Lizenz in Lingen: Produktion von Brennelementen mit russischer Beteiligung soll anlaufen

Ein Atomkraftwerk-Zulieferbetrieb in Lingen im Emsland bereitet die Produktion von Brennelementen russischen Typs vor.

Man werde mit der Umsetzung der notwendigen Anpassungen im Werk beginnen, teilte die Framatome-Tochtergesellschaft Advanced Nuclear Fuels (ANF) mit. Das Unternehmen will vom kommenden Jahr an Kunden in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Finnland mit Brennelementen für einen sowjetischen Druckwasserreaktortyp beliefern.

Die geplanten Geschäfte mit den Brennstäben russischer Bauart haben vor Ort zu heftiger Kritik geführt. Dennoch hat ANF am 5. Oktober vom niedersächsischen Umweltministerium unter Minister Christian Meyer (Grüne) die endgültige Genehmigung für die Herstellung erhalten.

Als Grund nannte das Ministerium die Sicherheitseinschätzung des Bundes aus dem Februar, obwohl die Bundesregierung seitdem – insbeondere nach der Russland zugeschriebenen Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen – vor hybriden Attacken Moskaus warnt.

Genehmigung unter Widerwillen

Meyer selbst ist ein Kritiker des Projekts. »Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr«, sagte er. Geschäfte mit Russland wie in diesem nuklearen Joint-Venture halte er für höchst bedenklich und schädlich für die Unterstützung der Ukraine.

Framatome verwies darauf, dass die Genehmigung der Abschluss eines umfassenden über mehrere Jahre durchgeführten behördlichen Prüfungsverfahrens sei. Es sei nachgewiesen worden, dass die Bestimmungen des deutschen Atomgesetzes eingehalten werden; das sei auch durch ein positives technisches Sicherheitsgutachten des TÜV Nord gestützt worden.

Klagen gegen Erweiterung

Auf dem Klageweg wollen Aktivisten nun die Produktion russischer Brennelemente im Emsland noch verhindern. Ein Bündnis aus dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Anti-Atomkraftinitiative »ausgestrahlt« hat einen Eilantrag gegen die Werkserweiterung angekündigt. Damit solle der vom Ministerium genehmigte Sofortvollzug der Erweiterungsgenehmigung außer Kraft gesetzt werden. Bereits im September hatte das Bündnis Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen das Land Niedersachsen eingereicht und die Genehmigung angefochten. Aus Sicht des Klagebündnisses dürften in Lingen keine Fakten geschaffen werden, solange die Genehmigung noch nicht juristisch abschließend geprüft sei, hieß es.

Laut Bundesumweltministerium musst die Genehmigung erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es handle sich um einen besonderen Fall: Der russische Staatskonzern Rosatom sei in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt, während der russische Staat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa führe. Das Bundesumweltministerium sehe die Kooperation mit einem russischen Staatskonzern zwar kritisch. »Das geeignete Instrument, damit umzugehen, ist jedoch nicht das Atomrecht, sondern es wären EU-weite Sanktionen auch für den Nuklearbereich«, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums aus dem Sommer.