Mario Voigt: Ministerpräsident in Thüringen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt
Mario Voigt ist am Samstag als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Der Ministerpräsident erhielt beim Landesparteitag in Eisenach 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Voigt hatte keinen Gegenkandidaten. Sein Ergebnis ist damit ähnlich wie vor vier Jahren, als er 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam. Die Landespartei stellt sich damit hinter ihren Ministerpräsidenten. Die Wahl gilt als Stimmungstest für den Rückhalt in den eigenen Reihen.
Misstrauensantrag der rechtsextremen AfD
Voigt steht derzeit erheblich unter Druck. Vor Kurzem wurde ihm sein Doktortitel aberkannt. Kommenden Freitag muss er sich im Landtag erneut einem Misstrauensantrag der rechtsextremen AfD-Fraktion stellen. Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag in diesem Jahr.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke wirft Voigt »fehlende moralische Integrität« vor. Höcke will nach Angaben seiner Fraktion beim Misstrauensvotum selbst für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren.
»Ich weiß, dass euch das beschäftigt«, sagte Voigt mit Blick auf die Aberkennung seines Doktortitels. Auch seinen Widerspruch hatte die TU Chemnitz kürzlich zurückgewiesen.
Er befinde sich in einem Dilemma, sagte Voigt: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits wisse er, dass politische Gegner den Vorgang für Angriffe nutzen würden.
Vor der Abstimmung rief Voigt die Delegierten dazu auf, »ein Zeichen der Gemeinsamkeit« zu senden. Für seine Rede erhielt er minutenlangen Applaus.
Koalition wackelt
Darin präsentierte er seine Regierung als Problemlöserin und die CDU als konstruktive Kraft. Mit Blick auf die AfD sagte Voigt: »Wir lassen nicht zu, dass Thüringen ins Chaos gerät.«
Voigt führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Allerdings befindet sich das Bündnis wegen eines Richtungskampfes im BSW zwischen Bundes- und Landesverband derzeit in einer Krise. Voigt ist seit 2022 CDU-Landeschef in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident.
Seine sogenannte Brombeerkoalition hat im Landtag keine Mehrheit, sondern nur 44 von 88 Stimmen. Um das Patt aufzulösen, muss sie Kompromisse mit der oppositionellen Linken schließen.