Linke muss Antisemiten rauswerfen

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Grünen-Spitze äußert sich zu Linken-Koalition in Berlin – Özdemir will gleichen „Maßstab“ wie bei AfD

Von: Julian Mayr

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Die Spitzen der möglichen Regierungspartner der Linken werden deutlich: Die Partei müsse Antisemiten „notfalls rauswerfen“ – sonst darf sie nicht an die Macht.

Berlin – Die Wahl der Linken in Berlin ist längst erfolgreich geschlagen, doch auf der Suche nach Koalitionspartnern für die Bundeshauptstadt hallen Antisemitismusvorwürfe weiter nach. Jetzt machte Cem Özdemir unmissverständlich klar, wo für ihn die Grenzen liegen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg warnt seine Grünen: Wer mit der Berliner Linken koaliert, darf beim Thema Antisemitismus keine Kompromisse machen.

Im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico rechnete Özdemir scharf mit dem Berliner Linken-Landesverband ab. „Die Äußerungen, die wir da gehört haben, das sind ja nicht einzelne Ausfälle, sondern es wurde geduldet, es wurde hingenommen. Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen, zumindest in Neukölln und in Kreuzberg“, sagte er.

Linke kämpft vor Regierungsbildung mit Antisemitismusvorfällen und Verbindungen zur Kriminalität

Die jüngsten Vorfälle: Der Neuköllner Linke-Politiker Basem Said hatte im Wahlkampf zu einer „Wahlintifada“ aufgerufen. Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken rief der Rapper Dahabflex zu Gewalt gegen Israel auf – die Partei erklärte anschließend, die Aussagen seien nicht abgesprochen gewesen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf „wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ zu sein.

Ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zu Regierungsverantwortung könnten mutmaßliche Verbindungen zur Clan-Kriminalität sein. Auf der Wahlparty tauchte etwa Clan-Boss Issa Remmo auf, dessen Sohn später einen Chat mit dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak veröffentlichte. Demzufolge hatte Koçak ihn um Mithilfe von „allen euren Leuten“ bei der Verbreitung eines Videos gebeten, worauf Remmo mit „Gerne Bruder“ antwortete.

Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Elif Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens. Koçak bezeichnete den Chatkontakt im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.

Grüne mit klarer Kante: „Darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen“

Für Özdemir ist das nicht weitreichend genug. Er erwarte, dass sich die Linke in Berlin nicht nur mit frommen Worten vom Antisemitismus lossage, so Özdemir zur Deutschen Presse-Agentur. Maßstab sei für ihn, dass die jüdische Gemeinde der Partei das abnehme. „Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen.“ Der frühere Bundesforschungsminister hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linken gewarnt, solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert.

„Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Er fordert, die Linke genauso zu behandeln wie die AfD: Im Wahlkampf habe er stets betont, dass es der AfD nicht durchgehen dürfe, problematische Aussagen als Einzelmeinungen abzutun. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten“, so Özdemir im Politico-Podcast.

„Eine Koalition mit den Linken und der SPD ist möglich, aber nicht zu jedem Preis“, sagte auch Grünen-Chef Felix Banaszak dem Kölner Stadt-Anzeiger. Im Fernsehen bei „Maischberger“ wurde der Duisburger deutlich: „Es reicht nicht aus, einmal den Wisch zu unterschreiben, ‚wir bekennen uns zum Existenzrecht zum Staat Israel‘, und dann können all diese Ausfälle einfach so weitergehen.“ Banaszek erwartet von der Partei ein klares Durchgreifen, „dass sie Menschen wie diesen Leuten sagen: Entweder ihr geht, oder wir machen jetzt nichts mehr zusammen. Ich finde, das kann man von einer Partei verlangen.“