Markus Lanz ringt Linken-Politiker Jan van Aken in Bedrängnis

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Linkspartei ihre Pläne in Berlin durchsetzen kann? Bei "Markus Lanz" redete sich Jan van Aken um Kopf und Kragen, als es um die Enteignungspläne seiner Partei ging. Dabei ließ Lanz jedoch nicht locker und lockte van Aken mit spitzen Fragen aus der Reserve.

Eine TV-Nachlese

von Natascha Wittmann

Diese TV-Nachlese gibt die persönliche Sicht von Natascha Wittmann auf die Sendung wieder. Sie basiert auf eigenen Eindrücken und ordnet das Geschehen journalistisch ein. Informiere dich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Die Linkspartei steht in Berlin kurz vor der Übernahme der Regierungsverantwortung. Doch immer wieder werden Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei laut. Auch die Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin schlagen hohe Wellen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte jüngst sogar an, Enteignungen per Gesetz verbieten lassen zu wollen.

Markus Lanz debattierte am Dienstagabend nicht nur über die Zukunft von Merz und die demokratische Mitte, sondern er analysierte auch, wie realistisch die Enteignungspläne der Linken in Berlin wirklich sind.

Die Gäste

Jan van Aken: Ex-Linken-Vorsitzender

Martin Hikel: SPD-Politiker und Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln

Gordon Repinski: Journalist ("Politico" und "Die Welt")

Monika Schnitzer: Ökonomin

Der besondere Moment

Bei "Markus Lanz" echauffierte sich Linken-Politiker Jan van Aken über die Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Wie schwach ist das denn? Wie klein kann ein Bundeskanzler sich machen, dass der um 18:03 Uhr sich genötigt fühlt, jetzt schon mal zu sagen: 'Ich bleibe aber Kanzler'", so van Aken deutlich. Lanz mahnte derweil: "Da zerlegt sich gerade die politische Mitte."

Martin Hikel nickte: "Das macht mir auch echte Sorgen." Dennoch stärkte der SPD-Politiker dem Kanzler den Rücken und erklärte, dass er es richtig finde, "zu sagen, dass man jetzt diese Koalition fortsetzt". Laut Hikel gebe es "eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir hier jetzt wahrnehmen müssen und wir müssen den Reformkurs fortsetzen".

Ökonomin Monika Schnitzer zog daraufhin vor allem über den Tankrabatt vom Leder und stellte klar: "Je größer das Auto, je mehr man verbraucht, umso mehr ist man im Grunde entlastet. Das sind ja gerade keine Sozialausgaben, die wirklich die Bedürftigen erreichen!" Lanz hakte nach: "Sie sind dezidiert gegen Tankrabatt?" Monika Schnitzer antwortete energisch: "Absolut!" Grund genug für Lanz, zu fragen: "Haben Sie das Friedrich Merz gesagt? Sie beraten ihn doch!" Die Ökonomin offenbarte: "Ja natürlich. Er hat ja im Sommerinterview selbst noch gesagt, dass das Blödsinn ist - und dann macht er es drei Tage vor der Wahl."

Journalist Gordon Repinski wollte dies nicht unkommentiert lassen. Er stichelte in Richtung Merz: "Er vergisst selber, was er gesagt hat." Lanz hielt prompt dagegen: "Ich glaube, es ist schlimmer. Ich glaube, er hat es nicht vergessen, aber macht es, weil er die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern kennt." Repinski mahnte in dem Zusammenhang vor einer "Mentalität in den Volksparteien", bei der es heiße: "Wir müssen das jetzt irgendwie noch so gut wie möglich schaffen und irgendwann in zwei, drei oder vier Jahren ist dann halt die AfD dran".

Der Journalist erklärte, dass solche Aussagen "eine sich selbst erfüllende Prophezeiung" seien, er glaube "dass diese Volksparteien einfach nicht mehr die Energie und die Bindekraft für die Mitte aufbringen, um tatsächlich noch etwas anzubieten." Lanz stimmte grundsätzlich zu, wollte jedoch abschließend wissen: "Ist es in Ordnung, wie die Politik, die eigene Partei, auch die mediale Öffentlichkeit gerade mit Friedrich Merz umgehen?"

Linken-Politiker Jan van Aken merkte daraufhin an, Merz habe "zu viele Fehler gemacht und er hat auch zu oft zu viele Leute beschimpft". Deswegen habe er auch kein Mitleid mit ihm. Der ZDF-Moderator hielt entschieden dagegen: "Es geht nicht um Mitleid. Es geht um die Frage, was dem Land jetzt hilft." Dem konnte Martin Hikel nur zustimmen. Er sagte, dass es "überhaupt nicht hilfreich" sei, "über irgendwelche Alternativen nachzudenken" oder "Koalitionen platzen zu lassen", denn: "Das macht die Sache überhaupt nicht besser! Auch wenn ich kein riesiger Fan von Merz bin, aber er ist der Kanzler."

Der Schlagabtausch

Innerhalb der Sendung wagte Markus Lanz auch einen Blick nach Berlin. Er wollte wissen: "Wie würden Sie die Linke in Berlin beschreiben - im Vergleich zur Linken in Thüringen und auch in Mecklenburg-Vorpommern?" Jan van Aken antwortete schwammig: "Das ist eine gute Partei - in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin." Lanz ließ jedoch nicht locker und fragte weiter: "Wo ist denn der Unterschied? Das sind doch völlig andere Verbände!"

Der Linken-Politiker erklärte daraufhin, dass es in Berlin "zum ersten Mal seit Langem" gelungen sei, "dass die Linke bei Arbeitern und Arbeiterinnen extrem gut abgeschnitten hat". Lanz zeigte sich unbeeindruckt und wollte wissen: "Wie groß ist Ihre Angst, dass Sie den Leuten das Blaue vom Himmel versprochen haben?" Jan van Aken schüttelte mit dem Kopf: "Gar nicht, weil das sind ja konkrete Ideen!"

Eine Steilvorlage für Lanz: "Also Sie werden Mieten und Wohnen in Berlin billiger machen?" Van Aken nickte und versprach: "Ja, das kann ich Ihnen garantieren." Der ZDF-Moderator bohrte derweil tiefer: "Sie werden enteignen?" Der Linken-Politiker reagierte vage: "Das ist unser Plan. Wir wollen enteignen." Eine Aussage, die Lanz sichtlich irritierte: "Stop! (...) 'Wir wollen enteignen' - das klingt schon wieder so soft. Wie viele Jahre brauchen Sie dafür?"

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Jan van Aken antwortete genervt: "Wenn wir 50 Prozent hätten, dann könnten wir (...) innerhalb von einem Jahr (...) eine solche Enteignung machen." Lanz zeigte sich skeptisch: "Also es könnte sein, dass Sie gar nicht enteignen?" Jan van Aken ruderte plötzlich zurück: "Nein, da gehe ich nicht davon aus." Lanz konterte fassungslos: "Sie gehen nicht davon aus? Ich liebe diese Floskel!" Der Moderator stellte daraufhin erneut die Frage: "Wenn Sie regieren, wird dann enteignet? Ja oder Nein?" Der Linken-Politiker verteidigte sich mit ernstem Blick: "Herr Lanz, lassen Sie mich ausreden! Wir müssen leider mit SPD und Grünen zusammenarbeiten."

Ein Argument, das auch SPD-Mann Martin Hikel nicht überzeugen konnte. Er sagte über die geplanten Enteignungen: "Ich halte das für großen Quatsch." Hikel wetterte weiter: "Ich glaube nicht, dass das irgendwie die Unternehmen auf sich sitzen lassen werden, sondern das wird vor Gericht landen, wenn man sowas ansetzt." Jan van Aken verteidigte derweil die Pläne seiner Partei und merkte an: "Nur enteignen reicht gar nicht. Wir sagen deswegen, wir müssen bauen. Wir brauchen Mietendeckel für Bestandswohnungen und wir wollen die ganz großen Konzerne enteignen." Martin Hikel reagierte wütend: "Wir brauchen ganz andere Anfasser, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Und nicht Überregulation und Vergesellschaftung, wo wir einfach nur Geld verbrennen!" © 1&1 Mail & Media/teleschau