Linke zeigen Enteignungsplan für Berlin

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Linken-Chefin präsentiert den Enteignungs-Deal – ausgerechnet Mieten sollen dafür steigen

Von: Stephanie Munk

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Enteignungen großer Wohnkonzerne in Berlin sollen laut Linken-Chefin Schwerdtner 16 Milliarden Euro kosten. Wie das bezahlt werden soll? Durch Mieterhöhungen.

Berlin – Was ein erfolgreicher Wahlkampfslogan der Linken in Berlin war – „Immobilienkonzerne enteignen!“ – soll nun gemeinsam mit Grünen und SPD real werden: In einem 30-seitigen Papier der drei möglichen Koalitionspartner heißt es, dass 160.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte jetzt die Summe, die der Plan dem Land Berlin kosten soll: 16 Milliarden Euro. Pro Wohnung wären also im Schnitt 100.000 Euro fällig. Auftreiben will die potenzielle linke Landesregierung in Berlin das Geld über Kredite. Es klingt paradox, aber: Diese sollen über Mieteinnahmen zurückgezahlt werden – und dafür sollen für die Berliner Wohnungen offenbar erst einmal die Mieten steigen.

Enteignungen von Wohnkonzernen: Zur Finanzierung müssten wohl die Mieten steigen

Fakt ist: Der Berliner Haushalt ist bereits jetzt angespannt. Allein in diesem Jahr fehlen 4,6 Milliarden Euro in der Landeskasse. Die Entschädigungen für die Wohnkonzerne in Höhe von 16 Milliarden Euro sollen nun ebenfalls mit Schulden bezahlt werden.

Bei aktuell vier Prozent Zinsen würden allein 640 Millionen Euro im Jahr an Kreditraten fällig. Bei fünf Prozent wären es 800 Millionen Euro. Hinzu kommen Verwaltung, Instandhaltung und Sanierungen sowie eine neu zu gründende Verwaltungsfirma.

Um diese Kosten über die Mieten zu decken, müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete laut einer Berechnung des Magazins Cicero von derzeit rund acht Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, bei fünf Prozent Zins sogar auf 11,60 Euro.

Berechnungen für Enteignungen in Berlin wecken Zweifel an „haushaltsneutralem“ Modell

Die wirtschaftlichen Folgen für Berlin durch die Enteignung von Wohnkonzernen stehen massiv in der Kritik. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bereits, Bundesmittel für Berlin zu streichen – Bayern wolle außerdem nicht länger unsinnige Berliner Sonderprojekte über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren.

Schwerdtner nennt das Enteignungsprojekt der Linken in Berlin jedoch „haushaltsneutral“. Ihre Begründung: Es werde ja über Kredite finanziert. „Durch die Mieteinnahmen werden die 16 Milliarden, die da jetzt veranschlagt wurden, wieder eingenommen werden, ohne dass die Mieten eklatant steigen“, sagte die laut Bild.

Schwerdtner beruft sich in ihrer Argumentation auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomen um Sebastian Dullien kommen darin auf eine Entschädigung von 13,5 Milliarden Euro für rund 210.000 Wohnungen. Eine Finanzierung ohne zusätzliche Belastung des Berliner Haushalts halten sie für möglich.

In der Studie heißt es: „Nimmt das Land Berlin Kredite auf, um das Eigenkapital eines öffentlichen Unternehmens aufzustocken, steht der zusätzlichen Verschuldung ein finanzieller Vermögenswert in Form der Beteiligung gegenüber.“ Es dauert allerdings 40 Jahre, bis die Summe samt Zinsen abbezahlt ist.

Wohnkonzernen dürfen sich bei Enteignungen der Linken in Berlin auf „üppigen Gewinn“ freuen

Die Krux bei all dem ist aber: Das Land Berlin hat die Wohnungen, die die Linke jetzt zurückhaben will, erst vor wenigen Jahren an Großkonzerne verkauft, teilweise zu „Spottpreisen“ von 30.000 Euro je Wohnung, wie der Stern schreibt. Nun will die mögliche neue Koalition in Berlin diese Wohnungen für rund 100.000 Euro je Wohnung zurückkaufen.

Die Wohnkonzerne dürfen sich also auf einen „üppigen Gewinn“ von bis zu 70.000 Euro je Wohnung freuen, rechnet das Magazin vor. Auf die Berliner Regierung warten dagegen noch Zinsen für den Kredit sowie Kosten für die Instandhaltung der zurückgekauften Wohnungen.

„Vergesellschaftung wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben“

Die Hans-Böckler-Stiftung, auf die sich Linken-Chefin Schwerdtner bei der Machbarkeit der Enteignungen beruft, stellt außerdem selbst klar: „Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben.“ Die Vergesellschaftung könne nur als „ergänzendes Element sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern“.

Die Autoren der Studie argumentieren dabei so: In Berlin verfügten die großen privaten Wohnungskonzerne über viele Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment. Würden diese in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum umgewandelt, könne der öffentliche Sektor schnell seinen Einfluss auf den Mietmarkt vergrößern. „Eine Vergesellschaftung steigert dauerhaft den Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung und leistet so einen wichtigen Beitrag, das Leben in Berlin für untere und mittlere Einkommen bezahlbar zu machen.“

Sinken die Berliner Mieten bei Enteignungen durch neue Koalition aus Linken, Grünen und SPD?

Jedoch: Ob die Mieten langfristig tatsächlich sinken werden, wenn die öffentliche Hand sie besitzt und verwaltet, darf bezweifelt werden. Denn, so der Stern: Die Mieten der Wohnungen, die nun enteignet werden sollen, sind aktuell ohnehin nicht hoch. Der Wohnungskonzern Vonovia verlangt demnach 7,40 bis 7,80 Euro pro Quadratmeter in Berlin. Das sei weniger als die Durchschnittsmiete von 8,20 Euro in der Hauptstadt.

Durch geringe Mietanpassungen – nach oben oder unten – kann das Land Berlin zwar dafür sorgen, dass die 160.000 Wohnungen bald in den Mietspiegel eingehen, was dessen Niveau nach unten korrigieren dürfte. Jedoch werde dies nun eine Wirkung in „homöopathischem Ausmaß“ haben, heißt es.

„Es braucht Neubau in großem Stil“ in Berlin – 16 Milliarden sollen aber für Enteignungen fließen

An einem großen anderen Problem ändern die Pläne der Linken, Grünen und SPD nichts: Es gibt in Berlin zu wenig Wohnungsneubau, weshalb Vermieter wegen der hohen Nachfrage horrende Mieten von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter verlangen können. Außerdem geht niemand mehr freiwillig aus seinem alten Mietvertrag heraus, weil er danach das Doppelte an Miete mit einem neuen Mietvertrag zahlt.

Auch die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, auf die sich Linken-Chefin Schwedtner beruft, warnt davor: Um den Wohnungsmangel in Städten wie Berlin zu mindern, brauche es vor allem „.Neubau in großem Stil“.

Enteignungen sollen 16 Milliarden kosten – dafür könnte man 78.000 Wohnungen bauen

Zwar setzt die mögliche linke Regierungskoalition in Berlin auch auf Neubau: Bis 2031 sollen rund 100.000 Baugenehmigungen geschaffen werden, die Hälfte davon durch landeseigene Gesellschaften. Bis aber wirklich neue Wohnungen da sind, dürfte es zehn Jahre dauern.

Und: Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) rechnet laut Bild vor, dass sich mit 16 Milliarden Euro, die man für Enteignungen berappen will, bereits rund 78.000 neue Wohnungen auf öffentlichem Bauland errichten ließen. Er bezweifelt zudem, dass die 16 Milliarden für die Enteignung ausreichen. Der Verband zieht einen drastischen Vergleich: Das sei, als wolle man mit 5000 Euro einen neuen VW kaufen.

Bundesregierung plant Anti-Enteignungs-Gesetz – Schwerdtner: „Wird vom Gericht entschieden“

Ob die Pläne zur Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnkonzernen überhaupt umsetzbar sind, ist offen. Zuerst müsste das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden, gerade auch zum Preis und den Vorgaben nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung könnte zudem mit einem Anti-Enteignungsgesetz gegensteuern, das bereits vorbereitet wird.

Schwerdtner hält es laut Bild allerdings nicht für zwingend, den Verkehrswert zu zahlen. Berlin sei nur der Anfang, was hier funktioniere, funktioniere auch anderswo. Über den Streit entscheide am Ende das Gericht: „Letztendlich wird es vom Gericht entschieden.“