Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten.

In dem Antrag wird dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp demnach eine »algorithmische Manipulation« vorgeworfen, die darauf abziele, Lulas Chancen auf eine Wiederwahl zu schmälern. Vertreter von Meta sowie Anwälte beider Wahlkampfteams wurden für Dienstag (Ortszeit) zu einer Anhörung vor das Wahlgericht geladen, wie aus Gerichtskreisen verlautete.

Lulas Wahlkampfteam hatte vergangene Woche beim Wahlgericht eine Beschwerde gegen Meta wegen einer mutmaßlichen Blockade seiner Inhalte in den Onlinediensten des Konzerns eingereicht. Das Gericht wies Meta an, beide Kandidaten gleichzubehandeln und drohte bei einem Verstoß mit einer Strafe von täglich 200.000 Dollar. Meta wies die Vorwürfe zurück und sprach von technischen Problemen. Am Dienstag betonte der US-Konzern, er habe die vom Wahlgericht geforderten Maßnahmen umgesetzt.

Nach seiner Niederlage in der ersten Runde hatte Lulas Wahlkampfteam die Kampagne des linksgerichteten Amtsinhabers neu ausgerichtet und setzt nun verstärkt auf Onlinedienste.

Regierung von Lula zieht Auszahlung von Sozialleistung vor

Der 45-jährige Bolsonaro ist der Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er war in der ersten Wahlrunde Anfang Oktober überraschend mit 47 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet. Der 80-jährige Lula erhielt 45 Prozent. Bolsonaro geht nun als Favorit in die Stichwahl am kommenden Sonntag, zuletzt konnte Lula in Umfragen aber Boden gutmachen.

Knapp eine Woche vor der Stichwahl hat die linksgerichtete Regierung von Amtsinhaber Lula die beschleunigte Auszahlung einer bedeutenden Sozialleistung angekündigt. Zur Begründung verwies das Entwicklungsministerium am Montag auf die Abmilderung »außergewöhnlicher Risiken« im Zusammenhang mit dem Klimaphänomen El Niño. Damit werden nun alle Berechtigten die Gelder des Programms Bolsa Familia vor der Stichwahl am Sonntag bekommen.

Den ursprünglichen Plänen zufolge hätte etwa die Hälfte der Millionen berechtigten Familien die Zahlung im Monat Oktober nach der Stichwahl erhalten. Lula hatte das Programm 2003 ins Leben gerufen. Es richtet sich an einkommensschwachen Familien und ist etwa für Ausgaben für die Bildung der Kinder gedacht.