Linke hat Clan-Kontakte: Personenschützer wollen nicht für Elif Eralp arbeiten

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen

Berlin – Es ist ein Job mit enormem Risiko: Personenschützer für Politiker. Bei der Berliner Polizei sind Beamte nach dem Wahlsieg der Linken jetzt alarmiert. BILD erfuhr: Mit Blick auf deren Clan-Kontakte würden einige für eine linke Bürgermeisterin lieber nicht zur Verfügung stehen. Doch könnten sie den Job einfach verweigern?

In der Regel gilt: Sollte die linke Wahlsiegerin Elif Eralp (45) das Rote Rathaus vom Noch-Regierenden Kai Wegner (54, CDU) übernehmen können, führt das Landeskriminalamt eine Gefährdungsanalyse durch. Der Job ist mit Berliner Sicherheitsstufe 1 verbunden.

Heißt: Eralp bekäme einen gepanzerten Dienstwagen und rund zehn Beamte bis zu 16 Stunden am Tag an die Seite. Der Audi A8L Security und die Polizeiwaffen werden morgens beim Antiterror-Zentrum ein paar Straßen entfernt vom früheren Flughafen Tempelhof abgeholt. Vor der privaten Wohnung des Stadtoberhaupts stehen zwei weitere Wachschützer.

Für Linksjugend sind Polizisten Clans

Von Eralp selbst sind zwar keine Kontakte ins Milieu der Organisierten Kriminalität (OK) bekannt. Aber der Neuköllner Abgeordnete Ferat Kocak (47) machte nach der Wahl mit Verbindungen zum Remmo-Clan Schlagzeilen – und lässt deshalb seinen Posten im Innenausschuss des Bundestages vorerst ruhen. Was die Linksjugend von der Berliner Polizei hält, machte sie zudem in einem Video auf Instagram klar. Darin wird die Polizei als „krimineller Clan mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray“ bezeichnet.

„Unsere Kollegen diskutieren viel über das Wahlergebnis und machen sich natürlich Gedanken“, sagt Stephan Weh (48), Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, in BILD. „Wer in Regierungsverantwortung sein möchte, kann keine Kontakte zur OK oder Terrorunterstützern pflegen, das ist dann nochmal eine zusätzliche Gefährdung für unsere Kollegen.“ Klar sei aber auch, dass die Personenschützer „hochprofessionell arbeiten und, wenn es den Schutzauftrag für eine Person gibt, diese losgelöst von politischen Positionen bestmöglich ausfüllen.“

Kann die Linke Beamte aussortieren?

Könnten sich Beamte dem Job überhaupt verweigern? Polizeisprecher Martin Stralau sagt zu BILD: „Nicht aufgrund persönlicher oder politischer Vorbehalte gegen die Schutzperson“. Beamtinnen und Beamte hätten ihre Aufgaben unparteiisch im Sinne des Neutralitätsgebots zu erfüllen und dienstliche Anordnungen zu befolgen (§§ 33 Abs. 1, 35 BeamtStG). Ausnahmen kommen demnach nur bei persönlicher Befangenheit infrage.