Lisa Cook: Trump startet zweiten Versuch zur Absetzung von US-Notenbankerin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbankvorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief aus dem Weißen Haus, der den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP vorliegt. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten Gericht der USA gestoppt worden. Cooks Anwalt Abbe Lowell wies die Anschuldigungen aus dem jüngsten Brief in einer Erklärung als haltlos zurück. Es ‌gebe ⁠keinen triftigen Grund für eine Amtsenthebung. »Wie schon zuvor werden wir gegen diesen jüngsten Vorwand vorgehen und ihr Amt sowie die historische Rolle der Fed verteidigen«, sagte Lowell. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und das US-Präsidialamt äußerten sich zunächst nicht. Trump will Zinspolitik beeinflussen Hintergrund des Personalstreits sind Trumps Versuche, geldpolitische Entscheidungen der US-Notenbank zu beeinflussen. Er fordert vom Fed-Vorstand, der für die wichtigen Zinsentscheidungen zuständig ist, eine lockerere Geldpolitik, also niedrigere Zinsen. Diese könnten zwar die Wirtschaft ankurbeln – allerdings auch die Inflation steigen lassen. Bei seinen Versuchen, die Zentralbank zu einer deutlichen Leitzinssenkung zu drängen, ließ Trump zuvor bereits gegen den ehemaligen Fed-Chef Jerome Powell ermitteln. Dessen Amtszeit endete im Mai. Sein Nachfolger ist Kevin Warsh, ein Wunschkandidat des Präsidenten. Warsh versicherte vor seinem Amtsantritt, die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen. Supreme Court entschied gegen Trump Auch gegen Cook war der US-Präsident bereits im vergangenen Sommer vorgegangen. Trump hatte versucht, die erste schwarze Frau im Gouverneursrat der Fed unter Verweis auf mutmaßlichen Hypothekenbetrug ihres Amtes zu entheben. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte aber geurteilt, Trump habe nicht die Macht, die Vorstände der US-Zentralbank Fed »auf irgendeiner Grundlage oder keiner Grundlage« zu entlassen. Der Unabhängigkeit der Zentralbank komme eine besondere Bedeutung zu, schrieben die Richter. Zu den Vorwürfen äußerten sie sich nicht. Das Gerichtsverfahren rund um die Personalie läuft in unterer Instanz weiter. Cook sagte nach dem Urteil des obersten Gerichts, Trump dürfe sie gar nicht abberufen, und stritt die Vorwürfe ab. Sollte sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, sei dies Jahre vor dem Amtsantritt bei Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen. Fed stimmte zuletzt erneut für Zinspause Die obersten Richter hatten in ihrem Urteil auch darauf verwiesen, dass Trump Cook nicht die Möglichkeit gegeben habe, auf die Vorwürfe zu reagieren. Das tut das Weiße Haus mit dem Brief nun. »Sie werden hiermit informiert, dass der Präsident erwägt, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen«, heißt es in dem Brief, der auf den 5. August datiert und vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, unterschrieben ist. Darin sind Trumps Vorwürfe gegen Cook aufgelistet. Scavino setzt darin eine Frist bis zum 26. August. Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen Fed-Vorstands. Ihre Amtszeit läuft bis zum 31. Januar 2038.