Linke entscheidet auf Parteitag über Sondierungen - Kiziltepe für Rot-Grün-Rot

Die Berliner Linke will auf ihrem Weg zur Regierungsbildung nach der Wahl einen Schritt vorankommen. Auf einem Parteitag soll darüber abgestimmt werden, ob die Linke die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Die Parteispitze befürwortet das und zeigte sich zuletzt sicher, dass die Delegierten dem Vorschlag mehrheitlich folgen. Allerdings gibt es in der Linken auch Gegner einer Regierungsbeteiligung.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Bei einem positiven Votum des Parteitags könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Solche Gespräche wären noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.

Zwischen Linken und Grünen in Berlin hat es schon erste Vorgespräche gegeben, wie beide Seiten dem rbb bestätigt haben. Man habe vereinbart, zunächst über Sicherheit und den Schutz jüdischen und queeren Lebens, sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sprechen zu wollen, erklärten Linken-Parteichefin Wolter sowie Grünen-Co-Fraktionschef Graf gegenüber dem rbb. Auch über gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse gesprochen werden.

Allerdings könnten die Sondierungen von der Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei überschattet werden. Teile der Berliner Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

In der SPD regt sich Widerstand gegen eine Koalition mit den Linken als Wahlsieger. So haben die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper vor einer Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken gewarnt. Die Grünen machten deutlich, dass eine Klärung über Antisemitismus in der Partei Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Sondierungen ist.

Beide Parteien wollen mögliche Sondierungen erst starten, wenn die Linke unmissverständlich klarmache, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.

Die Berliner SPD-Vize-Vorsitzende Cansel Kiziltepe hat sich derweil für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen ausgesprochen. "Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden", sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. "Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich", so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat ist.

"Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen." Kiziltepe ist die erste führende SPD-Politikerin in Berlin, die sich in dieser Frage klar positioniert. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Übereinstimmungen.

Neben Linken, Grünen und SPD könnten auch CDU, Grüne und SPD eine Koalition bilden. Im Moment gilt diese Variante aber als unwahrscheinlich. Sie könnte aber zum Tragen kommen, wenn Verhandlungen unter Führung der Linken scheitern. Denn Rot-Grün-Rot ist beileibe kein Selbstläufer.

Ein weiterer Knackpunkt neben dem Thema Antisemitismus ist die Linke-Forderung nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung. Ihr Ziel ist es, auf diese Weise 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen. Die Grünen sind ebenfalls dafür, diesen Plan umzusetzen, für den es bei einem Volksentscheid 2021 eine Mehrheit gab. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte hingegen im Wahlkampf, mit ihm werde es keine Enteignungen geben.