Linnemann will pflegenden Angehörigen helfen
Besonders um pflegende Angehörige will sich Gesundheitsminister Linnemann kümmern. Es werde keine Einsparungen bei ihren Rentenansprüchen geben. Wie er das finanzieren will, weiß der CDU-Politiker bislang aber noch nicht.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft. Sie verliert damit an Wärme, sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.
Linnemann sagte, er werde im Pflegeneuordnungsgesetz "versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben". Aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner CDU höre er ähnliches. Unter anderem habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert. "Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist", sagte Linnemann.
Finanzierung der Rentenansprüche
Mit Blick auf eine Finanzierung sagte Linnemann der "Bild": "Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere." Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht "nicht einfach", sagte Linnemann. "Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren."
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als "die Alltagshelden Deutschlands". Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt. "Diese Menschen müssen stärker in den Fokus", sagte Linnemann. "Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch."
Lob für Gesundheitsminister Linnemann
Der GKV-Spitzenverband lobte die Ankündigung. "Bei den Rentenzahlungen für pflegende Angehörige zu kürzen war ein falscher Ansatz und es ist gut, dass Minister Linnemann das jetzt anders machen möchte", sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt am Sonntag. Es gebe bei dem Thema "trotzdem großen Reformbedarf". Es handle sich um "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die richtigerweise aus Steuermittel finanziert werden müsste".
Nach Angaben Blatts geht es dabei um Ausgaben in einer Größenordnung von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. "Dafür braucht es eine bessere Lösung, als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten", fügte der Verbandschef an.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung Linnemanns. Der neue Bundesgesundheitsminister beende damit "einen politischen Irrweg", erklärte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag.
Linnemann hält am Primärarztprinzip fest
In der Gesundheitsreform von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) wurde festgelegt, dass sich Patienten immer erst beim Hausarzt vorstellen müssen, bevor sie zu Fachärzten weitergeleitet werden – da sogenannte Primärarztprinzip. Daran will Linnemann trotz tausender fehlender Hausärzte festhalten. "Wir haben im Jahr ungefähr 1,5 Milliarden Arztkontakte. Das ist pro Kopf so viel wie in keinem anderen Land." Er finde es richtig, dass erst ein Hausarzt beispielsweise in einem Telefon- oder Videogespräch einen Vorcheck vornimmt.
Auch bei den Notaufnahmen soll sich einiges ändern. "Die Notfallaufnahmen sind völlig überlastet. Es soll in Zukunft integrierte Notfallzentren geben, vorgeschaltet, wo man schaut: Ist das wirklich ein Notfall?" Patienten sollen also zukünftig vorsortiert werden, bevor sie im medizinischen System weiterbehandelt werden.
Krankenkassen sollen reduziert werden
An einem Versprechen will Linnemann ganz besonders festhalten. Er kündigte vor Antritt an, die Krankenkassen von derzeit 93 auf 20 reduzieren zu wollen. "Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Davon nehme ich nichts zurück", sagte er im "Bild"-Gespräch. "Jetzt bin ich Bundesgesundheitsminister und jetzt habe ich Ende des Jahres eine Kommission, die einen Endbericht vorlegt."
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Auch der Bürokratie hat der neue Gesundheitsminister den Kampf angesagt. "Im Durchschnitt sitzen Ärzte drei Stunden am Tag am Schreibtisch und machen Bürokratie." Dafür seien sie nicht ausgebildet worden. Nicht nur hier, sondern auch in der Pflege müsse sich daran etwas ändern, so der CDU-Politiker. (the)
Verwendete Quellen
Bild (Bezahlinhalt): "Wir haben das teuerste Gesundheitssystem, das nicht richtig effizient ist"
Material der Agence France-Presse (afp)