Magyar-Kandidat wird neuer Verfassungsrichter in Ungarn

Seine Nominierung spiegele das Ziel der Regierung wider, »fähige, integre und zu eigenständigem Denken fähige Persönlichkeiten« in öffentliche Ämter zu berufen, erklärte Magyar. Amnesty International kritisierte allerdings die »erstaunliche Eile« bei der Wahl Sonnevends, der erst vor zwei Tagen vorgestellt worden war. Magyar wende nun »das gleiche Verfahren an wie unter Orbán: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen«, erklärte die Menschenrechtsorganisation laut der Nachrichtenagentur AFP. Auf ihren Online-Kanälen veröffentlichte die Organisation eine Stellungnahme, in der sie Sonnevend viel Erfolg wünschte und mahnte: »Voraussichtlich wird das Parlament noch in diesem Jahr fünf weitere Verfassungsrichter wählen; daher wäre es an der Zeit, dass die Mehrheit im Parlament – sofern sie es mit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wirklich ernst meint – mit den einseitigen Nominierungspraktiken der Fidesz bricht.« Im ungarischen Parlament sitzen derzeit drei Parteinbündnisse: Die konservative, proeuropäische Partei Tisza von Ministerpräsident Magyar, die rechtspopulistischen Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) in einem Wählerbündnis mit der christdemokratischen KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) und die rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalom (MHM). Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orbán galt. Orbáns Fidesz und die KDNP begründeten den Boykott der Abstimmung damit, dass die Ablösung Hendes »rechtswidrig« erfolgt sei. Die Parteien hatten bereits zuvor angekündigt, mehrere von Magyars Regierung verabschiedete Gesetzesänderungen vors Verfassungsgericht bringen zu wollen. Seit seiner Amtsübernahme im Mai ist Magyar bemüht, den Einfluss seines Vorgängers Orbán, der Ungarn 16 Jahre lang regiert hatte, auf staatliche Institutionen zu schmälern. Grundlage dafür ist eine Anfang des Monats mit den Stimmen von Magyars Tisza-Partei verabschiedete Verfassungsänderung, die auch schon zur Ablösung von Staatspräsident Tamas Sulyok geführt hat. Durch die Verfassungsänderung enden in den kommenden Monaten auch die Mandate von Gerichtspräsident Peter Polt und mindestens drei weiteren Richtern.