Magyar legt sich mit Ungarns Präsident und Orban-Vertrautem an

Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die Staatspräsident Tamas Sulyok aus dem Amt drängen soll. Premier Peter Magyar wirft ihm vor, lediglich als Werkzeug seines Vorgängers Viktor Orban fungiert zu haben. Sulyok kündigt Widerstand an – und auch international wächst die Kritik. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat die ungarische Nationalversammlung am Montag eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes gebilligt. 139 Abgeordnete votierten dafür, sechs enthielten sich. Die Fraktion von Ex-Regierungschef Viktor Orbans Fidesz-Partei erschien aus Protest gar nicht erst zur Abstimmung. Kern der Novelle ist die sofortige Amtsenthebung von Staatspräsident Tamas Sulyok. Sulyok gilt als Vertrauter Orbans. Ministerpräsident Peter Magyar eröffnete laut "Tagesschau" die Sitzung des Parlaments mit einer leidenschaftlichen Rede: "Der heutige Tag ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Ungarns und für den Systemwechsel." Es gehe darum, ob der ungarische Staat weiterhin jene schützen solle, "die das Orban-System geschützt haben". Magyar sieht Sulyok als "Marionette" Orbans Magyars pro-europäische Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser komfortablen Mehrheit kann die neue Regierung jetzt Verfassungsänderungen ohne Zustimmung der Opposition durchsetzen. Der seit 2024 amtierende Sulyok gilt als enger Vertrauter Orbans. Magyar und seine Partei sind überzeugt, dass der Präsident der ungarischen Nation nie wirklich gedient habe. Er habe weder gegen das autoritäre Machtsystem seines Vorgängers aufbegehrt noch die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Sulyok und andere hohe Staatsvertreter seien nichts weiter als "Marionetten" Orbans gewesen, so der Vorwurf des Premiers. Sulyok kündigt Widerstand an Der Staatspräsident denkt allerdings nicht daran, kampflos das Feld zu räumen. In einem Interview mit dem rechtspopulistischen Schweizer Magazin "Weltwoche" erklärte Sulyok, eine Absetzung aus rein politischen Motiven sei ein einmaliger Vorgang und stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige und die demokratische Ordnung" dar, so die "Tagesschau". Der Präsident verfüge über keine politische Macht und gehöre nicht zur Exekutive – deshalb könne er nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Sulyok hat bereits angekündigt, das Gesetz zu seiner Absetzung nicht zu unterzeichnen. Dafür hätte er eine Frist von fünf Tagen. Sollte die Unterschrift ausbleiben, drohte Premier Magyar mit einem formellen Amtsenthebungsverfahren. Ein solches müsste das Parlament mit Zweidrittelmehrheit beantragen, anschließend wäre noch die Zustimmung des Verfassungsgerichts erforderlich. Sulyok könnte seinerseits ebenfalls das Verfassungsgericht anrufen – dies könnte für ihn vielleicht sogar von Vorteil sein, denn dieses ist noch überwiegend mit Richtern besetzt, die unter Orban ernannt wurden. Sollte der Präsidentenposten tatsächlich vakant werden, würde Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend dessen Befugnisse übernehmen, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Kritik von Amnesty International und Juristen Die Absetzung stößt keineswegs nur im Orban-Lager auf Widerstand. Amnesty International mahnte, Sulyok habe Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Auch Juristen aus dem In- und Ausland sehen in dem Parlamentsbeschluss einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder. Die Fidesz-Partei bezeichnete Magyars Vorgehen als "autokratisch" – ein Vorwurf, der Orban selbst während seiner Regierungszeit immer wieder gemacht worden war. Aus dem Regierungslager kamen hingegen hämische Reaktionen auf Sulyoks Berufung auf die demokratische Ordnung: Warum sei ihm diese jetzt auf einmal wichtig, wo er zu Orbans Zeiten stets weggeschaut habe? Magyar selbst erklärte Ende Juni, es sei "nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen". Die Regierung sprach von einem "schweren Vertrauensverlust" des Präsidenten. Einer Umfrage des Forschungsinstituts 21 Research Center vom Mai zufolge befürworten 67 Prozent der ungarischen Wähler einen Rücktritt Sulyoks. Altersgrenze für Richter und Mandatsbegrenzung für Abgeordnete Die Verfassungsnovelle geht aber über die Causa Sulyok hinaus. So sieht sie vor, dass Verfassungsrichter mit Vollendung ihres 70. Lebensjahrs automatisch aus dem Amt scheiden. Betroffen wären aktuell vier der insgesamt 15 Richter, darunter der Vorsitzende Peter Polt, der als Orban-Loyalist gilt. Darüber hinaus wird die Tätigkeit von Abgeordneten künftig auf zwölf Jahre begrenzt – eine Regelung, die ab der nächsten Parlamentswahl 2030 greifen soll. Für Orban, der von 1990 bis heute ununterbrochen dem Parlament angehörte, würde dies eine erneute Kandidatur unmöglich machen. Sein bei der April-Wahl als Spitzenkandidat errungenes Mandat hatte er jedoch gar nicht angetreten. Empfehlungen der Redaktion Andy Burnham: Der Anti-Starmer Von wegen unabhängig Wie die AfD Sachsen-Anhalt umbauen will Bereits Mitte Juni hatte die Tisza-Partei zudem eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre beschränkt. Auch diese Regelung zielt auf Orban, der von 1998 bis 2002 und anschließend von 2010 bis zu seiner Abwahl regiert hatte. Magyar selbst könnte demnach höchstens einmal wiedergewählt werden. Langfristig plant der Premier die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die das von Orban eingeführte Grundgesetz ablösen soll. (red)