Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis nicht anerkennen
„Was heute geschehen ist, war nicht normal. Es war inakzeptabel“, so Bolsonaro. Die längere Öffnung der Wahllokale war auf einen Antrag von Lulas Wahlkampagne zurückgegangen. Diese hatte angesichts von Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr und Auswirkungen auf die Wähler gefordert, die Abstimmungszeit auf nationaler Ebene auszuweiten.
Zwar hatte auch Bolsonaros Wahlkampagne eine Verlängerung beantragt – allerdings nicht für alle Wahllokale, sondern nur für Gemeinden in den Bundesstaaten Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Paraná, São Paulo und Santa Catarina. Sie verwies dabei auf starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle.
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof genehmigte die landesweite Verlängerung der Stimmabgabe um zwei Stunden bis 19.00 Uhr Ortszeit. Zanin, der früher als Anwalt für Lula tätig war, habe mit seiner Entscheidung die Wahlregeln geändert, kritisierte Bolsonaro. Die Chancengleichheit zwischen den Bundesstaaten sei damit verletzt worden.
Große Polarisierung bereits im Wahlkampf
Bis zu dieser Entscheidung hatte sich der Wahlkampf in der größten Demokratie Lateinamerikas immer weiter zugespitzt. In Umfragen kamen Flávio Bolsonaro und Luiz Inácio da Silva, den in Brasilien alle nur „Lula“ nennen, zuletzt beide auf 50 Prozent. Allerdings galten einige der 160 Millionen Wahlberechtigten bis zum Schluss als unentschieden; beim ersten Wahlgang Anfang Oktober hatten sich etwa 33 Millionen Menschen nicht beteiligt, obwohl die Teilnahme in Brasilien eigentlich verpflichtend ist. Entscheidend für den Ausgang war deshalb, welchem der beiden Kandidaten es besser gelingen würde, Nichtwähler zu mobilisieren.
Lula und Bolsonaro versuchten dies mit Erzählungen, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Lula und dessen Wahlkampfteam positionierten den bald 81-Jährigen – am Dienstag hat er Geburtstag – als Garanten für die brasilianische Souveränität und die Stabilität der Demokratie. Sie warnten, Bolsonaro werde das Land US-Präsident Donald Trump ausliefern, das demokratische System aushöhlen und sozialpolitische Errungenschaften wieder abwickeln.
Mit sozialen Wohltaten auf Stimmenfang
Außerdem brachten Lulas Unterstützer noch schnell ein Gesetz durch das Parlament, das die wöchentliche Arbeitszeit von 44 auf 40 Stunden verkürzt und eine Fünf-Tage-Woche festschreibt; in einigen Branchen wie etwa im Einzelhandel hatten die Brasilianer bisher oft sechs Tage arbeiten müssen. Mit solchen sozialen Wohltaten, so die Hoffnung, würde der Präsident seinen Rückstand auf Bolsonaro – den ersten Wahlgang hatte er mit etwa zwei Prozentpunkten weniger verloren – vielleicht wettmachen können.
Der ultrarechte bisherige Senator Flávio Bolsonaro sagte hingegen immer wieder, es sei Zeit, „Lula in Rente zu schicken“. Er hob ab auf die politische Ermüdung, die manche Brasilianer empfinden – Lulas linke Arbeiterpartei hat seit Beginn der 2000er Jahre in fünf Amtsperioden regiert, drei davon mit Lula als Präsident. Das Land sei „kaputt“, behauptete Bolsonaro im Wahlkampf, es komme wirtschaftlich nicht voran und versinke in Kriminalität.
Kriminellen Gruppen wie dem berüchtigten „Roten Kommando“ werde er „den Krieg erklären“, sagte Bolsonaro. Außerdem wolle er fünf neue Hochsicherheitsgefängnisse errichten lassen, ähnlich wie der salvadorianische Präsident Nayib Bukele. In vielen eher rechts tickenden Wählermilieus in Lateinamerika wird Bukele dafür gefeiert, dass er die Kriminalität in seinem Land mit Massenverhaftungen deutlich gesenkt hat; Nichtregierungsorganisationen werfen ihm jedoch drastische Menschenrechtsverletzungen vor.
Argentinien als Vorbild
Auch bei einer anderen Galionsfigur der lateinamerikanischen Rechten nahm Flávio Bolsonaro im Wahlkampf Anleihen: Er wolle einen gigantischen „Scherenschnitt“ („tesouraço“) vollziehen, Steuern drastisch senken, Bürokratie abbauen und Korruption eindämmen, sagte der 45 Jahre alte Senator. Das ist eine klare Reminiszenz an den argentinischen Staatschef Javier Milei, der mit seinem „Motorsägen“-Wahlkampf und sehr ähnlichen Versprechungen die Präsidentschaftswahl 2023 im Nachbarland gewonnen hatte. Im Sommer war Milei auch gemeinsam mit Bolsonaro in São Paulo aufgetreten, den Präsidenten Lula beleidigte er dabei als „Dieb“ und „Häftling“, was einen diplomatischen Eklat zwischen Brasilien und Argentinien auslöste.
Nicht zu schaden schien Bolsonaro bis zum Schluss, dass ihm vorgeworfen wird, in einen Korruptionsskandal um die Bank „Banco Master“ verwickelt zu sein. Seinerseits erinnerte Bolsonaro daran, dass Präsident Lula vor Jahren wegen Korruptionsvorwürfen eineinhalb Jahre im Gefängnis saß, die Urteile wurden später annuliert.
Die wirtschaftliche Bilanz von Lulas vergangener Amtszeit ist gemischt, einerseits hat er es geschafft, die Arbeitslosigkeit zu senken und Brasilien weitgehend unbeschadet durch einen Handelskrieg mit den USA zu führen. Andererseits klagen viele Brasilianer über steigende Lebenshaltungskosten, trotz umfassender Sozialprogramme ist die gesellschaftliche Ungleichheit nach wie vor sehr hoch. Viele Haushalte sind zudem privat verschuldet. In Sachen Kriminalität gibt es ebenfalls unterschiedliche Befunde: Tötungsdelikte sind in Brasilien, wo die Gewaltraten insbesondere wegen bewaffneter Banden traditionell hoch sind, in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Dafür sind andere Verbrechen, zum Beispiel Online-Betrügereien, stark angestiegen.
Bolsonaro wollte seinen Vater begnadigen
Lula wiederum konnte im Wahlkampf einige Argumente anbringen, warum die Demokratie bei einem Sieg Bolsonaros in Gefahr sei. Der Senator hatte unter anderem angekündigt, er wolle seinen Vater begnadigen, Jair Bolsonaro, Präsident des Landes von 2018 bis 2022. 2025 war dieser zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weil die Richter es als erwiesen ansahen, dass er in Putschpläne verwickelt war. Im Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros in der Hauptstadt Brasília randaliert und Institutionen der Demokratie verwüstet, die Szenen erinnerten in verstörender Weise an den Sturm auf das Kapitol in den USA, der sich am 6. Januar 2021 ereignet hatte.
Flávio Bolsonaro hatte angekündigt, seinen Vater im Falle seines Wahlsiegs sofort begnadigen zu wollen. Außerdem versprach er, das Land außen- und wirtschaftspolitisch eng an die USA zu binden. Die Trump-Regierung versucht derzeit, ihren Einfluss in zahlreichen lateinamerikanischen Staaten wieder auszubauen und ist dabei bisher äußerst erfolgreich. Brasilien war bisher neben Mexiko das einzige bedeutende Land der Region, das noch links regiert wird und klar auf Distanz zu Washington geht.