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Markus Lanz überrascht mit AfD-Argument: „Totale Selbstaufgabe“

Nation

KI-Stimme. Info „Was Sie jetzt sagen, ist die totale Selbstaufgabe“, sagt Markus Lanz zu Dennis Radtke. Dabei versucht der CDU-Politiker, der auch Mitglied des Europäischen Parlaments ist, gerade vor allem eines: in einer aufgeheizten Migrationsdebatte mehrere Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten. Probleme bei Abschiebungen: ja. Aber deshalb jede gesellschaftliche Veränderung zum Migrationsproblem erklären: nein. Ausgangspunkt sind die Bilder aus Ceuta. Ende Juli erreichten mehr als 70.000 Menschen aus Marokko die spanische Exklave in Nordafrika, Dutzende starben. Bei „Markus Lanz“ diskutieren darüber am Donnerstagabend neben Radtke Journalist Hans-Christian Rößler, „Rheinische Post“-Journalistin Kerstin Münstermann und Migrationsexperte Daniel Thym. Auch interessant Migrationsexperte Daniel Thym: „Grenzschutz war das Wort der Stunde“ „Hat Sie das überrascht, wie aufgescheucht europäische Regierungen reagiert haben?“, fragt Lanz. „Grenzschutz war das Wort der Stunde“, antwortet Thym. Kaum waren die Bilder zu sehen, hätten europäische Staaten begonnen, einander Vorwürfe zu machen. Ceuta gehört zu Spanien und damit zur EU. Bei der Weiterreise aufs spanische Festland finden allerdings Kontrollen statt. Trotzdem fürchteten Regierungen offenbar, Spanien könne mit der Situation überfordert sein. Lanz gegen Radtke: Streit über Migration und die AfD Radtke versucht, die Debatte einzufangen. „Mit Kopflosigkeit hat am Ende sich noch kein Problem gelöst“, sagt er und warnt davor, sofort ein neues 2015 heraufzubeschwören. Lanz hält dagegen: „Wir leiden bis heute darunter, was damals passiert ist.“ Die AfD habe damals bei etwa drei Prozent gelegen. Wer ihren Aufstieg allein auf Migration reduziere, werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht“, widerspricht Radtke. Selbst wenn Deutschland jeden Menschen ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben hätte, werde sich „an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern“, sagt Radtke – in Bezug auf die viel kritisierte Stadtbildaussage von Friedrich Merz. Auch interessant Markus Lanz: „Was Sie jetzt sagen, ist die totale Selbstaufgabe“ Als Beispiel nennt Radtke Wattenscheid. Dass dort ein deutscher Metzger verschwunden sei und heute ein Halal-Metzger stehe, habe mit gesellschaftlichem Wandel zu tun – nicht nur mit irregulärer Migration. Für Lanz geht das zu weit: „Was Sie jetzt sagen, ist die totale Selbstaufgabe.“ Rund 260.000 Menschen seien ausreisepflichtig, argumentiert Lanz. Tausende Abschiebungen scheiterten, sagt er. Die Größenordnung stimmt, allerdings waren Ende Juni rund 199.000 der knapp 259.000 Ausreisepflichtigen geduldet. Ausreisepflichtig heißt also nicht automatisch: sofort abschiebbar. Bei Lanz klingt die AfD plötzlich ziemlich harmlos Dann wird es wirklich irritierend. Lanz zählt die Probleme bei Abschiebungen auf und fragt sinngemäß, was eigentlich passieren solle, wenn die AfD komme und sage: „Das wollen wir ändern.“ Die „andere Seite“ schreie dann auf und sage: „Die wollen Massendeportationen.“ Das greift zu kurz. Die Debatte über „Massendeportationen“ entzündete sich nicht an der Forderung, ausreisepflichtige Menschen konsequenter abzuschieben, sondern an deutlich weitergehenden „Remigrations“-Vorstellungen aus Teilen der extremen Rechten. Genau diesen Unterschied lässt Lanz in seiner Argumentation verschwinden. Auch interessant Lanz übernimmt plötzlich das Selbstbild der AfD Aus einer Partei, in deren Umfeld seit Jahren deutlich weitergehende „Remigrations“-Vorstellungen diskutiert werden, wird in Lanz’ Erzählung plötzlich die Kraft, die lediglich ein offensichtliches staatliches Vollzugsproblem lösen will – und dafür von ihren Gegnern dämonisiert wird. Lanz übernimmt für einen Moment ziemlich genau die Erzählung, mit der die AfD selbst ihre Position verteidigt: Wir wollen nur geltendes Recht durchsetzen, die anderen machen daraus „Massendeportationen“. Ausgerechnet Radtke sortiert die Debatte wieder: „Wir sind am Ende ein Rechtsstaat“, sagt er, und der schiebe eben „mit rechtsstaatlichen Mitteln ab“. Auch interessant Warum schweigt Friedrich Merz in der Krise? Münstermann wundert sich, wie wenig vom Bundeskanzler derzeit zu hören ist. Waldbrände, der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen, die Krise in Ceuta – „Warum meldet sich Friedrich Merz jetzt gar nicht zu Wort?“, fragt sie. Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer sind nur 13 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Gerade dann könne Merz zeigen, dass Politik nicht nur aus Beschlüssen bestehe, argumentiert Münstermann. Bei den Waldbränden hätte ein Besuch bei den Einsatzkräften eine Botschaft senden können. Ein Dank auf „X“ reiche nicht: „Ich finde, er könnte empathisch sein.“ Auch interessant Münstermann kritisiert Merz für fehlende Empathie Radtke sieht darin ein grundsätzliches Problem. Teile der politischen Mitte wirkten „wenig empathisch“ und mitunter losgelöst von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Münstermanns Kritik an einem kaum sichtbaren Kanzler passt dazu: Wer verunsicherte Menschen erreichen will, muss ihre Sorgen erst einmal wahrnehmen. Der Abend zeigt allerdings auch, wo die andere Gefahr liegt. Die Antwort auf den Erfolg der AfD kann nicht sein, deren Deutungen einfach zu übernehmen. Ausgerechnet Radtke hält an diesem Abend diese Grenze erstaunlich konsequent – während Lanz sie für einen Moment ziemlich weit verschiebt.

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