Macron und Trump arbeiten an Öffnung der Straße von Hormus

Am Rande der UN-Generaldebatte geht es bei den Staatschefs auch um die prekäre, weltweite Ölversorgung. Macron sicherte Trump Unterstützung bei der Straße von Hormus zu. Auch eine UN-Resolution steht im Raum.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump mehrere Vorschläge unterbreitet, um den die Weltwirtschaft lähmenden Ölpreisanstieg einzudämmen. Bei dem Treffen am Montag in New York ging es nach Angaben aus Diplomatenkreisen um eine UN-Resolution zur Straße von Hormus und die Sicherung von saudiarabischen Energieanlagen. Mit Blick auf Russland und die Ukraine erklärte Macron, er habe mit Trump auch über eine "Energie-Waffenruhe" gesprochen.

Macron und Trump sprechen über Straße von Hormus

"Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv", sagte Macron nach dem Gespräch mit Trump vor Journalisten. Beide Präsidenten halten sich wegen der UN-Generaldebatte in New York auf. Es gebe den "Willen", die Straße von Hormus wieder zu öffnen, betonte Macron.

"Es wurden mehrere Lösungen erörtert, die es ohne ein umfassendes Abkommen ermöglichen würden, Mittel und Wege zu finden, damit mehr Containerschiffe und Tanker passieren können", sagte Macron, ohne nähere Angaben zu machen. Frankreich wolle mit den USA und seinen Partnern an einer Resolution des UN-Sicherheitsrates arbeiten, welche die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge von Hormus garantiere, hieß es anschließend aus Diplomatenkreisen.

UN-Mitgliedstaaten könnten sich auf diese Weise an der Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge beteiligen und es Washington und Teheran ermöglichen, ihre Diskussionen wieder auf andere Schlüsselthemen zu konzentrieren, darunter das iranische Atomprogramm.

Kommt eine UN-Resolution zur Straße von Hormus?

Frankreich und Großbritannien hatten sich im April zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert wird. Eine Aufgabe wäre die Räumung von Minen, die vom Iran im Krieg mit den USA und Israel gelegt wurden. Voraussetzung wäre jedoch ein Ende der gegenseitigen Angriffe. Bei Trump stieß diese Initiative bislang auf wenig Interesse.

Frankreich sei zudem bereit, sich für einen "Schutz" der saudi-arabischen Energie-Infrastruktur einzusetzen, die derzeit von der im Jemen aktiven Huthi-Miliz attackiert wird. Es handele sich um einen "rein defensiven Ansatz", hieß es weiter aus Diplomatenkreisen. Auf diese Weise könnten etwa die Hafenstadt Janbu am Roten Meer und die für den Ölexport wichtige Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien geschützt werden. "Es gehe auf keinen Fall darum, im Konflikt mit den Huthis Partei zu ergreifen."

Auch die britische Regierung hat Saudi-Arabien Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zugesagt. Premierminister Andy Burnham sagte auf dem Weg zur UN-Generalversammlung in New York der Nachrichtenagentur PA zufolge, britische Flugzeuge würden saudische Kampfjets "defensiv" durch Luftbetankung unterstützen. Hintergrund sind demnach auch Befürchtungen, dass die sich verschärfende Krise den Kostendruck für britische Haushalte weiter erhöhen könnte.

Rebellen kontrollieren Meerenge von Bab al-Mandab

Seit Februar dieses Jahres sind die Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt infolge des im Februar von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieges deutlich verknappt. Zum einen greift Teheran immer wieder US-Stützpunkte und Energie-Infrastruktur in den mit den USA verbündeten Golfstaaten an. Überdies ist die Straße von Hormus faktisch blockiert.

Nachdem die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz die Kontrolle über die Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer übernommen hat, steht eine weitere wichtige Transportroute zunehmend unter Druck. Zuletzt griffen die Huthis Anlagen des saudiarabischen Ölkonzerns Aramco an. Zudem wurde die Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien nach Drohnenangriffen aus dem Irak vorübergehend geschlossen.

Macron appelliert an die EU

Angesichts der hohen Energiepreise wirbt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Brüssel dafür, europäische Vorgaben für Kraftstoffe befristet zu lockern. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Macron, kurzfristig könnten so die Import- und Produktionskapazitäten besser genutzt und das Angebot auf dem Binnenmarkt vergrößert werden.

Konkret schlägt Macron in dem Schreiben vor, Regelungen zur Kraftstoffqualität vorübergehend zu lockern. Das könnte sich etwa auf die Dichte und die Entschwefelung beziehen. Je nach Raffinerie könnten so potenziell fünf bis 20 Prozent mehr Treibstoff hergestellt werden. Die Kommission solle gemeinsam mit Autoherstellern prüfen, was kurzfristig umgesetzt werden könnte und keine Schäden für Fahrzeuge, Infrastruktur oder Sicherheitsbedenken mit sich brächte.

Außerdem bringt Macron eine höhere Beimischung von Biodiesel zu erlauben ins Spiel. Vertreiber könnten Diesel mit zehn Prozent Biodieselanteil (B10) anstelle von B7 verwenden. So erhielte man mehr Spielraum in der Versorgung. Nach Rücksprache mit Autobauern könne ein Zeitlimit hierfür festgelegt werden, schreibt Macron.

Macron betont in seinem Schreiben, Akteure der Spritlogistik in Frankreich hätten zunehmend Schwierigkeiten, Lieferungen für die kommenden Wochen sicherzustellen. Mehrere EU-Staaten hätten zudem niedrige Gasspeicherstände. In Frankreich hatte es wegen der hohen Preise an der Zapfsäule einzelne Proteste gegeben. Die Regierung steht wegen des Themas unter Druck.

Trump und Macron sprechen über Energie-Waffenruhe in der Ukraine

Macron sprach nach eigenen Worten mit Trump auch darüber, "wie wichtig es ist, unseren ukrainischen Freunden noch schneller und stärker mit Abfangjägern zu helfen". Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York thematisierte Macron im Onlinedienst X die "Aussicht auf eine Energie-Waffenruhe und ein Moratorium im Schwarzen Meer".

"Wir werden außerdem unsere Kräfte bündeln, um ein Moratorium für Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und auf zivile Infrastrukturen in der Ukraine zu erreichen", schrieb der französische Staatschef. "Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, und wir müssen so schnell wie möglich ernsthafte Verhandlungen über die Friedensbedingungen zwischen Russland und der Ukraine aufnehmen."

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Selenskyj wollte am Dienstag am Rande der UN-Debatten in New York zu einem Gespräch mit Trump zusammenkommen. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. (afp/dpa/bearbeitet von the)