Malta: Beschuldigter im Mordfall an Enthüllungsjournalistin freigesprochen

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe hat ein Gericht in Malta den angeklagten Geschäftsmann Yorgen Fenech freigesprochen. Die Familie der Journalistin teilte nach dem Gerichtsurteil mit, Fenechs Freispruch verweigere Caruana Galizia »die Gerechtigkeit, die sie verdient«. Medienorganisationen und Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sehen in dem Urteil eine verheerende Signalwirkung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Geschäftsmann als mutmaßlichen Drahtzieher beschuldigt. Er soll demnach den Mord an der Journalistin in Auftrag gegeben haben, weil diese einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel veröffentlichen wollte. Fenech hatte die Vorwürfe bestritten. Er war 2019 an Bord seiner Jacht festgenommen worden, als er versuchte, Malta zu verlassen.

Familie kritisiert »schreckliche Entscheidung«

Galizia war am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden. Die damals 53-Jährige hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere Missstände in Malta berichtet. Der Mord macht seit Jahren weltweit Schlagzeilen und hatte auch die maltesische Regierung in Bedrängnis gebracht. Im Januar 2020 trat der damalige Regierungschef Joseph Muscat auf Druck von Volksprotesten zurück. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Ermittlungen Freunde und Verbündete schützen zu wollen. Eine 2021 veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Regierung ein »Klima der Straflosigkeit« für diejenigen geschaffen habe, die Caruana Galizia zum Schweigen bringen wollten.

Der Sohn der getöteten Journalistin, Matthew Caruana Galizia, sprach nach dem jüngsten Freispruch von einer »schrecklichen Entscheidung«, von der sich »unser Land vielleicht nie wieder erholen wird«. Neun Jahre nach dem Anschlag seien »die institutionellen Versäumnisse«, die zum Mord an seiner Mutter beigetragen hätten, nach wie vor nicht aufgearbeitet und nicht behoben. Die Familie der Journalistin forderte, dass endlich »all jene zur Rechenschaft gezogen werden, die den Mord an ihr ermöglicht, begünstigt oder ihre Mörder geschützt haben«.

Pressevertreter reagieren entrüstet

Auch Medienorganisationen zeigten sich schockiert über den Freispruch. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit teilte mit, das Urteil sende »eine beunruhigende Botschaft an diejenigen, die Journalisten angreifen und töten«.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte mit, sie sei »mehr als empört«, und forderte »vollständige Gerechtigkeit«. Das Urteil bedeutet ihrer Ansicht nach, »dass es den maltesischen Behörden fast neun Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia nicht gelungen ist, den Drahtzieher zu identifizieren und zu verurteilen«. Die maltesischen Behörden müssen »die längst überfälligen Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und der Medienfreiheit umsetzen«.

Maltas Regierung erklärte indes, sie habe das Urteil »zur Kenntnis genommen«. Sie sei »entschlossen, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt« werde.