Linke Berlin: Kein Bruch mit Emde - Eralp will „weg von der Polarisierung“
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Kaum jemals hat eine Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus bei den Medien so eine starke Aufmerksamkeit gefunden wie das Treffen der 44 anwesenden künftigen Abgeordneten der Linken in Berlin. Von verschiedenen Beobachtern und von Vertretern der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne war im Vorfeld das Gerücht gestreut worden, die Linksfraktion werde die in Neukölln direkt gewählte Vanessa Emde wegen Israelfeindlichkeit nicht aufnehmen.
Am Ende kam es anders: Nach stundenlanger Debatte unterschrieben alle 44 anwesenden gewählten Linken-Politiker namentlich eine Erklärung. Darin bekräftigten sie die Verpflichtung, sich an Parteibeschlüsse zu halten. Dazu gehören alle Aussagen zum Schutz jüdischen, aber auch palästinensischen Lebens in Berlin, ein Ausschluss antisemitischer Hassreden, eine Ablehnung der Hamas, das Existenzrecht Israels, aber auch Palästinas.
„Diese Erklärung ist die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit“, sagte Fraktionschef Tobias Schulze. Seine Co-Vorsitzende Elif Eralp sagte, sie wolle „weg von der Polarisierung“. Die Linke wolle eine „umarmende Politik machen“, so die Bürgermeisterkandidatin. Mit dem klaren Votum der Fraktionäre wolle man jetzt „in die weiteren Gespräche darüber gehen, wie man die zentralen Probleme Berlins angehen und die Mietenkrise“ lösen wolle. „Wir stehen alle im Wort, dafür einzutreten“, sagte Eralp.
Schulze sagte, angesichts der vielen Neuen in der nach dem fast 26-Prozent-Wahlsieg deutlich gewachsenen Linksfraktion sei es wichtig gewesen, dass alle, die jetzt im Licht der Öffentlichkeit stehen, auch auf dieser Grundlage arbeiten. Das gelte auch für Vanessa Emde. „Sie ist jetzt Abgeordnete und muss die Bedeutung, die sie jetzt als Abgeordnete für unsere Landespartei hat, anerkennen“, sagte Schulze, der die Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode geführt hatte. „Das hat sie mit ihrer Unterschrift getan.“
Nun wird weiter sondiert, die Delegationen hatten sich schon vor der Fraktionssitzung zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Sondierungen sollen wohl bis Ende der Woche abgeschlossen sein. Die Linke hat aber vorsichtshalber ihren Landesparteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, auf den 30. Oktober verschoben. Die Delegierten sollten auch in die Herbstferien fahren können, hieß es zur Begründung.
Emde selbst erschien um kurz vor 14 Uhr und wurde vom Landesschatzmeister und früheren Neuköllner Kreisvorsitzenden Ruben Lehnert in Empfang genommen. Gegenüber der Berliner Morgenpost wollte sie sich aber nicht äußern. Später kam sie zum Sitzungssaal. Leicht verwirrt fand sie zunächst nicht den richtigen Weg. „Linksrum“, riefen die Fotografen, und Emde steuerte dann doch die richtige Tür an. In einer Sitzungspause verließ sie wie andere Abgeordnete auch den Saal und kehrte mit einem Lächeln im Gesicht zurück.
Schon vor dem Beginn der Sitzung hatte Elif Eralp sich nach ihrer Krankheitspause in der vergangenen Woche zurückgemeldet. Die letzten Tage seien turbulent gewesen, sagte Eralp. Sie verwies auf die gemeinsam verabredete Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens, aber auch „muslimischen und palästinensischen Lebens“. Man stehe dazu und sehe sich als Linke ebenso wie die anderen Parteien in der Verantwortung. Es habe viel Lob, aber auch viel Kritik von innerhalb und außerhalb der Partei gegeben. „Das nehme ich alles sehr ernst.“
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Was aber nicht gehe, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in Berlin in die Gespräche zur Regierungsbildung einlasse. „Das halte ich für nicht akzeptabel“, sagte Eralp. Die Linke und sie hätten am 20. September von den Berlinerinnen und Berlinern den Auftrag bekommen, Berlin bezahlbar zu machen, die Mietabzocke zu stoppen, die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsgesellschaften umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Daran fühlen wir uns auch weiterhin gebunden.“
Es habe in den vergangenen Tagen zu diesen Themen „gute Gespräche“ mit den Grünen gegeben. Man habe viele Gemeinsamkeiten festgestellt. „Jetzt werden wir mit der Fraktion darüber reden, wie wir diese Verantwortung gemeinsam für diese wundervolle Stadt wahrnehmen“, sagte Eralp, ehe sie, ohne auf Nachfragen zu antworten, mit den beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer im Sitzungssaal verschwand.
Kein Bruch mit Vanessa Emde
Da war schon absehbar, dass es keinen Bruch mit Abgeordneten wie Emde geben wird. Parallel zu den Linken, die im Saal links im ersten Stock des Preußischen Landtags tagten, traf sich im dritten Stock die SPD‑Fraktion. Das war wichtig, weil es zuvor geheißen hatte, dass SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach schon an diesem Tag Konsequenzen von der Linken gefordert und den Ausschluss von Vanessa Emde erwartet habe. Insofern hatten manche für diesen Nachmittag im Abgeordnetenhaus einen Showdown in Aussicht gestellt: Die Linke nimmt Emde auf, Krach ist sauer und erklärt die Gespräche über eine gemeinsame Regierung für beendet.
Dagegen sprach jedoch, dass die Sondierungsteams bereits vorher für den Abend zu weiteren Gesprächen über das schwierige Thema Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen verabredet waren. Wie aus Sondierungskreisen zu hören war, bewege man sich auf eine gemeinsame Position zu. Für die Linke ist ein Ergebnis ohne ein belastbares Bekenntnis zu einem ihrer wesentlichen Wahlversprechen nicht denkbar.
In der SPD-Fraktion wurde nach Angaben von Teilnehmern nicht vertieft über die Sondierungsergebnisse gesprochen. Auch eine Konsequenz aus dem Verhalten der Linken, die Abgeordnete wie Emde eben doch in ihre neue Fraktion aufnimmt, sei nicht besprochen worden, hieß es.