Linke, Grüne und SPD setzen Sondierungsgespräche am Donnerstag fort

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD gehen am Donnerstag weiter. Diese waren zuvor einen Tag lang wegen Unstimmigkeiten über eine gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus unterbrochen worden.

Linke, Grüne und SPD verständigten sich am Mittwoch darauf, diese Erklärung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen - sollte eine Regierung gebildet werden. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp mit.

"Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt", hatte Eralp am Mittwoch erklärt.

SPD-Fraktionschef und -Verhandlungsführer Steffen Krach verteidigte die Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche mit den Linken und Grünen am Donnerstagmorgen. Man habe sich am Abend verständigt und vereinbart, dass die gemeinsam von allen drei Parteien beschlossene Erklärung zum Thema Antisemitismus "exakt so in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird", sagte Krach im Interview mit radioeins vom rbb.

Es sei besser, es krache bei den Sondierungen, als später im Regierungshandeln. Deshalb sei die Unterbrechung der Gespräche auch wichtig gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen.

Klärungsbedarf für SPD und Grüne gab es, weil die Linksfraktion vor der Konstituierung am Dienstag eine eigene Erklärung für die linken Abgeordneten aufgesetzt hatte, in der nicht alle Punkte aus der Erklärung mit SPD und Grünen auftauchten.

Zudem bezog sich das Papier auf Beschlüsse der Linkspartei, nicht aber explizit auf das Sondierungspapier aus der vergangenen Woche. Details wie die Stärkung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Antisemitismus oder die Ablehnung der israelkritischen BDS-Bewegung finden sich in der Vereinbarung der Linksfraktion nicht. Das hatte zu Irritationen geführt. Darüber habe man sich am Mittwochabend aber ausgetauscht und verständigt, so Krach. Bei Grünen und SPD hatte die Unterbrechung parteiintern allerdings auch zu heftiger Kritik am eigenen Führungspersonal geführt.

Für Zündstoff sorgte in den vergangenen Tagen auch die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde. Die frisch ins Berliner Landesparlament gewählte Abgeordnete aus dem Bezirksverband Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Auch sie unterzeichnete die Erklärung der Abgeordneten nach längerer Diskussion und ist nun Teil der Fraktion. Grüne und SPD gingen aber davon aus, dass Emde wegen ihrer Vorgeschichte nicht in die Fraktion aufgenommen wird.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.