Machtkampf um Sachsen-Anhalt: Interne CDU-Schlammschlacht eskaliert komplett
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Berlin – Der Machtkampf um den CDU-Vorsitz in Sachsen-Anhalt wird zur Schlammschlacht! Nach der historischen Wahlniederlage am vergangenen Sonntag kämpft Landeschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze um seine Macht und erhält dabei Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nach den Gremiensitzungen am Montag warf Kanzler Merz dem internen Konkurrenten von Sven Schulze vor, dessen Wahlkampf belastet zu haben. Gemeint war Bundestagsfraktions-Vize Sepp Müller, der kurz vor der Wahl lautstark vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt hatte. Er gilt als Hauptkonkurrent von Schulze, will ihn als Landeschef ablösen.
Jetzt kommt heraus: Wie BILD erfuhr, erhob Schulze in der Bundesvorstandssitzung der CDU , in Anwesenheit von Kanzler Merz und weiteren Top-Christdemokraten, einen unappetitlichen Vorwurf gegen Müller: dubiose Abrechnungspraktiken auf Kosten des Steuerzahlers.
Müller wehrt sich und wirft Schulze „extrem unanständiges“ Verhalten vor. Ein Reisekostenantrag wirft jedoch Fragen auf.
Das sagte Schulze im CDU-Vorstand
Schulzes Vorwurf: Sepp Müller soll darum gebeten haben, ihn zur CDU-Wahlparty am 6. September in Magdeburg in seiner Funktion als Vize-Chef der Bundestagsfraktion einzuladen. Dies habe er getan, um sich anfallende Kosten über die Bundestagsfraktion erstatten zu können. BILD wurde anschließend berichtet, dass aus Müllers Büro ein Anruf in der Landesgeschäftsführung der CDU Sachsen-Anhalt erging, um sich die spezielle Einladung zu erbitten – man sei seiner Bitte auch gefolgt.
Mitglieder des Bundesvorstands zeigten sich gegenüber BILD überrascht, dass solch ein Vorwurf nach einer verlorenen Wahl in einem der wichtigsten Parteigremien erhoben wurde. Einige Mitglieder verstanden weitere Äußerungen von Schulze zudem so, dass er in Kauf nehme, dass die Vorwürfe öffentlich würden.
Müller: „Schade, traurig sowie extrem unanständig“
Sven Schulze erklärte auf BILD-Anfrage, interne Sitzungen nicht zu kommentieren. Sepp Müller erklärte in einem Statement: „Es ist völlig normal, dass um Posten gerungen wird. Persönlich finde ich es problematisch, wenn es am Ende nur noch um persönliche Angriffe und Diffamierung von Personen geht. Das finde ich schade, traurig sowie extrem unanständig. Wie ich erfahren habe, wird versucht, über angeblich fehlerhafte Reisekostenabrechnungen meine Person in Misskredit zu rücken. Ob solche Manöver und Intrigen am Ende von Parteifreunden honoriert werden, muss jeder selber für sich beurteilen.“
Fakt ist: Wie BILD erfuhr, stellte Müllers Bundestagsbüro tatsächlich einen Reisekostenantrag für die Reise zur Wahlparty. Am Mittwoch (9. September) habe Sepp Müller ihn jedoch persönlich widerrufen lassen – die Antragstellung sei ein bürointernes „Missverständnis“ gewesen, hieß es.
Sepp Müller ließ BILD eine Liste seiner Termine in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zwölf Monaten zukommen – mit einer Übersicht, wann es eine Kostenerstattung gegeben habe. Demnach habe es nur bei drei von mehr als 40 Terminen eine Kostenerstattung in Gesamthöhe von 514 Euro gegeben.