Linksjugend nennt Berliner Polizei einen „kriminellen Clan“

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Linksjugend nennt Berliner Polizei einen „kriminellen Clan“ – „völlige Entgleisung“

Von: Stephanie Munk

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Die Berliner Linksjugend hat die Polizei als „kriminellen Clan“ bezeichnet. Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) spricht von einer „völligen Entgleisung“.

Berlin – Bei der Wahl zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke stärkste Kraft: Mit knapp 26 Prozent hat Spitzenkandidatin Elif Eralp Chancen, Regierende Bürgermeisterin zu werden. SPD und Grüne gaben mittlerweile bekannt, mit der Linken Sondierungsgespräche für eine Koalition führen zu wollen – trotz Vorwürfen von Antisemitismus unter Linken-Politikern. Mitten hinein platzt jetzt ein neuer Skandal: Die Jugendorganisation der Linkspartei hat auf Instagram ein Video veröffentlicht, in dem eine Rednerin die Berliner Polizei als „kriminellen Clan“ bezeichnet.

Auslöser der Rede war ein Schulstreik gegen eine befürchtete Wehrpflicht am vergangenen Freitag in Berlin. Auf dem Parteitag der Berliner Linken ergriff anschließend eine Sprecherin der Linksjugend, die sich als „Lila“ vorstellte, das Wort. Sie bezeichnete die Berliner Polizei als das wahre Clan-Problem der Hauptstadt. „Wenn die Presse uns erzählt, in Berlin gäbe es ein Problem mit bewaffneten Clans, sind das die, die mit hellen Handschuhen und Knüppeln heute in den Schulstreik hineingerannt sind“, sagte die 20-Jährige.

Berliner Linksjugend: Polizei sei „krimineller Clan mit Pistolen, Knüppeln und Pfefferspray“

Die Berliner Linksjugend macht aus den Aussagen der Rednerin keinen Hehl, sondern verbreitete sie im Gegenteil über ihren Instagram-Kanal. Im Begleittext zum Video heißt es: „Beim gestrigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin schikanierte ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzsandhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet, die friedlich protestierenden Schüler:innen: Die Berliner Polizei!“ Dahinter folgte ein Schwein-Emoji.

Die Rednerin der Linksjugend begründete ihre scharfe Kritik unter anderem mit der Festnahme eines Freundes bei der Kundgebung. „Eigentlich sollte neben mir mein bester Freund August, ein Schüler, stehen. Wieso er an meiner Seite fehlt, liegt daran, dass er gerade eben auf dem vierten bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, unseren lieben Kanzler Friedrich Merz beleidigt zu haben. Und das war nicht die einzige Festnahme“, sagte die Vertreterin der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“.

Linken-Landesverband Berlin übti Kritik an Linksjugend: „Nicht unsere Sicht auf Clan und Polizei

Der Berliner Landesgeschäftsführer der Linken, Björn Tielebein (39), wies die Aussagen der Rednerin zur Berliner Polizei später zurück. „Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei“, erklärte Tielebein laut Bild. Die Linksjugend selbst zog keine Konsequenzen und ließ das Video weiterhin auf Instagram stehen.

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), reagierte auf die Beschimpfung der Berliner Polizei. Er bezeichnete die Rede der Bild zufolge als „völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen“. Wer Polizisten mit kriminellen Clans gleichsetze, „verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses“, so Wegner. Der CDU-Bürgermeister weiter: „Unsere Berliner Polizei schützt auch diese Gruppe bei ihren eigenen Demonstrationen. Das sollte erkannt werden – und dafür sollte man auch Respekt zeigen, selbst wenn man anderer Meinung ist.“

Berliner Polizei in Sorge wegen Linken-Wahlsieg in Berlin – „gegen Polizei hetzen und sich inszenieren“

Die neuen Anschuldigungen der Linksjugend dürften die Berliner Polizei weiter in Aufruhr versetzen – ohnehin sei die Stimmung unter Berliner Polizistinnen und Polizisten „angespannt und aufmerksam“, wie der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Frank Teichert, dem Münchner Merkur von Ippen.Media berichtete. Auf der Wahlparty der Linkspartei war Clan-Chef Issa Remmo aufgetaucht, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Danach sei seine Mailbox voll gewesen mit besorgten Nachrichten von Polizisten, so der Gewerkschaftsvertreter.

Er warnt: Das Wahlprogramm der Linken sehe Mittelkürzungen bei der Polizei und die Abschaffung des Verfassungsschutzes vor. Wer aber die auf Clan-Kriminalität spezialisierte Einheit schwäche, „riskiert den Verlust von Wissen, Netzwerken und jahrelanger Ermittlungsarbeit“.

Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte sich vor wenigen Wochen ebenfalls besorgt. Er sehe einige Abgeordnete der Linken, „weil sie gegen die Polizei hetzen und sich dabei inszenieren“.

Grüne und SPD stimmen für Sondierungsgespräche mit Linkspartei nach Berlin-Wahl

Trotz der anhaltenden Kontroversen rund um die Berliner Linke stimmten SPD und Grüne Sondierungen über eine mögliche Koalition zu. Dagegen gab es im Vorfeld Warnungen: Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, mahnte laut Table.Briefings, keine Partei dürfe Regierungsverantwortung übernehmen, die die Integrität der Sicherheitsbehörden nicht gewährleisten könne.