Manuela Schwesig: Schwesig gibt Bundesregierung Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat ​Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Bundesregierung eine Mitschuld an den hohen Umfragewerten der AfD gegeben. »Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen«, sagte sie in einem Interview mit dem Spiegel. Das »vorherrschende Gefühl« sei, dass die Bundesregierung streite, anstatt zu helfen. Als Beispiel nannte sie die hohen Spritpreise und das Auflaufen des Tankrabatts – so etwas sei »fatal«.

Schwesig kritisierte insbesondere die geplante Rentenreform der Bundesregierung. Reformen seien notwendig, entscheidend sei jedoch, wer dadurch am ​stärksten belastet werde. Bei Gesundheit, Pflege und Rente seien das diejenigen, die arbeiteten und das System trügen. »Ich halte das für falsch«, sagte die Ministerpräsidentin und wiederholte ihre Forderung nach einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bei der Pflegereform forderte sie von der Bundesregierung einen »Neustart« gemeinsam mit den Bundesländern.

Angesichts hoher Umfragewerte für die ⁠AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Schwesig ​eine härtere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei an. »Es reicht leider nicht, darauf hinzuweisen, dass die AfD in Teilen ‌rechtsextrem und radikal ist«, sagte ‌sie. »Wir müssen uns mit dieser Partei stärker über konkrete Alltagsthemen auseinandersetzen und ​deutlich machen, dass die AfD eine unsoziale Partei ist.« So lehne die AfD etwa die von ihrer Regierung eingeführte Kita-Gebührenfreiheit sowie das Tariftreuegesetz ab.

»Ich habe nicht vor, ⁠Parteivorsitzende zu werden«

In dem Interview wies Schwesig zudem erneut Spekulationen zurück, sie könnte als SPD-Chefin in die Bundespolitik wechseln. Sie trete dafür an, in den kommenden fünf Jahren weiterhin als Ministerpräsidentin für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu arbeiten. »Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin. Ich habe nicht vor, ⁠Parteivorsitzende zu werden«, sagte Schwesig. Ähnlich hatte sie sich zuvor bei einem Wahlforum der Ostsee-Zeitung geäußert.

Über die beiden amtierenden SPD-Vorsitzenden sagte die Ministerpräsidentin, sie habe Lars Klingbeil und Bärbel Bas von Beginn an unterstützt und arbeite gut mit ihnen zusammen. »Das bedeutet nicht, dass wir immer einer Meinung sind, aber ich schätze an beiden, dass sie andere Meinungen respektieren und einen Austausch darüber zulassen.« Sie wolle inhaltliche Diskussionen führen anstelle von Personaldiskussionen.