„Macht mich betroffen und wütend“: Altmaier kritisiert Umgang mit Verkehrsminister Schnieder scharf

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag angekündigte Kabinettsumbildung hat viel Wirbel ausgelöst. Im Fokus steht dabei der Plan des CDU-Chefs, offenbar auch seinen Parteikollegen Verkehrsminister Patrick Schnieder abzulösen, was offiziell bisher nicht bestätigt ist. Jetzt hat der frühere Kanzleramtschef unter Regierungschefin Angela Merkel, Peter Altmaier, den Umgang mit Schnieder scharf kritisiert. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. „Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend“, fügte Altmaier hinzu. Das Vorgehen werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Bruder von Patrick Schnieder, teilte Altmaiers Beitrag auf X. Hintergrund ist eine beispiellose Hängepartie um den Ministerposten. Schnieder hatte sich bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet, die mehreren Medien vorliegt. „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen“, heißt es darin mit Blick auf ein vom Kanzleramt für den Freitag angekündigtes Merz-Statement. Ein Nachfolger steht allerdings offiziell bisher nicht fest. Der für das Amt vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte Merz am Donnerstagabend erst zu, am nächsten Morgen dann aber aus fachlichen Gründen wieder ab. „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen“, hieß es dazu aus Koalitionskreisen. Wie die „Bild“ schrieb, soll sich Güntzler morgens um 4 Uhr per Textnachricht bei Merz gemeldet und das Angebot des Kanzlers abgelehnt haben. Der Kanzler habe noch vergeblich versucht, den 60-Jährigen umzustimmen. Doch Güntzler erklärte dem Kanzler dem Bericht zufolge, dass seine gesamte berufliche und politische Kompetenz auf dem Fachwissen bei Steuern und Finanzen beruhe. Er fühle sich für Verkehrspolitik nicht zuständig. Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte Merz. „Es gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann“, sagte er bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stuttgart. „So wie das jetzt gelaufen ist, das kann man ehrlicherweise nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagte Frei. Merz hatte am Freitag eine größere Kabinettsumbildung bekannt gegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang. Sie folgt Frei nach, der Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Die Umbildung der Bundesregierung soll in der kommenden Woche formal vollzogen werden. Verfassungsrechtler rügt Merz für Ablauf Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der Kabinettsumbildung. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. „Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber“, fügte er hinzu. Der „einwandfreie“ Weg wäre, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erklärte Pieper. Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden. Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, „gab es meiner Erinnerung nach noch nicht“, sagte Pieper der Zeitung weiter. Gleichwohl seien Amtsgeschäfte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“, sagte er. Der Verfassungsrechtler fügte hinzu: „Eine weitere Möglichkeit wäre, bis zur Vereidigung der neuen Minister auf die geltenden Vertretungsregeln innerhalb der Bundesregierung zurückzugreifen.“