Linke Berlin: Nähe zur Organisierten Kriminalität? Koçak zieht sich zurück

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Wie eng ist der Kontakt zwischen dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Organisierten Kriminalität? Am Montag veröffentlichte der Sohn des Remmo-Clan-Chefs einen Chatverlauf mit Koçak, in dem sich beide mit „Bruder“ ansprechen. Am Abend äußerte sich der Politiker aus Neukölln in den sozialen Medien zu den Vorwürfen und kündigte Konsequenzen an. Seine Entschuldigung stieß manchen in der Partei auf.

„Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele“, schrieb Firas Remmo, der Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, über einen Screenshot des Chatverlaufs aus dem Februar dieses Jahres. Darin bittet Koçak ein Video über das Thema Clankriminalität zu verbreiten. „Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte“ (sic!), fordert der Linkenpolitiker. Davor schreibt er noch: „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater.“ Koçak fragt darüber hinaus, wann Remmo „im Büro“ ist, er könne vormittags vorbeikommen.

Kontakt zwischen Koçak und Remmo sorgt für öffentliche Kritik

Der Remmo-Clan ist eine arabische Großfamilie mit Wurzeln im Libanon. Mitglieder der Familie werden mit schweren Straftaten in Verbindung gebracht. Clan-Chef-Sohn Firas Remmo ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, wie die Staatsanwaltschaft Berlin der Berliner Morgenpost mitgeteilt hat.

Am Montagabend reagierte Koçak auf die Veröffentlichung des privaten Chats zwischen ihm und Remmo. Die Berichte über den Kontakt hätten die Öffentlichkeit zu Recht verunsichert. „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es in einem Statement. Die Nähe müsse lückenlos aufgearbeitet werden.

Gleichzeitig erklärte Koçak, er kommuniziere wöchentlich mit hunderten Menschen aus Neukölln und habe den Vater von Remmo – also das Oberhaupt der kriminellen Organisation – „mit Höflichkeit zurückgegrüßt“. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, um wen es sich bei Firas Remmo handelt. „Das wurde mir erst kurz danach bekannt. Dass ich ihm danach schrieb, wie ich es üblicherweise mit vielen Leuten tue, wenn ich Reden veröffentliche, war ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte“, so Koçak in seiner Erklärung.

Der Bundestagsabgeordnete wolle sich zurückziehen und sich die „Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit meinem Team mein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen“. Ob das bedeutet, dass er sein Mandat aufgibt, blieb am Dienstagmorgen offen.

Linkenpolitiker gibt sich unwissend

Das Statement von Koçak wird in den sozialen Medien heftig kritisiert. Bereits im vergangenen Jahr erklärte er, den umstrittenen Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim nicht zu kennen, wie die „Welt“ berichtete. Ibrahim wird der Volksfront zur Befreiung Palästinas zugerechnet, die im Visier des Verfassungsschutzes ist. Laut Medienberichten fand er in seinen Reden lobende Worte für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Am Sonntag tauchte ein Bild von Ibrahim und Ferat Koçak bei der Wahlparty der Linken in Neukölln auf. Der Politiker distanzierte sich und erklärte erneut, er habe hunderte Fotos an diesem Abend gemacht. An dem Wahlabend war ebenfalls Issa Remmo anwesend. Die Linke distanzierte sich von dem Clan-Chef und erklärte, ihn rausgeschickt zu haben, als dieser erkannt wurde.

Der Umgang Koçaks mit den Vorwürfen stößt in der Partei sauer auf. „Mir reicht es langsam“, schrieb Petra Pau, frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Die Linke), am Montagabend. „Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“ Sie forderte ihren Parteigenossen auf, Verantwortung zu übernehmen.

In der Berliner Landespolitik, wo Kocak aufgrund seines früheren Mandats im Abgeordnetenhaus kein Unbekannter ist, herrscht Verwunderung über den Vorfall. „Dass er auf diesem Weg versucht, Reichweite zu schaffen, ist ein ziemlich großes Armutszeugnis“, erklärt ein Politiker, der namentlich nicht erwähnt werden möchte. Kocak sei in der Vergangenheit bereits mit pauschalisierenden und nicht faktensicheren Aussagen aufgefallen. „Dass er an dieser Stelle aber nicht differenzieren kann, hat mich überrascht.“ Den Remmo-Clan freue die aktuelle Diskussion und nutze die Bühne zur Selbstdarstellung und zur eigenen Überhöhung.

Auf bundespolitischer Ebene werden Konsequenzen gefordert

Der Fall Koçak beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, forderte den Linken-Bundestagsabgeordneten auf, „klare Konsequenzen“ zu ziehen. „Diese Verbrüderung zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der Organisierten Kriminalität ist absolut inakzeptabel“, sagte Wiese dieser Redaktion. „Da reicht die Entschuldigung nicht aus, zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Ferat Koçak wird den Ansprüchen an einen den Grundwerten verpflichteten Volksvertreter nicht gerecht und sollte klare Konsequenzen ziehen.“

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz kritisierte Koçaks Kontakte ins Berliner Clanmilieu scharf. „Wer sich derart zum Sprachrohr von Clanchefs macht, sie hofiert und vorsätzlich die Nähe zu ihnen sucht, macht sich politisch unmöglich und delegitimiert die eigene politische Arbeit massiv“, sagte der Grünen-Fraktionsvize dieser Redaktion. Von Notz kritisierte auch die Anwesenheit von Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Neuköllner Linken. „Es ist ein völlig indiskutabler Vorgang, wenn sich ein Bundestagsabgeordneter einer Partei, die gerne die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen würde, auf einer Wahlparty mit Vertretern von Organisationen fotografieren lässt, die auf der EU-Terrorliste stehen und offen mit der Hamas und ihren schlimmen Taten sympathisieren“, sagte von Notz. „Die jetzigen Entwicklungen sind das direkte Resultat eines viel zu langen Wegschauens und bewussten Leugnens des offenen Antisemitismus innerhalb der Partei die Linke.“

Die Führung der Partei habe „die Dinge viel zu lange laufen lassen“ und die mahnenden Stimmen etwa von der Bundestagsabgeordneten ignoriert. „Wenn sie jetzt nicht handelt und klare rote Linien zieht, delegitimiert sich die Partei für politische Verantwortung in Berlin final“, fügte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag hinzu. „Unsere historische Verantwortung und die Geschichte Berlins verbieten den politischen Verantwortungsträgern und Repräsentanten der Stadt jedwede Unklarheit und Doppeldeutigkeit in Fragen des Judenhasses und des Antisemitismus.“

Die Integrität staatlichen Handels, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, müsse gesichert sein, sagte von Notz im Blick auf Berlin und nach dem dortigen Wahlsieg der AfD auch bezogen auf Sachsen-Anhalt. „Auch wer das nicht gewährleisten kann, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen.“