Mario Voigt: BSW-Spitze fordert Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Voigt

Die BSW-Bundesspitze hat den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Beschluss des Parteivorstands. Demnach rief der Parteivorstand zudem den Landesverband in Thüringen auf, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Grund für die Rücktrittsforderung ist demnach, dass die Technische Universität Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgeworfen, unsauber gearbeitet zu haben. »Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben«, heißt es in dem BSW-Beschluss. »Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen.« Aber er verweigere einen Rückzug und beschädige so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer. Thüringer BSW-Fraktion will Beschluss prüfen An den Thüringer Landesverband gerichtet heißt es demnach in dem Beschluss: »Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«. Die Bundesspitze erwarte von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, »dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt«. Die Thüringer BSW-Fraktion kündigte an, die Aufforderung zu prüfen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Wogawa, kritisierte den Beschluss jedoch. »Ich glaube schon, dass diese Zuspitzung vonseiten des Bundesvorstands bewusst jetzt herbeigeführt wird, um den Landesverband in eine Situation zu bringen, reagieren zu müssen«, sagte Wogawa. Das Verhältnis zwischen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, der Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist seit Längerem angespannt. Der Landesverband war gegen den Willen der Bundesspitze in eine Koalition mit CDU und SPD eingetreten. Voigt klagt gegen Aberkennung von Doktortitel Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz eingereicht. Die Klage sei am Freitag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück.