„Maischberger“: „Würde einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern“

Audioplayer wird geladen Anzeige Es ist ein Sommer der Extreme. Während die Hitze laut ARD-Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens bereits 12.000 Tote gefordert hat, in den Flüssen Niedrigwasser herrscht und in Nordrhein-Westfalen die Waldbrände wüten, glänzt einer durch Abwesenheit: der Bundeskanzler. „Wir haben Dürren in der Landwirtschaft, die zu großen Subventionszahlungen führen, weil wir mit Ernteausfall rechnen müssen“, schilderte Steffens. „Also die Lage ist ein Desaster.“ In der neuesten Ausgabe von „Maischberger“ wurde auch über den derzeitigen Urlaub des Bundeskanzlers (Merz nimmt voraussichtlich am 26. August die Amtsgeschäfte im Kabinett wieder auf) debattiert. Mariam Lau von der „Zeit“ fand für die Urlaubsruhe von Merz während der Waldbrände deutliche Worte: Angesichts der dramatischen Lage hätte sie sich an seiner Stelle „da mal blicken lassen, glaub ich“. Anzeige Die Journalistin diagnostizierte der CDU aktuell zudem eine gefährliche Mischung aus Panik und Richtungslosigkeit. In einem Artikel erkannte Lau bei der CDU-Fraktion ein Verhalten wie „aggressive Heulsusen“. Die Union, so Lau in der Sendung, gleiche den Piraten bei Asterix – eine ehemals gut geölte Maschine, die nun in Panik gerate und ihr eigenes Schiff zerlege, noch bevor der Gegner angreift. „Im Grunde genommen geht die CDU, finde ich, bei all dem, was man so aus den zweiten und dritten Reihen gehört hat, mit der Message in die anstehenden Wahlen: ‚Wenn das richtig schlimm für uns ausgeht, dann sägen wir unseren eigenen Kanzler ab‘“, befand die Journalistin. Den internen Unmut über Merz und die taktischen Spielchen in den Landesverbänden bezeichnete Lau als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Anzeige Besonders in Sachsen-Anhalt drohe der CDU die Zerreißprobe: Lau warnte eindringlich davor, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuweichen, wie es bereits in Thüringen geschehen ist. Wer die Tür nach links öffne, werde den Druck von rechts, die Brandmauer zur AfD ebenfalls einzureißen, nicht standhalten können. „Und dann hat man die Spaltung der CDU, die ja sowieso im Raum steht, wenn die das jetzt nicht hinkriegen.“ Lesen Sie auch Der Journalist Fabian Grischkat sparte ebenfalls nicht mit Kritik an Merz, dessen Auftreten er als „Sturmberg-esk“ bezeichnete. Auf die Frage, wie Merz bei seiner Generation ankomme, antwortete der 26-Jährige: „Wenn ich das positiv formulieren müsste, würde ich sagen, schlecht, und das ist vielleicht sogar noch untertrieben.“ Lesen Sie auch Zudem unterstellte Grischkat dem Kanzler mangelndes Realitätsverständnis für die Sorgen der Jugend, vor allem in Sachen Klimakrise und unsicherer Rente. „Stattdessen wirft er auch meiner Generation zumindest indirekt immer wieder vor, wir wären faul, wir würden nicht gerne arbeiten, obwohl das jetzt vor einer Woche in einer Studie widerlegt wurde“, so der 26-Jährige. „Meine Generation ist so tüchtig wie junge Menschen seit Jahrzehnten nicht mehr.“ Überraschend deutlich schlug er sich bei der Frage der Immobilien-Enteignungen auf die Seite der Linkspartei. Er verwies auf den Berliner Volksentscheid von 2021 und betonte, eine Mehrheit der Bürger wolle die Vergesellschaftung. Für Grischkat ist die Ignoranz der SPD gegenüber diesem Votum ein „Wahlgeschenk“ an die Linke. Lesen Sie auch Damit war die Bühne frei für Ines Schwerdtner. Die Parteichefin der Linken stellte die Enteignungs-Pläne für Berlin vor, sollte Spitzenkandidatin Elif Eralp die meisten Stimmen holen. Es gehe darum, das Wohnen der „Marktlogik zu entziehen“. „Wir werden jeden verdammten Hebel umlegen, um das Wohnen bezahlbarer zu machen“, kündigte Schwerdtner an. Ziel sei die großflächige Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie Vonovia, die sie als „Mietenmafia“ bezeichnete, welche die Mieter lediglich „schröpfen“ wolle, um Aktionäre auszubezahlen. Wohnungen und Mieteinnahmen müssten wieder der öffentlichen Hand gehören. „Also es rentiert sich selbst. Wir können Kredite aufnehmen, um die Wohnung zurückzukaufen“, erklärte Schwerdtner. Als Maischberger konkret wissen wollte, was die Vergesellschaftung der Konzerne kosten würde, antwortete die Linken-Chefin, die Kosten „könnten ein symbolischer Euro sein, es könnten mehrere Milliarden sein“. Lesen Sie auch Dem widersprach Ökonomin Monika Schnitzer entschieden: „Mit einem Euro wird es nicht getan sein.“ Eine Enteignung werde man gerichtlich nicht durchhalten können. Ergo müsse man entschädigen. „Ich gehe hier von zweistelligen Milliardenbeträgen aus. Man gibt also einen Betrag aus, den man genauso gut erst mal verwenden könnte, um andere Wohnungen neu zu bauen.“ Ihr vernichtendes Urteil zum Berliner Volksentscheid: „Der Witz ist ja, bei einer Befragung hat man den Bürgern nicht gesagt: Wenn ihr enteignen wollt, dann kostet das so und so viel.“ Die Befragung sei keine belastbare Grundlage gewesen, da den Bürgern die Konsequenzen und Kosten – etwa notwendige Steuererhöhungen oder Kürzungen in anderen Bereichen – nie ehrlich kommuniziert worden seien. „Den Menschen ist überhaupt nicht klar gewesen, worauf sie verzichten müssen, wenn so viel Geld jetzt für diese Wohnungskäufe aufgewendet wird“, kritisierte Schnitzer. Man habe den Menschen suggeriert, sie könnten billige Mieten haben, ohne zu erwähnen, dass dafür „Steuern neu erhoben“ oder andere Leistungen gestrichen werden müssten. Zur Aussage Schwerdtners, die Vergesellschaftungen würden sich am Ende durch die Mieten selbst finanzieren, sagte Schnitzer: „Das wird natürlich nicht funktionieren.“ Es solle Ziel sein, diese Mieten sehr stark zu deckeln. „Das bedeutet, so hoch werden die Einnahmen auch nicht sein. Wenn die Einnahmen so hoch wären, dann wäre sehr viel mehr gebaut worden und das passiert ja gerade nicht.“ Schwerdtner hingegen verteidigte den Willen der über eine Million Berliner, die für die Vergesellschaftung gestimmt hatten, und warf der Gegenseite vor, die Intelligenz der Wähler zu unterschätzen. „Es gab einen Volksentscheid in Berlin, eine Million Berlinerinnen haben dafür gestimmt. Es ist rechtlich zulässig, es steht im Grundgesetz und es ist auch finanziell machbar“, beharrte sie. Die Linken-Chefin lenkte den Fokus dann auch auf die Gerechtigkeitsfrage und forderte eine massive Vermögenssteuer, die insbesondere Milliardäre wie Elon Musk treffen solle. „Da würde zumindest mal einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern würden“, so Schwerdtner. Die Reichensteuer „wieder einzuführen wäre nicht nur für die Demokratie gut, sondern eben auch für den Sozialstaat. Wir brauchen ja das ganze Geld.“ Schnitzer hielt auch hier dagegen: Die Ausweichreaktionen der Superreichen wären massiv, eine solche Steuer würde am Ende kaum Einnahmen generieren, sondern lediglich Kapital vertreiben. „Die, die viel Vermögen haben, sind auch sehr gut darin, Anwälte zu bezahlen, die ihnen dabei helfen, dieses Vermögen kleinzurechnen oder anderswohin zu verschieben, um am Ende ganz wenig dann zu bezahlen“, erklärte sie Schwerdtner in einfachen Worten. Sicherheit im Schatten der Drohnen Kurz streifte die Sendung auch die sicherheitspolitische Lage. Der jüngste Drohnenvorfall in Leipzig, bei dem eine mit Sprengstoff bestückte Drohne nur knapp nicht zur Katastrophe führte, löste in Deutschland eine Sicherheitsdebatte aus. „Es hätte einen Feuerball über Leipzig geben können“, gab Mariam Lau zu bedenken und sprach von einem faktischen Angriff Russlands auf das freie Europa. „Der russische Außenminister hat sich jetzt im Grunde zentimeterweise in Richtung Geständnis bewegt und gesagt: ‚Wir werden diese Lieferung an die Ukraine zerstören, wir haben das schon sehr erfolgreich getan und werden es weiter tun.‘“ Lesen Sie auch CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, der in den vergangenen Monaten sowohl aus dem Iran als auch aus Moskau berichtete, lieferte seine Einschätzung aus dem Inneren des Aggressors: Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Drohnenangriffen auf russischem Boden sei die Macht von Putin keineswegs destabilisiert. Die Stimmung in Teilen Russlands sei zwar „gedrückt“. Die russische Gesellschaft nehme die Härten des Krieges aber mit einem erschreckenden Patriotismus hin. Die Situation sei „sehr weit davon entfernt, dass Russland destabilisiert wird oder dass die Macht von Putin in Gefahr ist. Es gibt immer noch in Russland sehr, sehr viele Hardcore-Patrioten“, gab Pleitgen zu bedenken. Ein Unternehmer habe gerade 70.000 Dollar an Warenwert aufgrund eines durch Kiew verursachten Lagerhallenbrandes verloren. „Das wird dann halt so hingenommen. Das ist schade.“