„Man kommt nicht um die Note mangelhaft herum“: CDU

Eigentlich ist Sommerpause im politischen Berlin, doch von Ruhe ist in der Union nichts zu spüren. In der CDU ist der Unmut über Kanzler Friedrich Merz nach seiner allgemein als misslungen bewerteten Kabinettsumbildung, inklusive des Austauschs von Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder, immer deutlicher zu vernehmen. Zudem liegt die Union in bundesweiten Umfragen teils deutlich hinter der AfD und im September stehen drei auch für die CDU richtungsweisende Landtagswahlen an. In der letzten Juliwoche gab es in ungewohnt offener Form bereits harsche Kritik an dem CDU-Chef unter anderem aus Rheinland-Pfalz. So hatte etwa der Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sein massives Unverständnis über Merz ausgedrückt. Es sei ein sei „ein kommunikatives Desaster“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir verstehen den Kanzler nicht.“ Inzwischen ist der Frust auch von der Basis der Christdemokraten zu hören. Kommunalpolitiker und Parteifunktionäre berichten von Enttäuschung über die Entscheidungen von Merz und seiner schwarz-roten Regierung. So bezeichnete Stephan Neher, Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, die Lage im „Spiegel“ jetzt als „katastrophal“. Nicht einmal Personalbesetzungen gelängen ohne „Pannen und beschädigte Politiker“. Besonders die Absetzung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Schnieders kritisierte der 52-jährige CDU-Politiker scharf. „Wie das mit Ex-Verkehrsminister Schnieder vonstatten ging, passt nicht zu einer christlichen Partei“, sagte Neher. Seine klare Aussage: „Man kommt nicht um die Note mangelhaft für den Kanzler herum.“ Der Vizefraktionschef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Kaus Voussem, forderte mehr Transparenz und Respekt: „Personalentscheidungen müssen transparent begründet und respektvoll kommuniziert werden.“ Die „Wertschätzung“ für Schnieder sei „in diesem Fall so nicht gelungen“, sagte der 55-Jährige aus dem Landesverband von NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst, der als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird, „dem Spiegel“. Ein Befreiungsschlag gelinge nur, wenn alle „an einem Strang“ zögen. „Bürgerinnen und Bürger erwarten, gerade von einer Partei wie der CDU, Stabilität und Verantwortungsbewusstsein – nicht Dauerkonflikte und interne Lagerkämpfe“, sagte Voussem. Der CDU-Kreisvorsitzende im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bürgermeister von Leichlingen, Maurice Winter, beschrieb ein wachsendes „Störgefühl“. Vor eineinhalb Jahren habe er noch „mit Schal und Handschuhen“ Wahlkampf für Merz gemacht: „Ich war überzeugt davon, dass er der Richtige ist.“ Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe ihn dann irritiert: „Ich fand das unglücklich.“ Wochenlang habe er die Schuldenbremse verteidigt, „also das Gegenteil von dem, was dann passierte“, sagte der 39-Jährige. „Wenn Parteimitglieder nicht verstehen, was in Berlin passiert, können wir es den Menschen vor Ort auch nicht erklären. Das halte ich für problematisch.“ Auch CDU-Nachwuchspolitikerin Stohschneider enttäuscht Laura Stohschneider aus Potsdam erklärte, sie habe der CDU nach zehn Jahren nun den Rücken gekehrt. „Ich war Merz-Fan, aber inzwischen bin ich wirklich enttäuscht“, sagte die 29-Jährige. Sie war 2016 in die CDU eingetreten und über Jahre engagiert, zuletzt als Landesvorsitzende der Jungen Union. In der vergangenen Woche trat sie aus der CDU und der JU aus. Der Kurs von Merz sei nicht mehr akzeptabel, sagte Strohschneider. Selbst Angela Merkel habe „das gemacht, was sie im Wahlkampf auch angekündigt hat“. Bei Merz sei das nicht der Fall. Ihr sei schleierhaft, was da in Berlin für eine Politik gemacht werde. Besonders drastische Worte wählte Gerhard Oertel aus Sachsen-Anhalt, früher ein Merz-Anhänger, der 2020 noch Wahlkampf für den heutigen Kanzler machte. Er habe sich in ihm getäuscht. „Merz ist ein armes Würstchen“, zitiert das Magazin den 72-Jährigen jetzt. Er bezog sich auch auf die Entlassung eines parlamentarischen Staatssekretärs aus Sachsen-Anhalt, wo der CDU am 6. September gegen die in Umfragen klar führende AfD eine herbe Niederlage droht. Auch Oertel kritisierte die Personalpolitik des Kanzlers: „Warum schmeißt er die Ostdeutschen raus?“