"Markus Lanz": Sepp Müller kritisiert Entscheidung der eigenen Partei
Welche Schlüsse zieht die CDU aus dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Bei "Markus Lanz" zeigte sich Unionsfraktionsvize Sepp Müller überraschend geläutert und ließ dabei auch kein gutes Haar am bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze.
Eine TV-Nachlese
von Natascha Wittmann
Diese TV-Nachlese gibt die persönliche Sicht von Natascha Wittmann auf die Sendung wieder. Sie basiert auf eigenen Eindrücken und ordnet das Geschehen journalistisch ein. Informiere dich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.
Nur zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ließ sich der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zum Chef der CDU-Fraktion wählen. Eine heikle Situation, die auch CDU-Politiker Sepp Müller ratlos machte. Bei "Markus Lanz" gab er überraschend ehrlich zu, dass es sich dabei um "ein fatales Signal" handelt.
Der Hintergrund
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war aus mehreren Gründen historisch. Während die AfD ein Rekordergebnis von fast 44 Prozent erreichen konnte, halbierte sich die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze und kam auf gerade einmal 17,2 Prozent.
Trotz des deutlichen Wahl-Desasters wählte die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ausgerechnet Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Am Dienstag konnte sich Schulze nach dpa-Informationen in Magdeburg knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durchsetzen.
Markus Lanz nahm dies zum Anlass, die Zukunft der Union sowie die kommenden Pläne der AfD näher zu beleuchten.
Die Gäste bei "Markus Lanz"
Sepp Müller: Unionsfraktionsvize
Eva Quadbeck: Chefin des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"
Julius Betschka: In Magdeburg geborener "Stern"-Politikredakteur
Justus Bender: Redakteur der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
Der Schlagabtausch
Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gab CDU-Politiker Sepp Müller bei "Markus Lanz" zu: "Das, was passiert ist, ist eine Katastrophe!" Als der ZDF-Moderator nach den Ursachen für das Ergebnis fragte, erläuterte Müller: "Wir haben insbesondere als Union (...) an Glaubwürdigkeit verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr."
Der Unionsfraktionsvize wetterte weiter: "Wir haben das historisch schlechteste Ergebnis deswegen eingefahren, weil die Menschen uns kein Vertrauen mehr schenken, weil wir an Prinzipien nicht mehr festhalten. (...) Die Leute haben die Nase voll von Dingen, die wir versprechen und nicht umsetzen!"
Lanz konterte prompt: "Und Sie haben damit nichts zu tun?" Der CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt antwortete ehrlich: "Ich hinterfrage mich tatsächlich persönlich - auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender."
Lanz hakte daraufhin konkret nach und wollte wissen: "War es ein Fehler, drei Tage vor der Wahl die Tür zur Linkspartei komplett zuzumachen?" Sepp Müller verneinte das deutlich: "Ich stehe da ganz klar - keine Zusammenarbeit mit Links, keine Zusammenarbeit mit Rechts!" Lanz wollte dies nicht unkommentiert lassen und merkte an: "Darum geht's ja gar nicht. Es geht ja um die Frage des Timings." Der ZDF-Moderator stichelte weiter: "War das nötig? Warum fällt Ihnen drei Tage vor der Landtagswahl auf, dass Sie diesen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei haben?"
Sepp Müller ließ sich davon nicht aus dem Konzept bringen. Er stellte klar: "Sie wissen, dass ich bei dieser Frage sehr klar bin - schon immer sehr klar war." Lanz hakte dennoch nach: "Sie hatten die Sorge, dass es Sven Schulze dann doch mit der Linkspartei macht?" Müller wiegelte ab: "Ich habe keine Sorge gehabt."
Lanz erwiderte unbeeindruckt: "Das macht ja jetzt gerade gar keinen Sinn, was Sie sagen. (...) Hatten Sie das Gefühl, dass Schulze das machen wollte?" Sepp Müller antwortete mit ernster Miene: "Sven Schulze hat gesagt, er möchte keine Minister am Kabinettstisch haben von den Linken und von der AfD. Eine Tolerierung schließen wir genau so aus. Diesen Satz hätte ich mir persönlich gewünscht."
Eine Steilvorlage für Lanz, der fassungslos sagte: "Sven Schulze, der Mann, der so historisch (...) diese Wahl verliert, tritt heute plötzlich an in der Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz und gewinnt ihn auch. Was macht das mit Glaubwürdigkeit von Politik, wenn Leute so offensichtlich an ihren Ämtern kleben?"
Sepp Müller legte zunächst eine längere Denkpause ein und gab dann zu: "Ich war ein bisschen überrascht. Gestern im Landesvorstand haben wir gesagt, wir machen den Weg frei für einen Neuanfang."
Lanz hakte nach: "Sind Sie sauer?" Müller reagierte vorsichtig: "Das ist eine Entscheidung der Fraktion. Also die akzeptiere ich." Lanz wollte sich damit nicht zufriedengeben und fragte weiter: "War es ein Fehler?" Der CDU-Politiker gab schließlich zu: "Ich hätte es persönlich nicht so getan. Das ist in meinen Augen ein fatales Signal."
Der besondere Moment
Die Wahl in Sachsen-Anhalt beschäftigte am Dienstagabend auch Journalist Julius Betschka. Er bezeichnete das Ergebnis als eine Art "Misstrauensvotum gegen ein ganzes Parteiensystem".
Grund genug für Markus Lanz, genauer nachzuhaken: "Wie hat die AfD es geschafft, so viele - vor allem auch Nicht-Wähler - zu mobilisieren?" Journalist Justus Bender sprach von einem kaum greifbaren "Gefühl", denn: "Wenn man nach rationalen Gründen suchen würde, kommt man immer wieder an Punkte, wo AfD-Anhänger sich einfach selbst widersprechen, wo das alles keinen Sinn ergibt."
Der Grund für die große Zustimmung der AfD müsse demnach "im Irrationalen liegen", sagte Bender. Er ergänzte: "Es ist sozusagen eine Identifikation mit Ulrich Siegmund, (...) der eigentlich gar nicht viel falsch machen kann." Lanz gab dennoch zu bedenken: "Jetzt kommt der harte Check mit der Wirklichkeit."
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Justus Bender nickte und fügte hinzu: "In der AfD hoffen sie auf eine Koalition mit dem BSW." Ein Vorhaben, das Lanz stutzig machte: "Halten Sie das für möglich, dass das kommt?" Der Journalist zeigte sich zwiegespalten: "Ich bin immer erstaunt, wie flexibel Frau Wagenknecht in ihrer Biografie sich schon gezeigt hat. Wäre man jetzt wirklich überrascht, wenn sie auch diesen Tabubruch noch begehen würde?" Lanz schmunzelte: "Eine rhetorische Frage!"
Während Justus Bender auf Sahra Wagenknecht blickte, fokussierte sich CDU-Politiker Sepp Müller auf Ulrich Siegmund. Über den AfD-Mann sagte er streng: "Herr Siegmund hat am Anfang gesagt, er will mit niemandem koalieren. Auf einmal will er jetzt doch mit dem BSW zusammengehen, (...) also er hat das erste Wahlversprechen schon gebrochen!"
Müller wetterte weiter: "Herr Siegmund hat die Hose voll! Er hat die Hose voll, Verantwortung für 2,2 Millionen Menschen zu übernehmen und wirft eine Nebelkerze nach der nächsten!" © 1&1 Mail & Media/teleschau