Mann schießt offen gegen Merz und lässt tief blicken

Startseite Politik Nächster Personal-Aufreger: Geschasster CDU-Mann schießt gegen Merz und lässt tief blicken – „Stilfrage“ Von: Franziska Schwarz, Felix Busjaeger Uns auf Google folgen Kanzler Friedrich Merz baut seine Regierung um. Nach dem Chaos um das Verkehrsministerium folgt nun der nächste Personal-Eklat. Der Ticker. Update, 20.52 Uhr: Wieder gibt es Unmut rund um die Personal-Rochade von Kanzler Friedrich Merz. Der geschasste Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) reagiert auf seine Entlassung mit deutlicher Kritik. „Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte“, schreibt er in einer Mitteilung in den sozialen Medien. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis“, meint Sorge kühl weiter und meint dann: „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage“. Weiter heißt es: „Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben.“ Damit spielt Sorge wohl auf die Kritik am Umgang mit Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder an. Er hoffe, dass Merz einer „übergeordneten Logik“ folge, die „größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen“. Dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann und dessen Team wünscht Sorge alles Gute. Als Teil der Personalrochade des Kanzlers und CDU-Chefs soll die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und Sorge ablösen. Update, 13:31 Uhr: Der designierte neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU dafür sorgen, „dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland“. Der Kanzler lobte Bilger als „erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier“. Merz kündigte an, er werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, Bilger am Mittwoch zum neuen Verkehrsminister zu ernennen. Zugleich dankte er erneut Bilgers Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) und entschuldigte sich für die Panne bei der Neubesetzung des Ressorts. Update, 13:09 Uhr: Der tödliche Anschlag beim CSD ist ebenfalls großes Thema bei der Pressekonferenz. Medien-Nachfragen lauten: Warum war ein Gefährder auf der Straße? Gibt es einen konkreten Aktionsplan? „Wir sind hier nicht in der Defensive”, erwidert Kanzler Merz. Die Frage der lückenlosen Überwachung von Gefährdern sei zunächst einmal Aufgabe der Länder – „klassisches Polizeirecht“. Er habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt gebeten, diese Fragen zu prüfen, und im Bundeskabinett Vorschläge zu machen. „Aber es bleibt Sache der Länder”, beharrt Merz, die „heute schon“ sehr unterschiedlich mit dem Thema umgehen. Fußfessel, Polizeigewahrsam seien sehr unterschiedlich geregelt. „Zu allem Überfluss“ mobilisierten jetzt Linke und Grüne, so klagt Merz, damit das Berliner Polizeigesetz nicht geschlossen geändert wird. Update, 12:58 Uhr: Carsten Linnemann spricht bei seinem Job als Generalsekretär von den „schönsten drei Jahren“ seines Lebens. Bei der Pressekonferenz erwidert er von sich aus auf aktuelle Kritik: Es war gezweifelt worden, ob er für das Gesundheitsministerium genügend Erfahrung mitbringe. Ja, er werde Einarbeitungszeit benötigen, betont er. Aber er freue sich darauf, und hoffe, positiv überraschen zu können, sagt der CDU-Politiker in seinem kurzen Redebeitrag. Update, 12:53 Uhr: Dann lobt Merz die designierte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann als eine „kluge, vertrauensvolle“ Person, die jetzt „keine ganz einfache“ Aufgabe übernimmt. Dann spricht Hoppermann, die als Vorbilder für das Amt, das sie jetzt „mit Demut“ übernehme, unter anderem den verstorbenen CDU-Politiker Heiner Geißler nennt. „Ohne die CDU wäre Deutschland – bei allen berechtigten Klagen – nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, betont sie den Kurs ihrer Partei. Merz stellt Hoppermann als neue Generalsekretärin vor Update, 12:46 Uhr: Kanzler Friedrich Merz spricht jetzt im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir haben uns notwendigerweise den personellen Fragen gestellt.“ Er habe seine Beweggründe gegenüber Präsidium und Bundesvorstand erläutert, erklärt er vor den Medienvertretern. „Wir haben uns den Zeitpunkt und Anlass nicht ausgesucht”, sagt der Kanzler mit Blick auf den Rücktritt von Jens Spahn von seinem Amt. Merz zählt die neuen Posten auf: Thorsten Frei (Unionsfraktionschef), Nina Warken (Kanzleramtschefin) – „die damit zum ersten Mal als Frau in das Amt kommt“ –, Carsten Linnemann (Bundesgesundheitsminister), Philipp Amthor (Staatsminister) und Steffen Bilger (Bundesverkehrsminister). Update, 12:31 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat der Bundesvorstand sie auf Vorschlag des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Update, 11:32 Uhr: In der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeichnet sich ein weiterer personeller Wechsel ab: Gitta Connemann, bislang Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche, soll ins Digitalministerium wechseln. Das berichtet der Spiegel. Sie folgt damit auf Philipp Amthor, der ins Kanzleramt wechselt und dort das Amt des Staatsministers übernimmt. Merz hatte die Personalie zuvor in einer digitalen Präsidiumssitzung der Partei bekanntgegeben. Erstmeldung: Berlin – Die CDU stellt sich personell neu auf. Nach den bereits angekündigten Wechseln in Kabinett, Kanzleramt und Bundestagsfraktion steht am Montag auch die Parteiführung im Fokus: Bundeskanzler Friedrich Merz will bei einer Pressekonferenz um 12:00 Uhr seine nächsten Schritte bekanntgeben. Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Hamburgerin soll auf Carsten Linnemann folgen, der Bundesgesundheitsminister werden soll. Bereits vor der Pressekonferenz von Merz äußerte sich der Arbeitnehmerflügel der CDU zur erwarteten Personalie: CDA-Vorsitzender Dennis Radtke sagte der Nachrichtenagentur AFP, Hoppermanns Nominierung sei „eine gute Chance, die Kommunikation der Partei zu verändern und die inhaltliche Engführung zu durchbrechen“. Merz-Pressekonferenz nach Personalrochade Angesichts der aktuellen Umfrageschwäche der Bundes-CDU sei Hoppermann „ein Gewinn“, führte Radtke vor der Pressekonferenz von Merz aus. Sie verfüge über „eine gewinnende, zugewandte Art gepaart mit einem christlich-sozialen und liberalen Kompass“. Die CDA hatte in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass sich die Partei unter Merz zu einseitig wirtschaftsliberal positioniere. Ausgelöst worden war die weitreichende Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor gut einer Woche. Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Seitdem schnürt Merz ein umfangreiches Personalpaket: Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll am Mittwoch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen. Merz hat den designierten neuen Bundesgesundheitsminister in dessen Wahlkreis mit viel Lob bedacht. Linnemann werde als leidenschaftlicher Sozialpolitiker am nächsten Mittwoch die Verantwortung übernehmen. „Sie haben dann einen Paderborner im Kabinett“, sagte Merz beim traditionellen Libori-Mahl vor Unternehmern in Paderborn. „Und zwar einen, der tief in den Themen steht. Und der immer wieder bewiesen hat, dass er im Gegenwind stehen bleibt. Solche Leute brauchen wir.“ Merz-Personalien nach Spahn-Rücktritt sorgen für Chaos Vergangene Woche folgte den Ankündigungen von Merz allerdings zunächst Chaos. Besonders der Umgang mit dem scheidenden Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt in der Union für Unmut. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag über seine geplante Entlassung informiert. Da der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler kurzfristig absagte, zog sich die Hängepartie drei Tage hin – bis Schnieder am Sonntagabend selbst um seine Entlassung bat, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, der Umgang mit Schnieder mache ihn „betroffen und wütend“ und werde „weder der Person des Noch-Verkehrsministers noch seiner Leistung gerecht“. Schnieders Bruder, Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Post kommentarlos. CSU-Chef Markus Söder verteidigte Merz hingegen. Die Verantwortung für die Hängepartie liege bei Güntzler: „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“, sagte Söder im ZDF. Schnieders Nachfolger wird Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Bilger schrieb auf X: „Verkehrspolitik war viele Jahre mein Schwerpunktthema.“ Ministerwechsel unter Merz: Greenpeace fordert „echten Neuanfang“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte mit dem Ministerwechsel einen „echten Neuanfang“ in der Verkehrspolitik. Merz müsse „nicht nur den Minister auswechseln, sondern auch den Kurs korrigieren“, erklärte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. „Neue Namen alleine reichen nicht“, so Kaiser – es brauche „auch eine bessere Verkehrspolitik.“ Greenpeace fordert Elektrifizierung der Mobilität, Verbesserungen bei der Deutschen Bahn und ein Tempolimit. (Quellen: dpa, AFP) (fbu)