, zusätzliche Fähigkeiten zur Drohnenabwehr und Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugesagt. Gegenüber Russland kündigte er einen harten Kurs an. "Jegliche wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland machen uns schwach", sagte er am Wahlabend.

Im Osten zeigt sich ein anderes Bild

Deutlich anders fiel das Ergebnis allerdings in Lettgallen im Osten Lettlands aus, wo besonders viele russischsprachige Menschen leben. Dort wurde die populistische Partei Lettland Zuerst mit 29,1 Prozent stärkste Kraft. Kulbergs' Vereinigte Liste kam nur auf 18,9 Prozent, Souveräne Macht auf 17,3 Prozent. Damit erhielten die beiden Parteien, die besonders stark um russischsprachige Wähler geworben hatten, zusammen fast die Hälfte der Stimmen.

Zweitstärkste Kraft wurde die populistische Partei Lettland Zuerst mit 13,1 Prozent, gefolgt von der prorussischen Partei Souveräne Macht mit 11,7 Prozent. Beide Parteien hatten im Wahlkampf insbesondere um die große russischsprachige Minderheit geworben. Prorussische Kräfte konnten ihre Vertretung zwar ausbauen, dürften nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern aber weiterhin außerhalb der Regierung bleiben.

Die russischsprachige Minderheit Lettlands ist politisch nicht geschlossen. Ein Teil lehnt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab, während andere die Politik der lettischen Regierung kritisieren. Seit der russischen Vollinvasion wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, die den russischen Einfluss auf das öffentliche Leben zurückdrängen sollen. Kritiker aus der russischsprachigen Bevölkerung empfinden einige dieser Maßnahmen als diskriminierend.

Kulbergs vor schwieriger Regierungsbildung

Die Wahlbeteiligung lag mit 51,8 Prozent deutlich unter den 59,4 Prozent von 2022. Beobachter sehen darin auch ein Zeichen für die Unzufriedenheit vieler Letten mit der Politik. Neben der Sicherheits- und Ukrainepolitik stehen für Kulbergs deshalb auch wirtschaftliche Reformen auf der Agenda: Er will die Regierungsführung verbessern, Bürokratie abbauen und die öffentlichen Ausgaben reduzieren.

Die Koalitionsbildung mit der Nationalen Allianz oder den liberalen Progressiven könnte nun eine Herausforderung werden. Schon die ungewöhnlich breite Vereinigte Liste könnte nach Einschätzung von Beobachtern für Kulbergs schwer zusammenzuhalten sein.