Mächtiger CDU-Mann: „Bas als Ministerin nicht mehr tragbar“

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Berlin – Kann die SPD das auf sich sitzen lassen? Einer der einflussreichsten Unions-Politiker fordert gegenüber BILD den Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas (58) vom Amt der Sozialministerin und nennt den von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (48) vorgelegten Bundeshaushalt für das kommende Jahr „nicht zustimmungsfähig“: Christian von Stetten (56, CDU), Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), in dem 166 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zusammengeschlossen sind.

Und genau in dieser Macht-Funktion sagt er zu BILD über Bas:

„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“

Begründung: „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

„Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert. Das passt einfach nicht zusammen und schadet den Wettbewerbschancen unseres Landes.“

Von Stetten nimmt dabei CDU‑Chef und Kanzler Friedrich Merz (70) in Schutz: „Was kann der Bundeskanzler dafür, wenn der SPD‑Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegt, der nicht zustimmungsfähig ist, und die SPD‑Arbeitsministerin seit Monaten die Vorlage von notwendigen Reformgesetzen verweigert?“

Es sei „kein Angriff auf den Bundeskanzler, wenn die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU‑Bundestagsfraktion nach ausführlicher Beratung feststellt, dass der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Haushalt 2027 nicht zustimmungsfähig ist.“ Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und „stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“.

Doch die Hauptkritik des mächtigen Mittelstandschefs von CDU/CSU trifft Sozialministerin Bas in Sachen Bürgergeld-Reformen:

„Niemand kann erklären, dass die CDU‑Ministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen muss, damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann. Da hilft nur eins: sofort den versprochenen Gesetzentwurf vorlegen und den per Haftbefehl Gesuchten das Bürgergeld streichen.“

„Seit Monaten warten wir auf den versprochenen zweiten Reformteil der Bürgergeld-Reform.“

„Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielen die Abgeordneten schon Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlegt.“

„Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

Von Stetten sagt gegenüber BILD, er gehe nicht mehr davon aus, dass Bas überhaupt noch handlungsfähig sei: „Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD‑Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde. Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik.“

Bas und ihr Mit-Parteichef Klingbeil stehen seit Monaten in der SPD unter Druck. Auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter (63) verlangt dringend einen „Reformturbo“: „Die Bundesarbeitsministerin muss zu mehr Beschäftigung beitragen – nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.“ Es dürfe daher nicht um eine Neuverhandlung der geplanten Sozialreformen (z. B. Rente) gehen.